Gemeindefinanzen

Mittenza-Bauprojekt: Hat die zuständige Gemeinderätin das Kollegialitätsprinzip gebrochen?

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An der Gemeindeversammlung in Muttenz entscheidet die Bevölkerung über einen Nachtragskredit für die Umnutzung der Mittenza zum Kulturzentrum. Die kritischen Äusserungen der verantwortlichen Gemeinderätin Doris Rutishauser sorgen im Vorfeld für Irritation.

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Die Mittenza in ein Kulturzentrum zu verwandeln, wird teurer. Selbst bei der zuständigen Gemeinderätin sorgt das für Kritik.

Die Mittenza in ein Kulturzentrum zu verwandeln, wird teurer. Selbst bei der zuständigen Gemeinderätin sorgt das für Kritik.

Bild: Juri Junkov

Die Umnutzung des ehemaligen Hotel- und Kongresszentrums Mittenza zur Musikschule und zum Kulturzentrum wird teurer als ursprünglich angenommen. Am kommenden Dienstag legt der Muttenzer Gemeinderat der Stimmbevölkerung einen Nachtragskredit von rund 5 Millionen zur Abstimmung vor. Dies ist das Ergebnis der überarbeiteten Planung, nachdem die Gemeindeversammlung das Projekt für den damaligen Preis von 25 Millionen angenommen hatte.

2023 noch mit grosser Mehrheit gutgeheissen, geriet das geplante Kulturzentrum im Vorfeld der anstehenden Gemeindeversammlung unter Beschuss - auch aus den eigenen Reihen. Gemeinderätin Doris Rutishauser, unter deren Ägide die Planung konkretisiert und präzisiert wurde, sprach gegenüber der bz «von der teuersten Musikschule der Schweiz».  Nun widersprechen Befürworterinnen und Beteiligte der Kritik und kontern mit einem happigen Vorwurf.

Der Gemeinderat steht hinter der Vorlage

«Wo bleibt das Kollegialtätsprinzip?», fragt Peter Hartmann, Co-Präsident der Grünen Muttenz, Landrat und Befürworter. Nicht nur bei Hartmann lassen Rutishausers Äusserungen Zweifel aufkommen, ob sie als zuständige Gemeinderätin das Projekt überhaupt befürwortet. Auf Anfrage dieser Zeitung stellt Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann klar, dass der Gemeinderat hinter dem Mittenza-Projekt steht: «Das Projekt ist ein wichtiger Schritt zur nachaltigen Nutzung eines zentralen Gemeindegebäudes.»

Mit ihren Äusserungen gegenüber der bz habe Rutishauser ihre persönliche Meinung wiedergegeben. Der Gemeinderat lege grossen Wert auf das Kollegialitätsprinzip. «In diesem Fall fanden persönliche Ansichten den Weg in die Presse, was ich sehr bedauere», sagt Stadelmann.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, sagt Doris Rutishauser: «Ich habe mich seit dem Entscheid der Gemeindeversammlung 2023 immer hinter das Projekt gestellt. Wir hatten einen Auftrag von der Gemeindeversammlung und haben ausgezeichnet zusammengearbeitet und das Projekt in hoher Qualität zur Ausführungsreife gebracht.» Einen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip sieht sie nicht. «Es ging mir darum, dass Sorgen um die Finanzen der Gemeinde erlaubt sein müssen. Diese Sorgen um die finanzielle Situation der Gemeinde teilt der Gemeinderat.» Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde sei alles andere als komfortabel, deshalb habe sie Verständnis für Kritik an den hohen Kosten. «Die Aussage, dass es die teuerste Musikschule wird, war vielleicht etwas pointiert. Das gebe ich zu.»

Ein Grossteil der Kosten ist auf den Unterhaltsstau zurückzuführen

Rutishausers Äusserungen haben Lukas Buol, den Architekten des geplanten Kulturzentrums, überrascht. «Das habe ich nicht erwartet.» Ihm sei klar gewesen, dass Rutishauser positiv kritisch eingestellt sei, aber sie habe das Projekt immer mitgetragen. «In einem gewissen Sinn kann das als Doppelspiel verstanden werden.»

Gegen die Kritik der Gegner an der Mittenza wehrt sich Buol. «Angenommen wurde der erste Kredit von 26,6 Millionen Franken auf Grundlage der Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von plus, minus 15 Prozent.» Dass das Projekt mehr kosten könnte, sei also von Anfang an klar gewesen. Auch zu den Mehrkosten beigetragen, habe eine Teuerung von rund 3 Prozent. «Der Fehler war, dass man die Vorlage 2023 mit einer nicht üblichen Genauigkeit vors Volk gebracht hat. Die Kritik jetzt kommt viel zu spät.»

Zu hohe Ansprüche bei der gescheiterten Baurechtsvergabe

Ferner gibt es laut Buol gute Gründe für die erwarteten Kosten von 30 Millionen Franken. «Das Projekt kostet nicht so viel wegen der Musikschule, sondern weil das Gebäude gross ist und es seit 30 Jahren einen Unterhaltsstau gibt.» Buol schätzt, dass die aufgeschobenen Sanierungen rund 70 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Auch aufgrund des hohen Invetitionsbedarfs sei die Idee, erneut auf die Suche nach privaten Nutzern zu gehen, wenig durchdacht. «Es gab bereits ein Mitwirkungsverfahren und keine geeigneten Privaten liessen sich finden.» Für einen Hotelbetrieb mit Restaurant sei das Haus schlicht zu klein. «Wir würden wohl nicht einmal jemanden finden, wenn wir es gratis abgeben würden.»

Die Gegner des Nachtragskredits schätzen dies anders ein. Daniel Schneider, Vorstandsmitglied der FDP Muttenz, fordert, dass nochmals eine Baurechtsvergabe an Private geprüft wird. Bei der gescheiterten Baurechtsverabe 2017 habe man zu hohe Ansprüche gestellt. «Die Vorgaben waren illusorisch.» Schneider empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. «Dieses Projekt ist schlichtweg zu teuer für die Gemeinde Muttenz.»

Befürworter Peter Hartmann glaubt, dass weitere Verzögerungen am Ende eher zu höheren Kosten führten. «Je länger wir warten, desto teurer wird es.» Er ist überzeugt, dass das neue Kulturzentrum Muttenz bereichern wird. «Es geht nicht nur um die Musikschule, sondern um einen Treffpunkt für das Dorfleben, wo gemeinnützige Veranstaltungen staffinden können.»

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