
Das Bettenhaus in Liestal muss in einigen Jahren ebenfalls erneuert werden. Dafür soll es aber noch keine finanziellen Garantien seitens des Kantons geben.
Die Spitalstandorte Bruderholz und Liestal sollen bleiben, Pratteln als einziger neuer Standort des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wird verworfen. Dies hat die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) nach zähem Ringen beschlossen. Die Kommission folgt damit im Grundsatz den Plänen der Regierung. Sie hat die Vorlage aber stark verändert und mit zusätzlichen Aufträgen an die Regierung beladen. Das Geschäft bleibt kontrovers: Mit einer 8:5-Mehrheit kommt es am 19. November in den Landrat. Die Debatte dürfte episch werden.
Der wesentliche Unterschied zwischen den Plänen der Regierung und der nun verabschiedeten Variante der Kommission: Die Regierung wollte die Zwei-Standorte-Strategie samt Finanzierung neuer Infrastruktur in Liestal und auf dem Bruderholz festlegen. Die Kommission will hingegen einen grösseren finanziellen Puffer, mehr Kontrolle während der Umsetzung und künftige Bauvorhaben nicht bereits heute absegnen.
GLP: «Sehr schlechte Vorlage ein Mü besser»
Mitte-Landrat und VGK-Mitglied Marc Scherrer ist vom nun vorliegenden Ergebnis der monatelangen Kommissionsberatungen überzeugt. Die Zwei-Standort-Variante habe sich als mehrheitsfähig herauskristallisiert. Zugleich habe man berechtigte Bedenken der Kritiker aufgenommen. Letztere nimmt er aber auch in die Pflicht: «Um uns herum erneuern sämtliche Kantone ihre Spitalinfrastruktur. Wir haben nun jahrelang darüber diskutiert.» Irgendwann müsse man agieren, dieser Moment sei nun gekommen. «Alles andere ist Träumerei», sagt Scherrer.
GLP-Landrat Tim Hagmann - auch er sitzt in der VGK - sieht es anders. Leider habe man wenig darüber diskutiert, was für eine Versorgung die Region benötige und wie sich Überkapazitäten vermeiden lassen: «Wir meinen: Ein einziges Regionalspital im Baselbiet reicht.» Zwar sei dank der Kommissionsberatungen «eine sehr schlechte Vorlage ein Mü besser» geworden, räumt Hagmann ein. Doch das reiche nicht. In der Landratsdebatte vom 19. November wollen die Verfechter der Ein-Standort-Lösung fürs KSBL eine Reihe von Änderungsanträgen stellen. Werden diese grossmehrheitlich abgelehnt - und danach sieht es aus-, wird die GLP das Referendum ergreifen.
Demnach wird also das Baselbieter Stimmvolk 2027 über diese wohl wichtigste politische Weichenstellung im Kanton des Jahrzehnts entscheiden. Dagegen hat kaum jemand etwas einzuwenden.
Mehr Eigenkapital fürs KSBL – und eine Absicherung
Der Beratungen zwischen der VGK und der mit berichtenden Finanzkommission verliefen in einem teils kuriosen Hin und Her: Letztere hatte auf das grosse finanzielle Risiko für den Kanton hingewiesen und zunächst Rückweisung der Vorlage beantragt. Die VGK erhöhte darauf das zusätzliche Eigenkapital für das KSBL von den von der Regierung beantragten 150 auf 200 Millionen. Das Kapital soll aber nicht einfach auf einmal ausbezahlt werden, sondern in Tranchen entsprechend dem ausgewiesenen Finanzierungsbedarf. Ein weitergehender Antrag über 400 Millionen Franken scheiterte.
Ebenfalls auf Antrag der Finanzkommission wurde die Kreditsicherungsgarantie ans KSBL um 50 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöht. Diese Garantie benötigt das KSBL zur Absicherung seiner Bauvorhaben. Kantonsgelder werden dabei nicht zwingend fliessen. Die VGK hatte zunächst eine Halbierung dieser Garantien beantragt.
Mit der grosszügigeren finanziellen Ausstattung soll Druck vom KSBL genommen werden, langfristig zwingend eine Gewinnmarge (Ebitda) von 10 Prozent zu erzielen. Diese gilt in der Schweiz als notwendiges Minimum, damit ein Spital seine Investitionen ohne staatliche Zuschüsse finanzieren kann – wobei kaum ein öffentliches Spital dies erreicht.
Daneben setzt die VGK dem Kanton für die weitere Begleitung des KSBL enge Leitplanken: Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung fordert sie eine verbindlichere gemeinsame Spitalplanung mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat muss eine Abstimmung der stationären Kapazitäten und Spitalinfrastrukturen im gemeinsamen Versorgungsraum anstreben und dem Landrat innerhalb von zwei Jahren über Ergebnisse berichten. Die VGK-Mehrheit hält die bisherige Kooperation insbesondere bei der Infrastrukturplanung für ungenügend.
Zur Frage, an welchen Standorten das KSBL künftig operieren soll, gingen die Meinungen in der VGK weit auseinander: Neben Pratteln und der Regierungslösung wurde auf Veranlassung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von VGK und Finanzkommission sogar eine zusätzliche Variante «Zentrumsspital Liestal» berechnet. Sie wurde im August 2026 zur Kenntnis genommen, aber nicht weiterverfolgt.
Zwei Standorte: weniger Risiken, höhere Versorgungssicherheit
Auch der Neubau in Pratteln blieb im Rennen. Seine Befürworter argumentierten mit kürzeren Wegen, moderner Infrastruktur, geringeren Betriebskosten und einem möglichen «Leuchtturm»-Effekt. Die Mehrheit gewichtete dagegen die höheren Investitionskosten, lange Realisierungsdauer, Planungsrisiken und mögliche Patientenverluste stärker. Für die Beibehaltung der zwei KSBL-Standorte auf dem Bruderholz und in Liestal sprechen laut Kommission die Versorgungssicherheit, bestehende Infrastruktur und geringere Umsetzungsrisiken.
Daneben verlangt die VGK ein Monitoring und jährliche Berichterstattung zu diversen betrieblichen und planerischen Fragen, wie etwa Baufortschritt, Kosten, Ebitda-Marge des KSBL, Eigenkapitalquote, Bettenauslastung, Ambulantisierung und Patientenströme. Bei Überkapazitäten sei die Investitionsplanung anzupassen. Auch will die VGK hier und heute kein Geld für die Sanierung des Bettenhauses in Liestal freigeben. Diese Finanzierung müsste in einigen Jahren separat beantragt werden.



