
Ein Teil der Oberbaselbieter Gemeindepräsidenten will die Uni-Finanzierung grundlegend ändern. Mittendrin Thomas Zumbrunn als Kopf der Initiative.
Auf den ersten Blick mag es vielleicht kontraintuitiv wirken. Dass das Volk zwar einem Staatsvertrag zustimmen muss, wenn dieser die Gesetze oder die Verfassung tangiert, selbst aber per Initiative nicht befugt ist, die Auflösung eines Staatsvertrags zu fordern. Doch genau das hielt das Baselbieter Kantonsgericht in seinem Urteil zur teilweise rechtsungültigen Uni-Finanzierungsinitiative der Gemeinde Rünenberg fest.
Die Initiative will eine fairere Finanzierung der Universität Basel erreichen, indem sie den Kanton Baselland dazu zwingt, den gültigen Vertrag zur Uni-Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt zu kündigen. Sie wurde von elf Oberbaselbieter Gemeinden lanciert, unter der Federführung des Rünenberger Gemeindepräsidenten Thomas Zumbrunn. Er sagt in einer ersten Reaktion nach dem Urteil lakonisch: «Wir haben das so erwartet, alles andere wäre eine Überraschung gewesen.»
Schon früh im Verfahren sei klar geworden, dass die explizite Aufforderung zur Vertragskündigung vom Gericht nicht toleriert würde, so Zumbrunn. Die Initianten haben deshalb vorgesorgt und geben sich nicht geschlagen. Eine zweite Initiative mit weitergehenden Forderungen, aber einer angepassten Formulierung, ist laut Zumbrunn bereits von sieben Gemeinden angenommen worden und wird voraussichtlich schon nächste Woche eingereicht.
Explizite Aufforderung nicht zulässig
Kantonsrichter Markus Clausen bestätigte das Vorgehen der Initianten während der Urteilsbegründung indirekt: Hätten die Initianten den Wortlaut «auf eine Kündigung hinwirken» gewählt, sähe die Sache anders aus. So folgte das Kantonsgericht mit 5:0 Stimmen der Auffassung des Landrats, der die Initiative im März für teilweise rechtsungültig erklärt hatte.
Der referierende Kantonsrichter Stefan Schulthess begründete das Urteil wie folgt: «Unsere Verfassung erteilt der Exekutive die volle Kompetenz bei der Verhandlungsführung von Staatsverträgen.» Eine «klare und eindeutige» Kündigungsaufforderung ohne Ermessensspielraum verletze die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und damit die Gewaltentrennung, führte Schulthess aus. Das Mitwirkungsrecht habe der Verfassungsgeber dem Volk so nicht zugebilligt.
Schulthess sagte, die Beurteilung der Rechtsgültigkeit sei eine Gratwanderung zwischen den demokratischen Rechten und anderen rechtsstaatlichen Prinzipien und deshalb eine heikle Sache. Doch da die Baselbieter Verfassung kein explizites Instrument wie eine Staatsvertragsinitiative kenne, die den Regierungsrat zu einer bestimmten Handlung verpflichten könne, sei der Fall klar.
Zumbrunn für den Ausbau der Volksrechte
«Wenn die Kompetenzordnung tatsächlich so geregelt ist, dass das Volk einen Staatsvertrag nicht kündigen kann, dann würde ich dies ändern wollen und die Volksrechte in diesem Sinne ausbauen», sagt Zumbrunn, der mit der Argumentation des Gerichts seine Mühe hat.
Die neue Gemeindeinitiative mit fast gleichem Inhalt heisst «Baselland finanziert die Universität Basel gleich wie andere Kantone (IUV-Initiative)». Im Wortlaut verlangt sie, dass der Kanton Baselland zu den finanziellen Beiträgen zurückkehrt, die andere Nicht-Trägerkantone an die Uni Basel zahlen, sollte kein neuer Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel mit allen Kantonen zustande kommen.
Zumbrunn glaubt nicht, dass auch die zweite Initiative an der Rechtsgültigkeit scheiteren wird, da auf eine «explizite Kündigungsaufforderung» verzichtet wurde. Dass die Annahme der Initiative trotzdem zu einer faktischen Kündigung führen müsste, bestätigt auch Zumbrunn. Über einen möglichen erneuten Gang ans Gericht habe man jedoch noch nicht nachgedacht, so der Gemeindepräsident.
Das Ringen um die Uni-Finanzen geht weiter
Zumbrunn ist es jedoch wichtig, zu betonen, dass sich die Initianten nicht aus der finanziellen Verantwortung des Kantons Baselland stehlen wollten und an einer fairen Finanzierung interessiert seien. «Wenn die Baselbieter Regierung jedoch nicht den ernsthaften Versuch unternimmt, eine faire Finanzierung anzustreben, dann bleibt kein anderes Instrument übrig, um aus dem strukturellen Problem des Landkantons, ständig neue Entlastungspakete schnüren zu müssen, auszubrechen.»
Mit dieser Kampfansage wird das Thema der Uni-Finanzierung nicht so schnell von der Bildfläche verschwinden. Die Ambitionen Zumbrunns sind klar. Ob das insbesondere den Grünen gefällt, auf deren Liste der Rünenberger Gemeindepräsident als Parteiloser für die kommenden Landratswahlen kandidiert, ist zumindest fraglich.



