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Landrat sagt nach epischer Debatte klar Ja zu den Standorten Liestal und Bruderholz – die Diskussion zum Nachlesen

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Der Landrat stellt die Weichen für das Kantonsspital Baselland für die nächsten Jahrzehnte. Die Debatte hat zuletzt an Fahrt und Schärfe gewonnen. In diesem Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen im Baselbieter Parlament auf dem Laufenden.

Im Exil im Liestaler Stadtsaal wird der Entscheid zur Spitalplanung fallen.

Im Exil im Liestaler Stadtsaal wird der Entscheid zur Spitalplanung fallen.

Kenneth Nars

Im Juni stimmt das Baselbiet wohl über die Spitäler ab

Nach der Abstimmung im Landrat ist vor der Volksabstimmung: Die GLP kündigt nach dem Spital-Entscheid wie erwartet an, das Referendum zu ergreifen. Die dafür nötigen 1500 Unterschriften werden wohl zusammenkommen. Dies, obwohl die Gegner der verabschiedeten Zwei-Standort-Strategie teilweise in der Advents- und Weihnachtszeit sammeln müssen. Die Urnenabstimmung findet mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni statt. Für die Befürworter ist das letztlich deutliche Verdikt für die Zwei-Standort-Strategie im Hinblick auf die Volksabstimmung wichtig.

Mit diesem Post schliessen wir den heutigen Live-Ticker aus dem Baselbieter Landrat und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

6,4 Millionen Franken mehr für Hochwasserschutz

Nach der über vierstündigen Debatte über die Standorte des Kantonsspitals Baselland stimmt der Landrat einstimmig mit 74 Stimmen höheren Ausgaben für den Hochwasserschutz am Orisbach in Liestal zu. Damit steigen die bewilligten Ausgaben um 6,4 Millionen Franken auf insgesamt 9,8 Millionen Franken.

Grund für die Mehrkosten sind veränderte Rahmenbedingungen und zusätzliche bauliche Anforderungen. Der Orisbach weist zwischen der Rheinstrasse und der Mündung in die Ergolz einen schlechten baulichen Zustand und ein ungenügendes Abflussvermögen auf. Bereits bei einem 30-jährlichen Hochwasserereignis drohen Überschwemmungen, wie etwa 2016, als die Allee und angrenzende Grundstücke überflutet wurden.

Landrat spricht sich für zwei Spital-Standorte aus

In der Schlussabstimmung wird die vorliegende Strategie mit 67 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Der Landrat spricht sich damit für eine Beibehaltung der KSBL-Standorte Bruderholz und Liestal sowie eine Erneuerung der dortigen Infrastruktur aus.

Bruderholz und Liestal bleiben drin

Tim Hagmann (GLP) wollte die Betriebsstandorte Bruderholz und Liestal aus dem Landratsbeschluss streichen. Sein Antrag scheitert deutlich bei nicht einmal zehn Ja-Stimmen.

Rückweisungsantrag wird deutlich abgelehnt

Der Landrat lehnt den Antrag auf Rückweisung der vorliegenden Zwei-Standort-Strategie überraschend deutlich ab: Der Entscheid fällt mit 61 Nein- zu 24 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Jourdan: «Wir sind es der Bevölkerung und den KSBL-Mitarbeitenden schuldig»

Nach den Einzelsprechern setzt der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) zu seinem Votum an. Er betont, dass der Regierungsrat die Anträge der Kommissionen zur Vorlage gut findet. «Wir tragen mit, dass der finanzielle Rahmen nochmals gestärkt wird.» Gleichzeitig anerkenne man den Wunsch, in Bezug auf Infrastruktur und Versorgung überregional zu denken.

In den vergangenen 20 Jahren habe es immer wieder Gründe gegeben, um nicht in die  Spitalinfrastruktur im Baselbiet zu investieren. «Und auch dieses Mal gäbe es gemäss Gegnern sicher zahlreiche Gründe.» Der Moment, um das Geschäft abzuschliessen, sei nun aber der richtige, sagt Jourdan. Dies sei man der Bevölkerung und auch den KSBL-Mitarbeitenden schuldig.

Thomi Jourdan kommt auch auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen zu sprechen: «Bereits 2023, noch bevor wir mit der Spitalplanung angefangen haben, sind wir auf Basel-Stadt zugegangen und haben gefragt, ob sie bei der stationären Versorgung zusammenarbeiten möchten.» Ein Jahr später kam die Antwort: Ein Nein. Und 2024 habe man dieselbe Frage auch Solothurn, Jura und Aargau gestellt. Die Antwort war dieselbe.

«Das ist keine Lösung»: Koller und Riebli warnen vor Rückweisung

Zum Schluss des Reigens der Einzelsprechenden halten zwei Befürworter der Zwei-Standort-Strategie flammende Voten. So SP-Fraktionschef Adil Koller. Den Rückweisungsantrag kritisiert er scharf. Nach etwa der 25. von 29 Kommissionssitzungen werde plötzlich die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ins Spiel gebracht, später auch jene mit Solothurn. Das seien «Ablenkungsmanöver», um den Entscheid hinauszuzögern. Ausgerechnet mit Basel-Stadt wolle man nun enger zusammenarbeiten, nachdem zuvor der gemeinsame Gesundheitsraum infrage gestellt worden sei.

Die Ein-Standort-Strategie in Pratteln sei eingehend geprüft worden. «Am Schluss des Tages muss man Verantwortung übernehmen und darf sich nicht einfach eine Alternative herbeifantasieren.» Weder Basel-Stadt noch Solothurn oder ein einzelner Spitalstandort seien realistische Alternativen. Sein Fazit: «Ein Rückweisungsantrag ist im besten Fall zusätzliche Arbeitsbelastung und im schlechtesten Fall ein Millionendesaster.»

SVP-Präsident Peter Riebli hält ebenfalls ein glasklares Votum: Die vorliegende Spitalstrategie sei «die am wenigsten schlechte Lösung, die wir haben». Die Rückweisungsanträge kritisierte er scharf: «Eine Rückweisung ist kein Entscheid.» In einem Jahr stehe man wieder am selben Punkt, mit dem gleichen Projekt, das dann einfach einige Millionen mehr koste. «Das ist nicht nur mutlos, das ist keine Lösung.» Verständnis zeigte Riebli einzig für GLP-Landrat Yves Krebs, der offen gesagt habe, dass es kein Kantonsspital brauche. Das sei wenigstens eine ehrliche Haltung. Wer kein Kantonsspital wolle, solle dies auch klar sagen, statt eine Rückweisung zu verlangen.

GLP-Landrat: «Nehmt den Kantonen die Spitäler weg»

In der Debatte über das Kantonsspital Baselland (KSBL) sind nun die Einzelsprechenden dran. Hier eine Zusammenfassung wichtiger Voten:

  • Sven Inäbnit (FDP) kritisiert, dass vorliegend Spitalbetten und Infrastrukturen langfristig festgelegt werden sollen, obwohl der künftige Bedarf nicht abschliessend geklärt ist. «Wir sind im Blindflug», sagt Inäbnit. Deshalb müsse die Vorlage zurückgewiesen werden.
  • Nadim Ismail (SP) hält entgegen. Er habe den Eindruck, dass die Kritiker der vorliegenden Zwei-Standort-Strategie auch bei jeder anderen Planung nicht entscheiden könne. Es mangle folglich an Entscheidungsfreudigkeit – dies zulasten des KSBL und seiner Mitarbeitenden. «Was wollt ihr konkret?», fragt Ismail. «Ihr habt keinen Plan, keine Alternativen», sagt er an die Adresse der Kritiker.
  • Yves Krebs (GLP) findet, der Kanton Baselland sollte gar keine Spitäler mehr betreiben. Er appelliert: «Nehmt den Kantonen die Spitäler weg.» Im Baselbiet reichten seiner Ansicht nach in Zukunft mehrere Gesundheitscenter. Ein solches betreibt das KSBL seit dem Jahr 2024 in Laufen. «Rund um uns herum wird aufgerüstet», sagt Krebs. Es sei deshalb unmöglich, rentable stationäre Spitäler im Baselbiet zu betreiben. Der Grünliberale fordert seine Landratskollegen auf, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.
  • Pascale Meschberger (SP) ist selbst für das KSBL tätig und hält ein flammendes Plädoyer für ihren Arbeitgeber. Es brauche die beiden Standorte in Liestal und auf dem Bruderholz. Sie hebt hervor, dass das KSBL sehr gut mit Universitätsspital Basel zusammenarbeite.
  • Andrea Heger (EVP) wirft den Gegnern der vorliegenden Zweistandort-Strategie «Vogel-Strauss-Politik» vor. «Der Rückweisungsantrag fordert auf, Fragen abzuklären, die wir in den vergangenen Jahren bereits vertieft abgeklärt haben.» In Bezug auf die geforderte Kooperation mit Basel-Stadt sagt Heger: «Da wird nun eine Zwangsheirat herbeigeredet, obwohl Basel-Stadt in Bezug auf die Spitalinfrastruktur Baselland längst den Laufpass gegeben hat».

Hagmann: «Ein Ja ist der Sargnagel für die Patientenfreizügigkeit»

Zum Schluss der Eintretensdebatte spricht Tim Hagmann für die GLP-Fraktion. Hagmann ist einer der grössten Kritiker der Vorlage. «Ich habe eine andere Perspektive als den Status Quo, den wir mit einem Ja zementieren würden.» Man müsse sich die gesamte Gesundheitsregion Nordwestschweiz anschauen, findet der Grünliberale. Er erklärt: «Wir haben eine Überversorgung.» Es gebe 1000 Betten zu viel in der Nordwestschweiz.

«Basel-Stadt plant sein neues Universitätsspital für die gesamte Region mit 600'000 Menschen», gibt Hagmann zu bedenken. Für das USB sei es lebensnotwendig, dass auch die Baselbieterinnen und Baselbieter kommen. Er prognostiziert: «Es wird zu einem Wettrüsten der Kantone um möglichst viele Patienten kommen. Und wer zahlt das?», fragt Tim Hagmann. Um gleich selbst zu antworten: «Die Steuerzahlenden und die Prämienzahlenden.» Und das in Zeiten, in denen die Gesundheitskosten ohnehin sehr hoch seien.

Eine Zustimmung zur Vorlage wäre für ihn «der Sargnagel für die Patientenfreizügigkeit». Deshalb gelte es, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Er redet seinen Kolleginnen und Kollegen im Liestaler Stadtsaal ins Gewissen: «Sagen wir nicht Ja zu einem gesundheitlichen Alleingang des Baselbiets, sondern sagen wir Ja zur Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz.»

Scherrer: «Nicht die perfekte Lösung, aber nach Gesamtabwägung die überzeugendste»

Die Eintretensdebatte nimmt Fahrt auf. Marc Scherrer (Mitte) wirbt für die vorliegende Zwei-Standort-Lösung mit Liestal und Bruderholz: «Ist das die perfekte Strategie? Nein», räumt er ein. Aber sie sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung in zwei Kommissionen und die tragfähigste der diskutierten Lösungen. In 29 Sitzungen seien neun Varianten «auf Herz und Nieren» geprüft worden. Am Schluss gehe es nicht um theoretische Wirtschaftlichkeit, sondern um Realisierbarkeit.

Die geforderte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt sei «richtig und wichtig». Allerdings müsse man zwischen gemeinsamer Versorgungsplanung und gemeinsamer Infrastruktur unterscheiden. Letztere bleibe anspruchsvoll und sei zuletzt von Basel-Stadt abgelehnt worden. Scherrer warnt vor der geforderten Rückweisung: «Das würde dringende Erneuerungen verzögern, die Wettbewerbsfähigkeit des KSBL schwächen und die Unsicherheit für Mitarbeitende erhöhen.»

Mehrheit der FDP ist für die Rückweisung

Nach der Fragestunde geht es mit der Eintretensdebatte zu den Standorten des Kantonsspitals Baselland weiter.

Nachdem sich am Vormittag bereits SVP und SP geäussert hatten, ist nun die FDP an der Reihe. Nadine Jermann spricht für ihre Fraktion. Sie sagt: «Mit der Vorlage wurde ein falscher Lösungsansatz verfolgt.» Eine dringend nötige Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sei dabei nicht angestrebt worden. Sie stellt klar: «Es ist eine Lösung zweiter Wahl.» Eine Mehrheit der FDP-Fraktion werde dem Rückweisungsantrag deshalb zustimmen.

Von der Fraktion Grüne/EVP lehnt hingegen eine Mehrheit die Rückweisung ab. «Jetzt liegt die Vorlage auf dem Tisch», erklärt Regula Streun (EVP). Ein Anliegen der Fraktionsmehrheit sei es, dass es jetzt vorwärts geht. «Die nun vorliegende Vorlage ist für eine Fraktionsmehrheit ausgewogen.»

Rückzug aus Musikbüro Basel: «Direkt Musiker im Baselbiet unterstützen»

Der Kanton Baselland will die Populärmusikförderung künftig selbst übernehmen und den Beitrag ans Musikbüro Basel von jährlich 220'000 auf 80'000 Franken ab 2028 reduzieren (wir berichteten). Das Musikbüro reagiert mit der Streichung des Basler Pop-Preises und einem Abbau der Beratungsangebote. SP-Landrat Roman Brunner kritisiert den Entscheid und befürchtet eine Schwächung der regionalen Musikförderung.

Regierungsrat Markus Eigenmann (FDP) verteidigt den Schritt: «Mit einer Integration in die eigenen Fördergefässe soll ein grosser Teil der jährlichen Mittel von 220'000 Franken direkter an professionelle Musikschaffende, Projekte und in die Begleitung der Akteurinnen, Trägerschaften und Institutionen im Kanton Baselland fliessen.» Als weiteren Grund nennt er die stark gestiegenen Beiträge von Basel-Stadt ans Musikbüro. Dieses soll weiterhin Nachwuchsförderung, Beratung und Vernetzung anbieten. Die Details der künftigen Zusammenarbeit sind offen.

Wirren um neuen PH-Chef: Trägerkantone früher in Rekrutierung einbinden

SP-Landrat Jan Kirchmayr thematisiert den Rückzug des Wunschkandidaten für die Direktion der Pädagogischen Hochschule FHNW aufgrund von Vorbehalten der vier Trägerkantone. Im Zentrum steht die Frage, weshalb diese Vorbehalte nicht früher eingebracht wurden und wie künftig längere Vakanzen vermieden werden können.

Der Regierungsrat erklärt, dass der Präsident des Fachhochschulrats den Vorsitzenden des Regierungsausschusses FHNW (RRA) am 14. Oktober 2026 über den Wahlvorschlag informiert habe. Bereits am 15. und 16. Oktober meldeten mehrere Mitglieder des RRA ihre Vorbehalte mündlich und schriftlich an den Präsidenten des Fachhochschulrats und boten Gespräche an. Der Fachhochschulrat wurde rechtzeitig vor der geplanten Wahl am 19. Oktober über die Rückmeldungen informiert. Daraufhin zog die vorgeschlagene Person ihre Bewerbung zurück.

Eine frühere Intervention sei gemäss Regierung nicht möglich gewesen, da die Trägerkantone erst am 14. Oktober über den Wahlvorschlag informiert wurden. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten sie dazu Stellung nehmen. Für künftige Wahlverfahren zieht der Regierungsrat Konsequenzen: Die Trägerkantone sollen bereits früher in den Rekrutierungs- und Findungsprozess einbezogen werden.

Gesundheitsdirektor Jourdan verteidigt «Lobbying» des KSBL

Bevor es mit der Landratsdebatte zum KSBL weitergeht, geht es aber auch in der Fragestunde auch um das Spital: Der Verwaltungsrat des KSBL hat vor der entscheidenden Landratsdebatte alle 90 Parlamentsmitglieder persönlich angeschrieben, ihnen Gespräche angeboten und eine Broschüre zugestellt. Darin wirbt das Spital für mehr Eigenkapital und eine Kreditsicherung durch den Kanton. GLP-Landrat Tim Hagmann kritisiert die Aktion als Lobbying in eigener Sache und stellt die Rolle der Regierung infrage (wir berichteten).

Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan verteidigt in der Fragestunde das Vorgehen: Das KSBL sei ein eigenständiges Unternehmen, dessen Verwaltungsrat seine Interessen vertreten dürfe. Die Aktion sei vorgängig mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion abgestimmt worden. Zudem seien die Gesprächsangebote erst nach Abschluss der Kommissionsberatungen erfolgt und freiwillig gewesen. Einen privilegierten Zugang zum Parlament sieht die Regierung nicht: Auch andere Organisationen könnten sich direkt an Landratsmitglieder wenden. Dieselben Grundsätze würden auch im Falle einer Volksabstimmung über das KSBL gelten, betont Jourdan.

Keine Veröffentlichung der Nationalität von Gefängnisinsassen

Nach der Mittagspause geht es mit der Fragestunde weiter. SVP-Landrätin Sarah Regez will von der Regierung wissen, welche Staatsangehörigkeit die Insassen der Baselbieter Gefängnisse haben. Die Regierung antwortet, dass sich am 16. November 2026 insgesamt 111 Personen in den Gefängnissen befanden. Davon waren 23 Schweizer Staatsangehörige und 88 ausländische Staatsangehörige. Bei den ausländischen Insassen waren unter anderem 18 Personen algerischer, 12 französischer sowie je 9 albanischer und rumänischer Staatsangehörigkeit vertreten.

Zudem stellt Regez die Frage, was gegen eine regelmässige Veröffentlichung dieser Daten spräche. Die Regierung erachtet dies als wenig zweckmässig. Einerseits sei die Erhebung derzeit nicht automatisiert möglich und würde deshalb einen hohen administrativen Aufwand verursachen. Andererseits handle es sich lediglich um eine Momentaufnahme, deren Aussagekraft begrenzt sei.

Tigermücken im Baselbiet sind nicht «dringlich»

Vor der Mittagspause wird die Spitaldebatte unterbrochen. Der Landrat stimmt über die Dringlichkeit eines Postulats der Fraktionen von SP, Grüne/EVP, Mitte und GLP ab. Der Vorstoss will, dass die Tigermückenbelastung in den betroffenen Baselbieter Gemeinden durch verschiedene Massnahmen gesenkt wird.

Zwar befürwortet eine Mehrheit des Landrats die Dringlichkeit des Postulats: 52 Parlamentarier stimmen Ja, 34 Nein, eine Person enthält sich. Das Zwei-Drittel-Mehr wird jedoch verfehlt, weshalb das Postulat die Dringlichkeit nicht erreicht.

Am Nachmittag geht es weiter - zuerst mit der Fragestunde, anschliessend mit der Fortführung der Debatte über die Standorte der Baselbieter Spitäler.

SVP und SP lehnen Rückweisungsantrag ab

Nach den Ausführungen der Kommissionspräsidien geht’s los mit der Eintretensdebatte. Die Fraktionen haben nun Gelegenheit, ihre Positionen zur vorliegenden Strategie darzulegen. Es geht los mit der grössten Fraktion, der SVP. «Die Nachbarkantone haben die Spitalinfrastruktur ausgebaut. Unser Kanton steht unter Zugzwang», sagt Fraktionssprecher Stefan Meyer. Zwar stehe man nicht geschlossen hinter der Vorlage. Dennoch lehnt eine Mehrheit der Fraktion den Rückweisungsantrag ab.

Für die SP weist Urs Roth auf das «Flickwerk» hin, das bei der Infrastruktur der Baselbieter Spitäler in den vergangenen Jahrzehnten galt. Es sei wichtig, dass der Landrat heute entscheide und das KSBL endlich Klarheit erhalte. Die SP spricht sich für die Zwei-Standort-Variante, eine Erneuerung der bestehenden Infrastruktur sowie eine stärkere Ambulantisierung im Kanton aus. Er sagt: «Das KSBL ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung im Baselbiet. Wir möchten, dass diese Aussage auch in 20 Jahren noch gilt.»

Die SP werde die Vorlage unterstützen und den Rückweisungsantrag ablehnen - jeweils einstimmig, sagt Roth. Eine Rückweisung an die Regierung würde zu einem jahrelangen Stillstand führen.

So sehen die Änderungen der Kommission aus, über die der Landrat abstimmt

Eine 8:5-Mehrheit der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) hat die von der Regierung vorgeschlagene Zwei-Standort-Strategie mit Erhalt und Erneuerung der Spitäler Bruderholz und Liestal gutgeheissen. Für die explizite Beibehaltung der beiden Standorte im Landratsbeschluss war allerdings bei einem Patt von 6 zu 6 Stimmen der Stichentscheid von Präsidentin Lucia Mikeler Knaak (SP) nötig.

Daneben hat die VGK einige Änderungen vorgenommen, dies teilweise auch auf Anträge der Kritiker. Die politische Kontrolle über das KSBL wird verschärft, zudem gibt es mehr Geld als vorgesehen.

  • Der Kanton soll sich stärker als vorgesehen am Eigenkapital des KSBL beteiligen. Die Beteiligung soll einmalig um 200 Millionen Franken erhöht werden (anstatt «nur» um 150 Mio.).
  • Die Kreditsicherungsgarantie, welche die geplanten Investitionen des KSBL in neue Spitalinfrastruktur absichern soll, wird um 50 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöht. Bei einer Kreditsicherungsgarantie fliesst nicht zwingend Geld des Kantons, das ist - wie es der Name sagt - eine Garantie, damit das KSBL einfacher Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann.
  • Die Regierung wird verpflichtet, den beiden zuständigen Landratskommissionen jedes Jahr einen Bericht über die Entwicklung des Projekts und die finanzielle Situation zu erstatten.
  • Die Regierung wird verpflichtet, die stationären Kapazitäten und die Spitalinfrastrukturen verbindlich mit dem Nachbarkanton abzustimmen.
  • Ebenfalls soll die Regierung bereits 2028 eine Finanzierungslösung für eine Verlagerung von stationären hin zu ambulanten Leistungen vorlegen.
  • In zehn Jahren soll überprüft werden, inwiefern und ob die Erneuerung des Bettenhauses am Spital Liestal unter Berücksichtigung der Entwicklungen nötig ist.

KSBL: Rückweisungsantrag fordert Abriss des Bruderholzspitals

Nun geht’s los mit dem Traktandum, auf das die meisten gewartet haben: die Diskussion über die Zukunft des Kantonsspitals Baselland. Es wird einen Rückweisungsantrag geben. Eingereicht hat diesen Marco Agostini (Grüne), wobei er nicht die ganze eigene Fraktion hinter sich hat. Unterstützt wird er von der GLP, grossen Teilen der FDP, Teilen der SVP sowie einzelnen Mitte-Landräten.

Die Kritiker der vorliegenden Zwei-Standort-Strategie verbinden die Rückweisung aber mit einem konkreten Auftrag: Demnach soll die Regierung innert Jahresfrist eine «ergebnisoffen erarbeitete Gesamtstrategie» für eine regional abgestimmte, medizinisch überzeugende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung vorlegen.

Hierzu soll die Baselbieter Regierung ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn einladen, gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel und der Solothurner Spitäler AG eine Arbeitsgruppe zu gründen, welche an dieser regional abgestimmten Versorgung arbeitet. Diese Arbeitsgruppe soll ergebnisoffen sämtliche Versorgungs-, Betriebs-, Finanzierungs- und Eigentumsmodelle prüfen. In der Forderung nach einer gemeinsamen Spital-Infrastruktur schliesst der Antrag explizit den Verzicht auf den bisherigen KSBL-Standort Bruderholz ein.

Zustimmung zu Millionen für Gemeinden im Asylbereich

Vor der Spitaldebatte diskutiert der Landrat über eine Ausgabe von 28,5 Millionen Franken, um die Baselbieter Gemeinden kurzfristig bei der Sozialhilfe im Asylbereich zu entlasten. Die Fraktionen sind sich einig, dass es die Übergangslösung braucht.

Hintergrund der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ist das Entlastungspaket 2027 des Bundes. Mit diesem reduziert der Bund seine  Beteiligung an den Sozialhilfekosten im Asylbereich und beschränkt die Dauer der Unterstützung auf fünf Jahre. Davon betroffen sind vor allem Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig aufgenommene Personen. Für die Baselbieter Gemeinden entstehen dadurch Mindereinnahmen, die der Kanton in den Jahren 2027 und 2028 kompensieren will.

Die Finanzkommission hatte sich einstimmig für die Vorlage ausgesprochen. Ein Antrag von Grünen-Landrat Gzim Hasanaj, die Gemeinden zeitlich unbegrenzt finanziell zu unterstützen, wird knapp abgelehnt. Der Landrat entscheidet in der zweiten Lesung des Geschäfts am 3. Dezember.

Das Wichtigste in Kürze

An den bisherigen Standorten Liestal und Bruderholz für das Kantonspital Baselland festhalten? Oder ein neues Spital auf der grünen Wiese planen? Das in die Jahre gekommene Gebäude auf dem Bruderholz sanieren oder abreissen? Über diese und noch weitere wichtige Fragen der Baselbieter Gesundheitsversorgung müssen die Landrätinnen und die Landräte entscheiden.

2024 legten Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) und Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) das Konzept «Gesundheit BL 2030» vor. Darin wurden auch die Standortfrage und Pratteln als möglicher neuer und einziger Spitalstandort ins Spiel gebracht. Letztlich kristallisierte sich aus den Evaluationen der Erhalt und die Erneuerung der bisherigen Spitalstandorte Liestal und Bruderholz als günstigere und versorgungstechnisch bessere Variante heraus.

Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK ) folgt im Grundsatz dieser Zwei-Standort-Strategie, will aber die politische Kontrolle verschärfen und zudem erst später über die Erneuerung des Bettenhauses in Liestal entscheiden. Die FDP und die GLP wollen hingegen das vorliegende Geschäft zurückweisen und Alternativen zu den bisherigen Spitälern einbringen. Die Debatte dürfte entsprechend kontrovers verlaufen. Für Spannung ist gesorgt.

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