Cheflöhne der BLKB

«Wir brauchen niemanden an der Spitze, der mit Staatsgeld Unfug treibt»

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Nach dem Radicant-Debakel wollte SVP-Präsident Peter Riebli dem Landrat mehr Macht geben. Nur beim Lohndeckel hätte er beinahe den Durchbruch geschafft. Chronik einer aussergewöhnlichen Landratsdebatte.

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Zelebrierte am Donnerstag Debattierfreude in Reinform und wurde dafür kritisiert: Der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli.

Zelebrierte am Donnerstag Debattierfreude in Reinform und wurde dafür kritisiert: Der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli.

Bild: Kenneth Nars

Das emotionalste Anliegen sollte auch das knappste Resultat bringen. Peter Riebli strapazierte seine Stimmbänder in der Debatte über die BLKB-Initiative bis zuletzt. Kämpfte am Rednerpult unermüdlich für seine Anträge zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag der Initiative. Obwohl er wohl wusste, dass sie fast alle chancenlos bleiben würden.

Einzig, als es darum ging, die Löhne der Chefetage der Baselbieter Kantonalbank zu deckeln, stieg die Spannung im Stadtsaal von Liestal. Es war einer dieser raren Momente, in welchen (vereinzelte) bürgerliche Kräfte und die Ratslinke sich plötzlich verbunden fühlten. Manuel Ballmer (Grünliberale) kommentierte die Situation denn auch wie folgt: «Die Linke mag sich heute freuen, und sich sagen: ‹Jetzt klingen Peter Riebli und Christine Frey wie die grössten Gewerkschafter.›» Nur mochten die Grünliberalen bei dieser unheiligen Allianz nicht mitmischen. Ballmer ging es dabei um die «Gesetzeshygiene», wie er sagte. Wenn schon, seien für alle Betriebe mit staatlicher Beteiligung die gleichen Regeln aufzustellen, argumentierte er.

Häfelfinger verdiente bis zu 1,1 Millionen Franken

Das tat der Euphorie der unheiligen Allianz keinen Abbruch. Sie witterte die Chance, die Löhne der Geschäftleitung der BLKB auf das maximal Zweifache dessen zu deckeln, was ein Regierungsrat brutto verdient. Das Exekutivamt wird mit rund 307'000 Franken vergütet – also dürfte die Chefin oder der Chef der Kantonalbank maximal rund 614'000 Franken verdienen. 2024 hatte der damalige BLKB-Chef John Häfelfinger noch 650'000 Franken als Fixlohn plus 200'000 Franken als variable Vergütung erhalten. Die Pensionskassenleistungen mit einberechnet, erhielt er ein Salär von knapp 1,1 Millionen Franken. Im Jahr darauf, als der Niedergang der Digitalbank Radicant Tatsache wurde, entfielen die Boni und es blieb bei der fixen Vergütung von 650'000 Franken.

Für Peter Riebli zu viel Geld für einen «quasi Staatsbetrieb», wie er im Laufe der Debatte immer wieder sagte. «Wir brauchen niemanden an der Spitze, der dies aus finanziellem Antrieb macht und mit Staatsgeld Unfug treibt», sagt Riebli. Bei der Frage um den Lohndeckel gehe es nur um gesunden Menschenverstand. «Da gibt es kein Links oder Rechts.»

Wäre der Lohndeckel überhaupt zulässig?

Selbst Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) gestand ein, dass auch er Mühe habe mit hohen Löhnen. Nur stellte er wie wenig später auch Finanzdirektor Anton Lauber infrage, ob der Lohndeckel überhaupt zulässig wäre. Es gebe ein Rechtsgutachten, das klar besage, die Vergütung gehöre zu den unentziehbaren Kernkompetenzen des Bankrats. Und der Mitte-Regierungsrat Lauber fügte an, die Finanzmarktaufsicht (Finma) würde es gar nicht zulassen, dass der Landrat die Löhne in einem Gesetz festschreibt.

Andere Kantone haben die Löhne der eigenen Bankleitung aber sehr wohl eingeschränkt. Der Kanton Aargau hat den Lohn seit 2016 auf den doppelten Bruttolohn eines Regierungsrats beschränkt, wie Riebli es einführen wollte. Und der Kanton Luzern führte letztes Jahr eine neue Eignerstrategie ein, welche den Lohn der Banken-Chefs auf das maximal Dreifache eines Regierungsrats beschränkt (rund 850'000 Franken).

Der BLKB-Hauptsitz in Liestal wird saniert. Die Bank steht nach Radicant unter verschärfter Beobachtung.

Der BLKB-Hauptsitz in Liestal wird saniert. Die Bank steht nach Radicant unter verschärfter Beobachtung.

Bild: Kenneth Nars

Und so hätte auch der Baselbieter Landrat beinahe den Lohndeckel im Gegenvorschlag der Regierung zur BLKB-Initiative festgeschrieben. Die roten und grünen Pünktchen auf dem Abstimmungsmonitor hielten sich die Waage. In trockenem Ton, als hätte er keine politische Couleur, fällte Ratspräsident Andreas Dürr (FDP) nüchtern den Stichentscheid und liess den Lohndeckel fallen.

Zuvor war Riebli mit all seinen Versuchen, dem Landrat als Aufsichtsorgan der Kantonalbank mehr Macht zu geben, immer wieder klar gescheitert. Sowohl die Wahl des Bankrats als auch dessen Abwahl dürfte somit in der Kompetenz der Regierung bleiben. Es sei denn, die SVP-Initiative kommt vor dem Volk überraschend durch.

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