Start ins Politjahr

Der Landrat tagt im Exil – und plötzlich wird es still

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Neuer Präsident, zwei neue Landrätinnen und ungewohnt ruhige Parlamentarier: Der Baselbieter Landrat tagt zum Start ins neue Amtsjahr im Liestaler Stadtsaal. Rechtsaussen-Politikerin Sarah Regez sorgt für ein kurzes Blitzlichtgewitter.

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Der Landrat muss auch nach den Sommerferien wieder im Liestaler Stadtsaal tagen.

Der Landrat muss auch nach den Sommerferien wieder im Liestaler Stadtsaal tagen.

Bild: Kenneth Nars

Schon der Ort macht deutlich: Der Baselbieter Landrat startet unter ungewöhnlichen Vorzeichen ins neue Amtsjahr. Die 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier können nicht ihre gewohnten Plätze im Landratssaal einnehmen. Das Parlament tagt wegen eines Deckeneinsturzes im Regierungsgebäude einige hundert Meter entfernt im Liestaler Stadtsaal. Unklar ist, für wie lange: Der Kanton sagt, bis mindestens Ende Oktober. Allerdings sagen hinter vorgehaltener Hand einige Landräte, dass sie wohl weitaus länger im Exil bleiben müssen.

Die Mitarbeitenden der Landeskanzlei haben sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Parlamentariern die Sitzung extra muros so reibungslos und angenehm wie möglich zu gestalten. Sämtliche Leitungen scheinen verlegt, die Mikrofone und Bildschirme funktionieren. Abstimmungspannen bleiben aus. Und doch will sich die Freude am Debattieren – etwas, was das Baselbieter Parlament sonst auszeichnet – nicht so recht einstellen. Das liegt auch daran, dass die Landrätinnen und Landräte hier, anders als im Landratssaal, in parallelen Sitzreihen ohne Abstufungen Platz nehmen. Das wirkt unübersichtlich. Wer etwas sagen will, kann das nicht wie gewohnt von seinem Platz aus tun, sondern muss vorn ans Stehpult mit Mikrofon.

Die grosse Frage: Wie wird sich Regez einfügen?

Zunächst gehört die Aufmerksamkeit einem, dessen politische Karriere bald endet. Grünen-Regierungsrat Isaac Reber feiert ausgerechnet an diesem Sitzungstag seinen 65. Geburtstag und tritt damit ins Pensionsalter ein. Das Parlament gratuliert mit kräftigem Applaus. Für Reber sind es die letzten Wochen auf der Regierungsbank: Ende September tritt er nach 15 Jahren ab. Sein Nachfolger Matthias Liechti (SVP) übernimmt am 1. Oktober die Bau- und Umweltschutzdirektion.

Apropos Liechti: Die Wahl des Landrats aus Rümlingen in die Regierung löst eine Rochade im Parlament aus. Für ihn rückt Sarah Regez nach – und damit eine Politikerin, deren Einzug schon im Vorfeld für Kontroversen sorgte. Fragen warf und wirft ihr tatsächlicher Wohnsitz auf. Die am rechten Rand der SVP politisierende Regez steht zudem seit ihrer Teilnahme an einem Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Frühjahr 2024 unter verstärkter öffentlicher Beobachtung. Bei ihrer Anlobung wird es kurz hektisch, im Engelsaal stellt sich ein Blitzlichtgewitter ein. Hinten im Saal verfolgt ihr Ehemann Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz, den feierlichen Moment.

Doch dann ist der Spuk auch schon vorbei. Regez hält sich an ihrem ersten Tag im Parlament zurück. Wie sie, die sich in den Sozialen Medien mit provokativen Posts inszeniert, sich in den nüchternen Baselbieter Politbetrieb einfügen wird, bleibt abzuwarten. Salome Lüdi von der SP kann einem fast etwas leid tun. Die Muttenzerin wird an diesem Tag ebenfalls angelobt, bekommt allerdings viel weniger Aufmerksamkeit.

Dürrs Plädoyer für das Erdulden

Dazu passt, dass der neue höchste Baselbieter an diesem Morgen über politische Streitkultur spricht. Andreas Dürr (FDP) liefert in seiner Antrittsrede gewissermassen den gedanklichen Überbau zum Tag. «Demokratie ist ein Erduldungsprozess», sagt er. Sie sei langsam und mühsam. Man müsse sich von politischen Gegnern vieles anhören, was man gar nicht hören wolle. Einfacher sei es am Stammtisch oder in der eigenen Bubble, wo man auf Gleichgesinnte treffe. Doch genau dieses Erdulden sei kein Fehler im System, sondern der Preis dafür, dass nicht einer alleine entscheide. «Wenn wir Demokratie leben wollen, dann müssen wir das aushalten.»

Dürr belässt es allerdings nicht beim Plädoyer fürs gegenseitige Erdulden. Demokratie müsse auch Resultate liefern, der Landrat effizienter werden. Die Parlamentarier seien da, um der Bevölkerung zu dienen – und nicht, um sich selbst zu profilieren. Zwar torpediert Dürr seinen Appell an erhöhte Effizienz gleich selbst, als er etwas gar lange über jüngste Niederlagen des FC Landrat und anstehende Parlamentarier-Jassturniere parliert.

Doch als der Landrat dann tatsächlich die politischen Geschäfte aufnimmt, werden die Traktanden während des gesamten Tages überraschend schnell und geräuscharm abgearbeitet. Ob das mit dem Aufruf des neuen Präsidenten oder der Unlust zusammenhängt, in den provisorischen Räumlichkeiten zu debattieren, bleibe mal dahingestellt. Um 16.30 Uhr, als die Sitzung endet, hat der Landrat rekordverdächtige 60 Traktanden hinter sich gelassen.

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