
Das Kollegiengebäude der Universität Basel.
Über die Initiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel», die elf Oberbaselbieter Gemeinden vor gut einem Jahr eingereicht haben, urteilt das Kantonsgericht am kommenden Mittwoch. Regierung und Landrat haben das Begehren als teils ungültig erklärt. Sie sind der Meinung, dass die Regierung nicht per Initiative ultimativ dazu aufgefordert werden kann, den Uni-Vertrag zu kündigen. Dies sei mit der Kompetenzordnung in der Kantonsverfassung nicht vereinbar.
Dagegen haben die elf Kommunen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. «Das Argument, dass nur die Regierung Staatsverträge kündigen darf, hält unseres Erachtens nicht stand», sagte Thomas Zumbrunn, Präsident der für die Initiative federführenden Gemeinde Rünenberg, im vergangenen März zur bz.
Um den Druck aufrechtzuerhalten, ist eine zweite Initiative «Baselland finanziert die Uni wie andere Kantone» lanciert worden, die laut Zumbrunn ebenfalls zustande gekommen ist. Sie bietet weniger Angriffsfläche, ist inhaltlich jedoch kompromissloser. «Diese Initiative werden wir demnächst einreichen», so Thomas Zumbrunn.


