Stimmrecht

Digital abstimmen statt Stellvertretung: der nächste Anlauf des Landrats

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Nach dem Scheitern der Stellvertreterlösung versucht es der Baselbieter Landrat mit einer digitalen Abstimmungsregel. Die nun vorliegende Gesetzesänderung ist eng gefasst – und soll den gordischen Knoten endlich lösen.

Auch im Landratssaal sind bei fast allen Parlamentariern die Laptops aufgeklappt: Zukünftig soll auch von zuhause aus abgestimmt werden.

Auch im Landratssaal sind bei fast allen Parlamentariern die Laptops aufgeklappt: Zukünftig soll auch von zuhause aus abgestimmt werden.

Bild: Kenneth Nars

Was tun, wenn gewählte Parlamentsmitglieder während Wochen oder Monaten nicht an Sitzungen teilnehmen können? Diese Frage beschäftigt den Landrat seit Jahren. Eine physische Stellvertretung für Abwesende – etwa bei Mutterschaft oder längerer Krankheit – wurde nach mehreren Monsterdebatten verworfen. Zu gross waren die Bedenken gegenüber temporären Ersatzmitgliedern, die nicht vom Volk gewählt worden sind.

Mit der jetzt vorliegenden Vernehmlassungsvorlage wählt der Regierungsrat einen anderen Ansatz: Statt jemanden nachrücken zu lassen, sollen betroffene Landrätinnen und Landräte ihr Stimmrecht digital ausüben können.

Eng gefasste Regelung

Die Teilrevision des Landratsgesetzes schafft mit einem neuen Paragrafen die rechtliche Grundlage für «Abstimmungen in Abwesenheit aus persönlichen Gründen». Zugelassen sind drei klar definierte Fälle: Mutterschaft (ab acht Wochen vor dem Geburtstermin bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs) sowie krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheiten von mindestens acht Wochen, bestätigt durch ein Arztzeugnis. Die digitale Teilnahme ist auf maximal sechs Monate beschränkt.

Zentral ist eine weitere Einschränkung: Wer aus der Ferne abstimmt, darf weder sprechen noch Anträge stellen und gilt formal als nicht anwesend. Damit soll verhindert werden, dass sich ein paralleler «virtueller Landrat» etabliert. Auch finanzielle Anreize entfallen – Sitzungsgelder gibt es nur bei physischer Präsenz.

In der Vorlage wird die Abgrenzung zur gescheiterten Stellvertreterlösung ausdrücklich betont. Anders als bei einer Stellvertretung bleibt das Mandat jederzeit bei der gewählten Person. Gleichzeitig wird anerkannt, dass digitale Abstimmungen nur ein Notbehelf sind: Wer länger als sechs Monate nicht teilnehmen kann, soll einen Rücktritt prüfen, um Platz für ein voll einsatzfähiges Mitglied zu machen. Diese zeitliche Begrenzung ist politisch nicht zufällig gewählt. Sie entspricht exakt jener Dauer, die auch für eine Stellvertreterlösung vorgesehen gewesen wäre.

Nach fünf Jahren Debatte wieder auf Feld eins

In der politischen Debatte blieb die Skepsis gross. Kritiker, vor allem die SVP, warnen vor einem Dammbruch: Heute seien es Mutterschaft und Krankheit, morgen vielleicht andere Gründe. Befürworter halten dagegen, die Vorlage sei bewusst restriktiv formuliert und schliesse sogenannte «Joker-Tage», wie sie der Grosse Rat in Basel-Stadt kennt, explizit aus.

Technisch setzt der Kanton auf dieselbe Infrastruktur wie Basel-Stadt. Die Kosten bleiben überschaubar, doch die demokratische Grundsatzfrage bleibt: Reicht das Stimmrecht allein, um die Repräsentation zu sichern – oder verliert das Parlament an Substanz, wenn der Austausch fehlt?

Die Vorlage ist letztlich Ausdruck eines ungelösten Zielkonflikts. Der Landrat will inklusiver werden, ohne sein Selbstverständnis als Präsenzparlament aufzugeben.  Auch der erneute Anlauf wird die Diskussion über Stellvertretung, Präsenz und demokratische Legitimation nicht beenden – sondern neu entfachen.

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