Neutralität

«Die Schweiz braucht Europa dringend»: Plädoyer für Öffnung und Reformen eines Baselbieter Alt-Ständerats

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René Rhinow, ehemaliger Staatsrechtsprofessor, spricht mit bz-Chefredaktor Patrick Marcolli über die grossen Fragen der Zukunft.

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Diskussion in der Kantonsbibliothek in Liestal zwischen Patrick Marcolli und René Rhinow.

Diskussion in der Kantonsbibliothek in Liestal zwischen Patrick Marcolli und René Rhinow.

Bild: Juri Junkov

«Alt, Ja. Staatsmann? Masslos übertrieben», wehrt sich der 83-Jährige lachend als er als «elder statesman» begrüsst wird . Doch obwohl René Rhinow am Donnerstagabend über die Zukunft spricht, sucht man in den Stuhlreihen der Kantonsbibliothek Liestal die jüngeren Generationen vergebens. An Redebedarf mangelt es dem freisinnigen Baselbieter Alt-Ständerat, liberalen Vordenker und früheren Staatsrechtsprofessor aber mitnichten.

2025 veröffentlichte er den Gesprächsband «Plädoyer für eine offene Schweiz». Nun erläutert er im Dialog mit bz-Chefredaktor Patrick Marcolli, was ihn noch immer antreibt, wie er die Region und die Schweiz beurteilt und wo er Reformbedarf sieht.

«Neutralität und Souveränität sind Mythen geworden»

Zu sehr hänge man in der Schweiz und der Region am «Bewährten», kritisiert Rhinow. «Doch wir dürfen uns nicht fragen, hat es sich bewährt, sondern: Wie müssen wir es künftig lösen?» Viele würden noch immer an die Neutralität glauben. «Früher nutzte sie uns viel, heute nicht mehr.» Seine deutlichen Worte lösen Geflüster aus in der Bibliothek.

Die Schweiz könne sich neutral nennen und sich in keine Kriege einmischen. «Wir dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass unsere Sicherheit damit gewährleistet ist. Die Schweiz braucht Europa dringend.» Die Sicherheit hänge davon ab. «Neutralität und Souveränität sind Mythen geworden.» Souverän sein bedeute, mit am Tisch zu sitzen, an dem entschieden wird.

«Ein Plädoyer für einen EU- oder Nato-Beitritt?», will Marcolli wissen. «Nein», beteuert Rhinow. Aber eine Fürsprache, eben solche Fragen ohne Vorurteile zu prüfen – Fragen zur Sicherheit, aber auch zur Wirtschaft und neuen Exportchancen. Auch aus seiner Kritik an der Schweizer Beschaffungspolitik und der mangelhaften Zusammenarbeit der Armee mit dem Ausland macht der frühere Oberst im Generalstab keinen Hehl.

Stärkeres Bundespräsidium und Parlamentsgremium für Notlagen

Denn durch ihre «Introvertiertheit» sei die Schweiz für eine richtige Aussenpolitik aktuell nicht optimal aufgestellt. «Ist der Bundesrat als Kollegialorgan noch der ideale Zustand für die Zukunft?», fragt der emeritierte Staatsrechtsprofessor in die Runde.

Er unterstütze vielmehr eine Stärkung des Bundespräsidiums. Dieses könne mit einer längeren Amtszeit besser führen. «Denn momentan macht das der Bundesrat zu wenig: führen.» Ebenso brauche es für Notlagen ein Gremium aus beiden Parlamentskammern. Dieses könnte in dringenden Fällen abschliessend entscheiden, ohne auf die nächste Session warten zu müssen. Mit diesem Anliegen prallte Rhinow aber schon zu Amtszeiten auf harten Widerstand.

Wer zu viel vom Staat verlangt, gefährde die Demokratie

Auch mit seinem Verständnis des Liberalismus eckt der Freisinnige an. So wehrt er sich auch in seinem Buch vehement gegen die Antistaatlichkeit der Wirtschaftsliberalen. «Liberal sein heisst, sich einzusetzen für die Freiheit der Menschen.» Diese könne vom Staat bedroht sein oder auf den Staat angewiesen sein, der die nötigen Lebenschancen schaffen kann.

«Liberal sein heisst, sich einzusetzen für die Freiheit der Menschen», sagt Alt-Ständerat René Rhinow.

«Liberal sein heisst, sich einzusetzen für die Freiheit der Menschen», sagt Alt-Ständerat René Rhinow.

Bild: Juri Junkov

Etatistische Tendenzen sieht allerdings auch Rhinow als Gefahr für den politischen Liberalismus. «Je mehr wir dem Staat übergeben, desto schwieriger wird es für diesen, allen Erwartungen gerecht zu werden.» Damit wachse das Gefühl des Staatsversagens und man fühle sich im Stich gelassen. «Die Gesellschaft wendet sich von der Demokratie ab und spielt dem Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien in die Hände.»

Eine Demokratie bestehe nicht aus Institutionen, sondern aus der Gesellschaft, die sie lebt. Für Grundsatzdiskussionen fehle den aktiven Politikerinnen und Politikern allerdings der Mut. «Zu Wenige machen sich Gedanken über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft.»

«Dazu braucht es eben doch einen elder statesman», meint Marcolli ironisch – Dinosaurier, welche den Jungen beratend zur Seite stehen. «Ein Dinosaurier? Nun wurde ich endlich treffend erfasst», erwidert Rhinow schmunzelnd. Er hüte sich aber vielmehr davor, amtierende Politikerinnen und Politiker an alte Zeiten zu mahnen. «Das habe ich mir geschworen. Die Aktiven sollen entscheiden. Und fertig.»

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