Hochschul-Finanzierung

Oberbaselbieter Gemeinden haben eine zweite Uni-Initiative im Köcher

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Der Landrat wird kommende Woche sehr wahrscheinlich eine Initiative, wonach sich auch andere Kantone an der Universität Basel beteiligen sollen, für teilweise ungültig erklären. Für diesen Fall haben die Initiativgemeinden bereits einen Plan B in der Hinterhand.

Rünenbergs Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn (M.) überreicht gemeinsam mit anderen Oberbaselbieter Amtskollegen der Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich die Initiative.

Rünenbergs Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn (M.) überreicht gemeinsam mit anderen Oberbaselbieter Amtskollegen der Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich die Initiative.

Bild: Kenneth Nars (20. August 2025)

Am kommenden Donnerstag steht im Baselbieter Landrat - einmal mehr - eine Debatte über die gemeinsam mit Basel-Stadt getragene Universität an. Auslöser ist eine Initiative von elf Oberbaselbieter Gemeinden, die erstens eine Beteiligung weiterer Kantone an der Uni fordert. Kommt eine solche breiter abgestützte Trägerschaft nicht zustande, so muss Baselland zweitens per Ende 2027 den Univertrag mit Basel-Stadt aufkündigen. Hinter der Initiative steht die Idee, dass der Kanton finanzschwache Gemeinden stärker unterstützen könnte, wenn er in der Uni-Finanzierung entlastet wird.

Der zweite Passus der Initiative ist nach Ansicht der Regierung sowie der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats ungültig. Dass die Regierung per Initiative ultimativ aufgefordert werde, den Universitätsvertrag zu künden - und nicht etwa, Verhandlungen für einen neuen Vertrag aufzunehmen -, sei mit der Kompetenzordnung in der Kantonsverfassung nicht vereinbar, argumentiert die Regierung.

Beschwerde beim Kantonsgericht möglich

Thomas Zumbrunn, Präsident der für die Initiative federführenden Gemeinde Rünenberg, schüttelt den Kopf: «Das Argument, dass nur die Regierung Staatsverträge kündigen darf, hält unseres Erachtens nicht stand.» Er befürchtet aber, dass der Landrat - aus politischen Gründen - die Initiative für in Teilen ungültig erklärt. In diesem Fall käme bloss der restliche Teil, wonach Baselland alle möglichen Schritte für eine neue interkantonale Uni-Trägerschaft unternehmen müsse, zur Abstimmung.

Aus Sicht der Initianten allerdings ein zahnloser Papiertiger: «Ohne Kündigungsklausel wird der Kanton weiterhin nichts unternehmen. Er hätte ja schon seit vielen Jahren auf eine Mitfinanzierung der Uni durch weitere Kantone hinwirken können», sagt Zumbrunn. Man werde prüfen, einen allfälligen Entscheid zur Rechtsungültigkeit mit einer Beschwerde vor dem Kantonsgericht anzufechten. Nur: Ein solches Verfahren würde wohl Jahre dauern.

Baselland könnte rund 100 Millionen einsparen - Jahr für Jahr

Deshalb wollen Zumbrunn und seine Mitstreitenden nun auf anderem Wege den Druck auferecht erhalten: Mit einer neuen Intiative, die weniger Angriffsflächen bietet, aber inhaltlich kompromissloser ist. Die Initiative mit dem Arbeitstitel «Baselland finanziert die Uni wie andere Kantone» wird fordern, dass der Kanton definitiv und so rasch wie möglich zu einer Kostenbeteiligung an der Uni gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung (IUV) zurückkehrt, falls er bis Ende 2029 keine faire finanzielle Beteiligung anderer Kantone zustande gebracht hat.

Damit würden sich die Beiträge an die Uni gegenüber heute mehr als halbieren, der Kanton könnte rund 100 Millionen Franken pro Jahr sparen. Zumbrunn findet, dass die Regierung keine echten Anstrengungen unternommen habe, um den Landkanton bei der Uni-Finanzierung zu entlasten: Schon im Univertrag von 2007 stehe, dass die Trägerschaft erweitert werden soll. «Die Regierungen beider Basel begnügen sich allerdings damit, am Kostenteiler zu schreiben. Wir drehen uns im Kreis.»

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