Mittenza

Vier Stimmberechtigte fordern den Gemeinderat heraus – es ist aber nicht böse gemeint

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Einen kompletten Neustart bei der Umgestaltung des ehemaligen Tagungszentrums Mittenza: Das fordert ein Vorstoss an der Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Dezember. Die Urheber wollen damit vor allem den Gemeinderat unter Druck setzen.

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Die Mittenza in Muttenz ist in die Jahre gekommen.

Die Mittenza in Muttenz ist in die Jahre gekommen.

Bild: Juri Junkov

Seit zwölf Jahren plant die Gemeinde Muttenz nun an der Mittenza. Um dem ehemaligen Tagungszentrum mitten im Dorf eine neue Zukunft zu geben, gab es eine Markt- und Standortanalyse, eine Nutzungsstrategie, diverse Konzepte, mehrere Millionen Franken Planungskredite, Sanierungspläne, ein Betriebskonzept und noch einige weitere Planungsschritte. Der Versuch, das Gebäude im Baurecht abzugeben, scheiterte mangels brauchbaren Konzepts.

Vor zwei Jahren kristallisierte sich «Mittenza für Muttenz» heraus, mit dem grossen Saal für kulturelle Aktivitäten als Herzstück, dazu Räume für die lokalen Vereine. Gastronomie würde das Angebot abrunden, zudem soll die Musikschule ins Gebäude einziehen. Doch all diese Überlegungen sind alle vergeblich, falls die Gemeindeversammlung am 9. Dezember einem Vorstoss zustimmt, den vier Stimmberechtigte eingereicht haben. Sie verlangen, dass die Versammlung ihren eigenen Beschluss vom Juni 2023 rückgängig macht.

Gemeinderat will Projekt durchziehen – oder auch nicht

Diese sprach damals für den Umbau der Mittenza 24,7 Millionen Franken.  Und der Gemeinderat solle «entsprechende Alternativen zum Projekt ‹Mittenza für Muttenz› vorlegen, welche keine zusätzlichen Kosten mit sich bringen und Einnahmen, die Betriebskosten zum grössten Teil kompensieren». Man solle also grundsätzlich über die Bücher, so die Forderung der vier. Entsprechend deutlich (und ausführlich) verteidigt der Gemeinderat in den Unterlagen für den 9. Dezember «Mittenza für Muttenz». Er stellt zwar nicht in Abrede, dass das Vorhaben über eine Million Franken jährlich kosten werde, was eine Steuererhöhung um 1 bis 1,5 Prozentpunkte bedeuten würde. Er sieht im Vorhaben aber ein «identitätsstiftendes Kulturzentrum für Muttenz».

Auch wenn die Gemeindeversammlung im vergangenen Oktober einen Zusatzkredit von 4,7 Millionen Franken zurückgewiesen hat , stellt der Gemeinderat klar: Er will das Projekt durchziehen. Die Fronten scheinen also verhärtet zu sein. Doch so radikal, wie man beim Durchlesen der Unterlagen meinen könnte, ist der Vorstoss nicht gemeint, erklärt Thomas Buser, Präsident der Finanzkommission und einer der vier Verantwortlichen des Vorstosses. «Er ist nur ein Vehikel, damit sich der Gemeinderat die richtigen Fragen stellt.» Die vier kritisieren nämlich, dass sich das Betriebskonzept seit dem Beschluss aus dem Jahr 2023 verändert hat.

Franziska Stadelmann (Mitte), Muttenzer Gemeindepräsidentin.

Franziska Stadelmann (Mitte), Muttenzer Gemeindepräsidentin.

Bild: Roland Schmid

Die Einnahmen, mit denen die Ausnahmen ausgeglichen werden sollen, seien weggefallen. «Der Vorstoss soll den Gemeinderat unter Druck setzen, damit er ein wirtschaftlicheres Betriebskonzept ausarbeitet.» Hintergrund ist, dass Muttenz finanziell nicht rosig da steht und bis 2030 Investitionen von rund 100 Millionen Franken anstehen.

Vorstoss könnte zurückgezogen werden

Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann sagt, es gebe Gespräche mit den Vorstossurhebern. «Wir suchen nach gemeinsamen Lösungen». Mehr will sie noch nicht verraten, und auch Buser geht nicht in die Details, wenn er sagt: «Wir haben dem Gemeinderat bereits Ideen unterbreitet, in welche Richtung es gehen könnte.» Nach ersten Gesprächen mit dem Gemeinderat ist er zuversichtlich, dass der Gemeinderat einlenkt. «Dann sind wir bereit, unseren Vorstoss zurückzuziehen.»

Und falls keine Einigung zustande kommt und der Vorstoss am 9. Dezember für erheblich erklärt wird? «Dann hat der Gemeinderat ein Problem», sagt Buser. Im Sinne der vier kritischen Stimmberechtigten wäre das aber nicht. Buser betont nämlich, man sei nicht gegen die Sanierung, etwa der Gebäudehülle. Auch die Gemeindekommission schreibt, «man könne mit dem Bau bereits beginnen und gleichzeitig gemeinsam an der Weiterentwicklung des Betriebskonzepts arbeiten». Bereits die Gemeindeversammlung im Oktober verzeichnete mit 400 Stimmberechtigten eine rekordverdächtige Beteiligung. Am 9. Dezember dürften es kaum weniger sein.

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