
Der Allschwiler Einwohnerratspräsident Mehmet Can (SP) will die nächste Sitzung ganz normal leiten.
Die letzte ordentliche Sitzung des Allschwiler Einwohnerrates hat keine positiven Schlagzeilen produziert. Die Einwohnerräte lagen sich in den Haaren und sorgten für schlechte Werbung der politischen Institution. Als ersten Tiefpunkt verliess Kommissionspräsidentin Laura Neuhaus (FDP) die Sitzung, nachdem sie von Noemi Feitsma (SP) angegriffen worden war. Die Meinungen gehen entlang der Parteilinien auseinander, ob die Aussagen Feitsmas als persönlich zu taxieren sind.
Anschliessend gab Einwohnerratspräsident Mehmet Can (SP) die Sitzungsleitung für das zu diskutierende Geschäft ab. «Um eine neutrale und sachliche Diskussion zu gewährleisten», wie er gegenüber der bz betonte, und um - so Can weiter - der «Verfahrensgerechtigkeit und Transparenz» zu dienen. Zudem gab es einen Antrag von SP-Fraktionspräsident Lucca Schulz, Can abzusetzen. Ob dies überhaupt mit dem Ratsregelement zu vereinbaren wäre, ist mit dem Rückzug Cans nicht beantwortet.
Einwohnerräte wollen nach vorne schauen
Nach der Schlussabstimmung über die Vorlage zur Auslagerung der Steuerverwaltung an den Kanton wurde die Sitzung auf Antrag des Rates ganz abgebrochen. Die Stimmung war hochgekocht und weitere politische Diskussionen hätten ins Persönliche kippen können.
Über Ostern konnten sich die Gemüter nun ein wenig beruhigen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier möchten nach vorne schauen, wie sie auf Nachfrage der bz mitteilen. Die Episode wird als «unschön» ad acta gelegt. Denn es stehen wichtige Geschäfte an, in denen die Positionen auseinanderliegen: Das vierte Schulhaus, die komplette Besetzung des Schulrates, die Entwicklung der Binningerstrasse mit oder ohne Tram 8, der Quartierplan Weiherweg und, nicht zu vergessen, der Lindenplatz, die «never ending story» der Allschwiler Politik.
Aber ausgerechnet in der am morgigen Mittwoch stattfindenden Sitzung kommen Aspekte fast all dieser Themen zur Sprache. Dennoch rechnen die angefragten Politikerinnen und Politiker nicht mit einem erneuten Knall. «Die Vorlagen müssen ohne Emotionen beredet werden», «Wir müssen uns auf Kompromisse einigen und rationale Entscheidungen treffen» oder «Wir dulden keine weiteren Eskalationen mehr», sind zusammengefasst die wesentlichen Aussagen.
Ein Versäumnis konnte aufgeholt werden
«Ich werde die nächste Sitzung ganz normal leiten», kündigt Einwohnerratspräsident Can an. Das Büro des Parlamentes hat sich in der Zwischenzeit zusammengesetzt und die Ereignisse besprochen. So hat das Ratspräsidium die Kommissionen gebeten, neben den Präsidentinnen und Präsidenten jeweils auch Stellvertretungen zu bestimmen. Dieses Versäumnis hat der Eklat an die Oberfläche getragen.
Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch Kritik an der Sitzungsleitung von Can. Allerdings mag niemand mehr offen zur Kritik stehen, aus mehreren Gründen: So hat Can nur noch drei Sitzungen zu absolvieren und einen weiteren Nebenschauplatz möchte niemand eröffnen. Can räumt offen ein, dass er bei der Steuerdiskussion im Hintergrund Recherchen getätigt habe. Er erklärt: «Wir sind gegenüber dem Volk und den Angestellten dazu verpflichtet.»
Dennoch wird Mehmet Can mit den Fraktionspräsidenten sprechen. Alle Beteiligten möchten die angespannte Armosphäre der vergangenen Sitzung nicht nochmals erleben. Einen «Kindergarten» oder ein «Theater», wie die letzte Sitzung auch genannt wurde, wiederholt aufzuführen, liegt nicht im Interesse irgendeiner Fraktion.


