Prozess

Nach Beschwerde von Gemeinden: Kantonsgericht entscheidet über Uni-Initiative

photo of author of the article

Kantonsrichter beurteilen das von der Baselbieter Regierung und vom Landrat als teils ungültig erklärte Begehren «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel».

Das Kollegiengebäude der Universität Basel.

Das Kollegiengebäude der Universität Basel.

Bild: Kenneth Nars (3.4.2024)

Über die Initiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel», die elf Oberbaselbieter Gemeinden vor gut einem Jahr eingereicht haben, urteilt das Kantonsgericht am kommenden Mittwoch. Regierung und Landrat haben das Begehren als teils ungültig erklärt. Sie sind der Meinung, dass die Regierung nicht per Initiative ultimativ dazu aufgefordert werden kann, den Uni-Vertrag zu kündigen. Dies sei mit der Kompetenzordnung in der Kantonsverfassung nicht vereinbar.

Dagegen haben die elf Kommunen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. «Das Argument, dass nur die Regierung Staatsverträge kündigen darf, hält unseres Erachtens nicht stand», sagte Thomas Zumbrunn, Präsident der für die Initiative federführenden Gemeinde Rünenberg, im vergangenen März zur bz.

Um den Druck aufrechtzuerhalten, ist eine zweite Initiative «Baselland finanziert die Uni wie andere Kantone» lanciert worden, die laut Zumbrunn ebenfalls zustande gekommen ist. Sie bietet weniger Angriffsfläche, ist inhaltlich jedoch kompromissloser. «Diese Initiative werden wir demnächst einreichen», so Thomas Zumbrunn.

Mehr zum Thema
Hochschul-Finanzierung

Oberbaselbieter Gemeinden haben eine zweite Uni-Initiative im Köcher

22.03.2026
Rünenbergs Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn (M.) überreicht gemeinsam mit anderen Oberbaselbieter Amtskollegen der Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich die Initiative.
Universität Basel

Aymo Brunetti kritisiert Baselbieter Uni-Initiative: «Man darf politisch nicht naiv sein»

01.06.2026
abo icon
«Die Universität Basel ist nicht die Universität von Basel-Stadt, sondern die Universität der Region Basel», sagt Aymo Brunetti.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten