Landrat Baselland

Es geht ums Überleben: Kinderspital kriegt Liquiditätsspritze aus dem Baselbiet

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Der Baselbieter Landrat spricht 42,4 Millionen Franken für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Mit diesem Geld sollen in den kommenden vier Jahren finanzielle Löcher gestopft werden, die wegen zu tiefer Spitaltarife entstanden sind.

Zu tiefe Tarife haben das Universitätskinderspital beider Basel in eine existenzielle Krise geführt.

Zu tiefe Tarife haben das Universitätskinderspital beider Basel in eine existenzielle Krise geführt.

Bild: Kenneth Nars

Mit 57 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen hat das Baselbieter Parlament 42,4 Millionen Franken gesprochen für die Abgeltung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) am Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) in den Jahren 2026 bis 2029. Im Rahmen der GWL kommen die Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland für Kosten am Kinderspital auf, die nicht durch Tarife im Krankenversicherungsgesetz abgedeckt sind. Darunter sind zum Beispiel Beiträge an die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten oder sozialdienstliche Leistungen des Spitals.

Gegenüber der ablaufenden Vierjahresperiode wird der Beitrag der Trägerkantone einmalig und markant erhöht. Dies hat am Donnerstag im Landrat zu einer lebhaften Debatte Anlass gegeben: Ein einmaliger Transformationsbeitrag von 13,4 Millionen Franken über die genannten vier Jahre soll verhindern, dass das UKBB in Liquiditätsprobleme gerät und allenfalls gar eine Wertberichtigung vornehmen muss. Sprich: Für das UKBB gehts ums Überleben. Ohne zusätzliche Finanzspritze würden die Abgeltungen des Landkantons an die GWL wie zuletzt 29 Millionen Franken betragen. Über Beiträge in derselben Höhe befindet der Basler Grosse Rat voraussichtlich am 12. November.

Tarife decken die Kosten des UKBB längst nicht

Mit seinen Finanznöten ist das UKBB alles andere als allein: «Sie finden in der ganzen Schweiz kein einziges Kinderspital, das kostendeckend operieren kann», gab Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan zu bedenken. Im ambulanten Bereich decken die vergüteten Tarife die Kosten des UKBB bloss zu 65 Prozent, im stationären Bereich sind es immerhin 92 Prozent. Und auch die Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, die das Schweizer Stimmvolk vor Jahresfrist gutgeheissen hat und 2028 eingeführt wird, ist kein Allheilmittel.

Auf bürgerlicher Seite im Landrat ist der Ärger gross, dass der A-fonds-perdu-Beitrag ans UKBB in die ordentliche GWL-Vorlage geschmuggelt wurde, wie es FDP-Sprecher Balz Stückelberger ausdrückte. «Dieses Vorgehen ist nicht in Ordnung.» Dennoch stimmten sowohl FDP als auch Mitte der Vorlage zähneknirschend zu. Die Alternative, einen separaten Notkredit fürs UKBB zu erarbeiten, hätte bloss mehr Zeit in Anspruch genommen, letztlich aber denselben Effekt.

Die SVP lehnte die Vorlage wegen des einmaligen Zusatzbeitrags sogar rundweg ab. «Wenn die bisherigen Zahlungen an das UKBB nicht ausreichen, dann läuft etwas grundlegend falsch», sagte Fraktionspräsident Markus Graf. Andere Kantone mit substanzieller Patientenzahl am UKBB - insbesondere Aargau, Solothurn und Jura - müssten sich stärker beteiligen, sagte Graf und kündigte einen neuen Vorstoss an. Dieser fordert, dass die Finanzierung der Zentrumsleistungen in der Gesundheit, Bildung und Kultur gemeinsam mit den Regierungen der Nordwestschweizer Kantone an einem Runden Tisch unter die Lupe genommen wird.

Gegen solche Verhandlungen hatte im Landrat niemand etwas einzuwenden. Allerdings mahnte insbesondere die Ratslinke, den Beitrag zur Sicherung der Liquidität nun zu sprechen. Dies sei für das UKBB essenziell, wenn nicht gar existenziell, betonte Urs Roth (SP). «Wenn man die Kindermedizin an die Wand fahren will, dann kann man der SVP folgen», fügte er an.

Jourdan plant Runden Tisch mit Regierungsräten

Ähnlich äusserte sich Tim Hagmann (GLP). Es sei richtig, andere Kantone ins Boot zu holen. Baselland komme dennoch nicht darum herum, den Beitrag zu sprechen. Jährlich werden am UKBB 2500 Kinder aus dem Baselbiet stationär behandelt, ambulant sind es gar 30'000. Der Anteil der Patienten aus dem Baselbiet liegt bei 40 Prozent. «Wollen Sie, dass diese mit ihren Eltern künftig nach Zürich oder Bern fahren müssen?» fragte Hagmann in den Landratssaal.

Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan verriet, dass zumindest in der Kindermedizin ein solcher Runder Tisch mit anderen Kantonsregierungen bereits aufgegleist sei. Es stellten sich Grundsatzfragen, zum Beispiel, ob man sich in der Region Basel ein universitäres Zentrum in der Kindermedizin leisten wolle. Schliesslich zähle allein das Kantonsspital Baselland viermal mehr stationäre Patienten als das UKBB. Umgekehrt stehe die Region Basel in der pädiatrischen Forschung international an der Spitze. Das unterstreichen die Milliarden-Investitionen der Botnar Fondation in ein neues Forschungsinstitut in Allschwil.

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