
«Viele Mitarbeitende sind in grosser Sorge - und ich bin es auch», sagt KSBL-Verwaltungsratspräsidentin Barbara Staehelin.
Das Baselbiet steht vor dem wichtigsten politischen Entscheid seit Jahren: An welchen Standorten soll das Kantonsspital Baselland (KSBL) künftig operieren – wie bisher auf dem Bruderholz und in Liestal oder in einem Neubau auf der grünen Wiese in Pratteln? Die Antwort ist für die Gesundheitsversorgung und den Staatshaushalt von grosser Bedeutung.
Seit April brüten die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) sowie die Finanzkommission über dem heiklen Geschäft. Wegen des Kommissionsgeheimnisses dringt nur wenig nach aussen. Die Situation ist verfahren. Zwar ist die Idee eines neuen Spitals in Pratteln vom Tisch. Hinter den Kulissen tobt jedoch eine Kontroverse über die finanziellen Risiken der von der Regierung favorisierten Zwei-Standort-Strategie. Zur Erneuerung der Spital-Infrastruktur soll der Kanton sein Eigenkapital am KSBL um 150 Millionen Franken aufstocken und eine Garantie von bis zu 700 Millionen Franken ablegen, damit das KSBL für die Investitionen Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann.
In der Baselbieter Politik werden immer wieder neue Forderungen herumgereicht: Diskutiert wird etwa die Reduktion der stationären Betten, die Wiederaufnahme der bereits verworfenen Ein-Standort-Idee in Liestal, und sogar die Rückweisung des Geschäfts an die Regierung. Um die Vorlage zu retten, beriet in den Sommerferien ein Ad-hoc-Ausschuss bestehend aus Mitgliedern der beiden Kommissionen über strittige Punkte. Von einem konsolidierten Entscheid ist man dennoch weit entfernt.
Planungsunsicherheit seit vielen Jahren
Das sorgt beim KSBL für Alarmstimmung: «Viele Mitarbeitende sind in grosser Sorge – und ich bin es auch», sagt Verwaltungsratspräsidentin Barbara Staehelin. Das Spital habe sich bewusst aus der Standortdebatte herausgehalten und lediglich einen zeitnahen Entscheid gefordert. Seit knapp zwei Jahren steht die Standortfrage im Raum, vor sieben Jahren scheiterte die mit grossem Aufwand vorbereitete Fusion mit dem Universitätsspital Basel (USB). Und gar seit 20 (!) Jahren steht die Erneuerung des Bruderholzspitals auf der Traktandenliste der Baselbieter Politik.
Die drohende Verzögerung kommentiert Staehelin knapp: «Warten kostet.» Das KSBL will auf dem Bruderholz ein neues Spital bauen (für 240 Mio. Fr.) und in Liestal seine Infrastruktur für den Notfall und die Behandlungen erneuern (200 Mio.). Beide Projekte sind auf ein «Go» Mitte 2027 ausgerichtet. Beim Neubau auf dem Bruderholz bestehen Verträge mit einer Generalunternehmerin. Im Szenario «Warten» verzögert sich der politische Entscheid um einige Monate. Das verursacht laut dem KSBL-Verwaltungsrat rund 70 Millionen Franken Mehrkosten, hauptsächlich wegen höherer Zinsen.

Für das neue Bruderholzspital liegt bereits ein fertiges Projekt vor.
Gravierender wären die Konsequenzen beim Szenario «Rückweisung»: Dann drohen Mehrkosten von über 300 Millionen Franken. Neben verlorenen Planungsarbeiten und Konventionalstrafen schlägt der wesentlich höhere Finanzierungsbedarf für Investitionen zu Buche: «In unseren alten Spitalbauten können gewisse bauliche Massnahmen nicht aufgeschoben werden», erklärt Staehelin. Zudem würden die Unterhaltskosten explodieren. Für den Einbau des zweiten Da Vinci-Operationsroboters in Liestal musste für 800'000 Franken die aus den 1960er-Jahren stammende elektrische Versorgung im bestehenden Gebäude erneuert werden. «Ich könnte weitere Beispiele nennen. Das Spital kann nicht länger auf den Standortentscheid warten», sagt Staehelin.
KSBL hat wenig Kantonsgelder erhalten
In der Finanzkommission wurden bereits Zweifel laut, dass das KSBL genügend Gewinn erzielt, um die Investitionen ohne weitere Zuschüsse des Kantons stemmen zu können. Die «Basler Zeitung» berichtete darüber. Für Staehelin sind diese Zweifel unberechtigt. «Das KSBL ist operativ leistungsfähig, ja mittlerweile das effizienteste öffentlich-rechtliche Spital in der Nordwestschweiz». Im Unterschied zu den Mitbewerbern sei das KSBL seit der Verselbstständigung 2012 aber mit relativ wenig Kantonsgeldern ausgestattet worden.
Es gebe landauf, landab kaum ein Spital, das die nötige Gewinnmarge alleine über tariflich abgerechnete Erträge erziele. Staehelin bringt eine alte Forderung aufs Tapet: Würde der Kanton die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Spitals – darunter die Aus- und Weiterbildung der Assistenzärzte – angemessen abgelten, so könnte es die nötigen Gewinne erwirtschaften. Dabei gehe es nicht um Riesensummen – 15 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr würden ausreichen. «Die Businesspläne und Varianten wurden rauf und runter gerechnet: Wir bauen keine Luftschlösser.» Staehelin erwartet nun, dass der Kommissionsentscheid bis zu den Herbstferien vorliegt.
VGK-Präsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) will sich nicht auf einen Termin festlegen. «Das ist ein heikles und emotionales Geschäft. Sollte mehr Zeit zur Beratung nötig sein, dann nehmen wir uns diese.» Man sei «mehr oder weniger» im Zeitplan, fügt Mikeler an. SVP-Chef Peter Riebli beurteilt die Situation anders. Ihn wundere es, dass die Kommissionen so lange tagen. Die offenen Fragen hätte man längst klären können und müssen.
«Einige Landräte haben Angst, sich zu entscheiden»
«Einige Landrätinnen und Landräte haben offensichtlich Angst, sich zu entscheiden», sagt Riebli und fügt an: «Wir müssen jetzt Farbe bekennen.» Soll der Kanton auch künftig ein starkes eigenes Spital haben oder beschränkt er sich auf ein Mini-Angebot und lässt die Patienten in die umliegenden Kantone, insbesondere in die Stadt, ziehen? Für Riebli ist die Antwort klar: «Letzteres kommt für den Kanton langfristig sicher nicht günstiger.»
Derweil verweist die GLP in einer Mitteilung auf die Überversorgung an Akutspitälern der Region und mahnt eine stärkere Zusammenarbeit unter den Kantonen an. Basel-Stadt hat allerdings mit dem Bau des Klinikums 2 am USB und der Gewährung eines Kantonsdarlehens von 300 Millionen Franken längst Fakten geschaffen. Nimmt der Landrat keine substanziellen Änderungen vor, so wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen. Eine Volksabstimmung über das wichtige Geschäft ist damit wahrscheinlich.



