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Hickhack um Europapolitik in Diegten: Markus Eigenmann wird bei SVP-Basis vorstellig

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Der Freisinnige ist im zweiten Wahlgang für den Sitz im Baselbieter Regierungsrat auf die Stimmen der SVP angewiesen. Er weibelt an deren Parteitag um ihre Gunst. Das Gros dürfte ihn unterstützen, doch seine europäischen Ansichten kosten ihn wichtige Stimmen.

«Wir werden nicht bei 100 Prozent aller Fragen gleicher Meinung sein.» Markus Eigenmann am SVP-Parteitag in Diegten.

«Wir werden nicht bei 100 Prozent aller Fragen gleicher Meinung sein.» Markus Eigenmann am SVP-Parteitag in Diegten.

Bild: Katja Schmidlin

Die Parteibasis der SVP Baselland findet sich am nasskalten Montagabend im warmen Sääli des Diegter Mättenbol-Hofs zum Parteitag ein. Mitten unter ihnen, an einem der langen Esstische, sitzt der Regierungsratskandidat Markus Eigemann (FDP). Der Freisinnige will hier um die Gunst der SVP buhlen, denn er ist im zweiten Wahlgang für den freiwerdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat auf ihre Stimmen angewiesen. Um zu gewinnen, muss er am 30. November zu den 35 Prozent der Stimmen aus dem ersten Wahlgang 15 Prozentpunkte hinzugewinnen.  Seiner Gegenkandidatin Sabine Bucher (GLP) fehlen 10 Prozentpunkte.

SVP-Kantonalpräsident Peter Riebli erklärt der Versammlung: «Wir haben immer kommuniziert, dass wir im ersten Wahlgang zwar einzeln marschieren, aber nach alter Eidgenossen-Tradition gemeinsam zuschlagen.» Deshalb halte die SVP nun Wort und unterstütze den stärkeren bürgerlichen Kandidaten. «Weder eine SVP noch eine FDP kann einen Wahlkampf allein gewinnen.»

Eigenmann hebt Gemeinsamkeiten hervor

Das darauffolgende Plädoyer für sich selbst beginnt Eigenmann mit einem Lob an Caroline Mall (SVP), die sich am Wahlsonntag mit dem dritten Platz begnügen musste . «Mall hat wichtige Akzente gesetzt, uns herausgefordert und dem Wahlkampf gut getan», meint er. «Ja, das glaube ich auch», ertönt es von Mall am anderen Ende des Säälis. «Es geht nicht, dass die SVP als grösste Partei in diesem Kanton nicht in der Regierung vertreten ist», fährt der Freisinnige fort und erntet raunende Zustimmung. Vielleicht wirke es wie ein Widerspruch, dass er hier vorne stehe. Mall nickt. Eigenmann spricht weiter: «Das ist es aber eben nicht, wir haben ein gemeinsames Ziel.»

Er blendet Bilder seiner Karriere ein: als Arlesheimer Gemeindepräsident, als Freizeithandwerker und als dekorierter Oberst der Schweizer Armee. Anschliessend erläutert er seine kantonspolitischen Ziele. «Wir werden nicht bei 100 Prozent aller Fragen gleicher Meinung sein. Doch ich denke, es werden 80 Prozent sein.» Die beiden Parteien würden «nicht so schlecht» zusammenarbeiten. Man hört ein paar Lacher. «Wir setzen uns beide für die Freiheit Einzelner ein, gute Bedingungen für unsere Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen.»

«Ich bin kein glühender EU-Befürworter»

Er scheint vieles ähnlich zu gewichten wie die SVP-Parteibasis: den Erhalt des Ständemehrs, die SVP-Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»  und ein eigenständiges Baselbiet, das sich gegen Basel-Stadt durchsetzen kann. Mit einem entscheidenden Punkt aber macht sich Eigenmann bei manchen unbeliebt: Er steht hinter den EU-Verträgen, gegen die sich die SVP jüngst auf nationaler Ebene zum Kampf eingeschworen hat.

Der Freisinnige muss sich deshalb den Vorwurf aus der Versammlung gefallen lassen: «Sie haben die Bedeutung direktdemokratischer Rechte hervor. Wieso sind Sie dann für die EU-Verträge?» Nach einem kurzen Applaus beschwichtigt Eigenmann: «Ich bin kein glühender EU-Befürworter.» Doch auch wenn ihm nicht alles an den Verträgen gefallen werde, sei die Regelung der Beziehungen wichtig. «Am Schluss arbeiten wir aber hier zusammen für einen Sitz im Baselbieter Regierungsrat, auch wenn wir europäisch anderer Meinung sind.»

Es werden klare Gegenleistung der FDP erwartet

Auch SVP-Präsident Peter Riebli bemüht sich darum, die Diskussion wieder auf kantonale Sphären herunterzubringen. Die Schnittmengen mit Eigenmann seien auf jeden Fall grösser als mit Sabine Bucher, pflichtet ihm ein Parteimitglied bei. Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger möchte dennoch wissen: «Ist das nun ein Angebot, dass wir bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 auch von der FDP unterstützt werden?»

Nun meldet sich Melchior Buchs, Präsident der FDP Baselland, der seinen Kandidaten nach Diegten begleitete. Schon nach der Rücktrittserklärung Monica Gschwinds habe die FDP beschlossen, 2027 wieder in der bürgerlichen Allianz mit der SVP und der Mitte antreten zu wollen. «Wenn wir die Ersatzwahl nun meistern, werden wir in diese Richtung weiterarbeiten.»

Buchs scheint aber nicht alle überzeugt zu haben. «Der Freisinn und die Mitte driften immer mehr nach links ab», kritisiert ein Mann, der sich erhoben hat. Die SVP sei zwar interessiert an einem «echten bürgerlichen» FDP-Kandidaten. «Doch wir hatten immer das Zwei am Rücken, nachdem wir eure Leute unterstützten. Das muss sich ändern.» Er setzt sich unter Beifall.

Markus Eigenmann vereilte am SVP-Parteitag Werbe-Bonbons.

Markus Eigenmann vereilte am SVP-Parteitag Werbe-Bonbons.

Bild: Katja Schmidlin

Eigenmanns EU-Ansichten polarisieren Parteibasis

Die Junge SVP Baselland unterstütze Eigenmann nicht, erklärt auch Alessandro Wehrli, Vizepräsident der Jungpartei, im Anschluss an die Versammlung. «Unsere Wähler sind bürgerlich und gegen die EU-Rahmenverträge.» Derselben Meinung ist auch Sarah Regez. Die EU-Verträge würden das Herzstück schweizerischer Werte bedrohen. «Und die wollen wir nicht aufgeben.» Zu einer Unterstützung Eigenmanns durch die SVP Frauen Baselland, die sie präsidiert, könne sie sich nicht äussern.

Einmal mehr ist sich die SVP-Basis uneins. Während die Parteimitglieder aus dem heimeligen Saal in die kalte Nacht strömen, bedienen sich etliche an den Wahl-Bonbons von Markus Eigenmann. «Wenn wir einen bürgerlichen Regierungsrat wollen, müssen wir für ihn stimmen», meint eine Frau und streift ihren Wintermantel über. Auch der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten sagt: «Ich werde dem Wahlkomitee für Eigenmann beitreten. Doch die Erwartungen an die FDP sind klar.»

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