Gesundheitswesen

Rettungsdienste im Baselbiet: Kommission korrigiert Kürzungen fürs KSBL

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Wie hoch die Abgeltungen des Kantons für die drei hier tätigen Rettungsdienste sein sollen, ist politisch umstritten. Nun hat die vorberatende Gesundheitskommission des Landrats die von der Regierung vorgeschlagenen Senkungen der Beiträge rückgängig gemacht.

Die Gesundheitskommission des Landrats will beim Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland keine Verschlechterungen riskieren.

Die Gesundheitskommission des Landrats will beim Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland keine Verschlechterungen riskieren.

Bild: Juri Junkov

Die Rettungsversorgung im Baselbiet ist politisch ein heisses Eisen. Die drei im Kanton tätigen Rettungsdienste und die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel sollen für die Jahre 2026 und 2027 Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) in der Höhe von insgesamt 11,7 Millionen Franken erhalten. GWL sind Leistungen, die nicht durch versicherte Tarife gedeckt sind und folglich vom Staat abgegolten werden müssen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) des Landrats hat die Vorlage in einem umstrittenen Punkt korrigiert.

Die Regierung wollte trotz ausgewiesener Effizienzgewinne den jährlichen Beitrag an den Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland - einen der drei Anbieter - um 205’300 Franken senken. Dies im Rahmen des Sparpakets des Kantons. Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid von VGK-Präsidentin Lucia Mikeler Knaak (SP) machte die Kommission diese Kürzung rückgängig. Der Landrat soll nun 410’600 Franken zusätzlich für die beiden Jahre bewilligen.

Es sei nicht ratsam, einen vergleichsweise kleinen Betrag einzusparen und damit mögliche Verschlechterungen bei den Hilfsfristen zu riskieren, argumentierte die VGK-Mehrheit. Zudem zeichne sich ab, dass Mehrkosten etwa durch die Verschiebung der Liestaler Wache an den Altmarkt anfallen könnten.

Die Direktion hielt dagegen: Das KSBL habe der Reduktion zugestimmt. 2024 sei ein Überschuss von rund 260’000 Franken entstanden und zurückbezahlt worden – in etwa jener Betrag, der nun gekürzt werden sollte. Zudem sei es legitim, mit Blick auf einen Jahresumsatz des Spitals von über 400 Millionen Franken Effizienz und interne Optimierungen einzufordern.

Zu lange Hilfsfristen im Waldenburgertal

Für Diskussionen sorgte auch ein unerklärlicher Rückgang der Hilfsfristen in Waldenburg und Laufen. Während in stadtnahen Gebieten 94 Prozent der Einsätze innert 15 Minuten nach Alarmierung erfolgen, sank diese Quote in Waldenburg um satte acht Prozentpunkte auf 55 Prozent. Im Laufental ging die Quote um drei Prozentpunkte auf 88 Prozent zurück - trotz einer zusätzlichen Station in der benachbarten Schwarzbuben-Gemeinde Breitenbach. Die Ursachen sind laut VGK-Bericht noch unklar; Abklärungen laufen.

Schliesslich stellte sich die Systemfrage: Im Nachbarkanton Aargau kommen Rettungsdienste ohne GWL aus und finanzieren sich über Tarife. Ob ein solches Modell auch im Baselbiet denkbar ist, soll im Hinblick auf die Periode ab 2028 geprüft werden – inklusive Benchmark zu Kosten, Dispositionspauschalen und möglichen Quersubventionierungen. Die aktuelle Vorlage ist damit auch als Übergangsbeschluss mit offenem Ausgang zu verstehen.

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