Abstimmung

Ja zur Mutterschaftsvertretung im Solothurner Kantonsrat

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Für drei bis zwölf Monate können sich Kantonsrätinnen künftig bei der Geburt ihres Kindes im Parlament vertreten lassen. Das hat die Solothurner Stimmbevölkerung heute entschieden.

Künftig können sich Mütter im Solothurner Kantonsrat temporär vertreten lassen.

Künftig können sich Mütter im Solothurner Kantonsrat temporär vertreten lassen.

Bild: Bruno Kissling

Die Solothurner Stimmbevölkerung gibt Kantonsrätinnen das Recht auf Mutterschaftsvertretung. Im Solothurner Parlament können sich Mütter künftig kurz vor oder direkt nach einer Geburt für drei bis zwölf Monate vertreten lassen. Die Vertretung ist freiwillig. Einspringen soll jeweils die erste nicht gewählte Person auf derselben Wahlliste. Damit sollen Sitze nicht unbesetzt bleiben und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.

Mit 59 Prozent Ja-Anteil wurde sowohl der Änderung der Kantonsverfassung als auch der Anpassung des Kantonsratsgesetzes zugestimmt. Zuvor hatte der Kantonsrat selbst die Regelung mit 58 zu 33 Stimmen gutgeheissen. Weil die notwendige Zweidrittelmehrheit verpasst wurde, kam neben der Verfassungs- auch die Gesetzesänderung vors Volk.

Mitte-Links dafür, FDP und SVP dagegen

Ja-Parolen hatten Grüne, SP, Mitte, EVP und GLP. Die Befürwortenden argumentierten mit der Vereinbarkeit von Familie und politischem Amt und besserer Gleichstellung. Frauen hätten teilweise das Nachsehen auf Wahllisten, weil Parteien nicht riskieren wollten, dass deren Stimme bei einer Schwangerschaft für längere Zeit fehlt. Dies, weil es dann zu Zufallsmehrheiten bei Abstimmungen im Kantonsrat kommen könnte. Mit der Vertretung falle der Druck auf junge Mütter weg, möglichst schnell wieder am Ratsbetrieb teilzunehmen.

Dagegen waren FDP und SVP. Die Einarbeitung nur für einige Monate sei nicht sinnvoll. Bei anderen Abwesenheitsgründen gäbe es auch keine Vertretung, und zudem sei es undemokratisch, da die Rätin und nicht deren Stellvertretung vom Stimmvolk gewählt worden sei.

Die Kantone Aargau, Jura, Neuenburg, Genf, Wallis und Graubünden haben bereits Stellvertretungsregelungen – ebenfalls seit heute auch der Kanton Zürich. Im Baselbieter Landrat wurde letztes Jahr eine Regelung abgelehnt und in Basel wird nach den Abstimmungs-Pannen im Parlament erneut ein Stellvertretungssystem gefordert.

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