Sonderschulen

Kanton wälzt Kosten auf Gemeinden ab – ohne beschlossene Gesetzesgrundlage

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Die Regierung will einen Teil der Sonderschulkosten auf die Gemeinden überwälzen und hat die Entlastung bereits eingeplant. Obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nun verlangt SP-Landrat Ernst Schürch eine Korrektur des Budgets.

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Der Kanton Baselland will einen Teil der Kosten für integrativ beschulte Sonderschüler auf die Gemeinden abwälzen.

Der Kanton Baselland will einen Teil der Kosten für integrativ beschulte Sonderschüler auf die Gemeinden abwälzen.

Bild: José R. Martinez

Der Kanton will bei der Sonderschulung jährlich 6,7 Millionen Franken sparen und die Kosten ab dem Schuljahr 2027/28 auf die Gemeinden abwälzen. Diese sollen künftig auch für Kinder, die separat in einer Sonderschule unterrichtet werden, eine Pauschale für das reguläre schulische Grundangebot bezahlen. Doch die Gemeinden wehren sich gegen die geplante Kostenverschiebung. Ein neuer Konflikt zwischen Kanton und Gemeinden zeichnet sich ab.

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) fühlt sich vor den Kopf gestossen und lehnt die Vorlage der Regierung in seiner Stellungnahme der Vernehmlassung «entschieden» ab. Zwar anerkennt er Handlungsbedarf bei der integrativen Sonderschulung (gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung) ausserhalb der Wohngemeinde. Heute muss die aufnehmende Gemeinde die Kosten der Regelschule tragen. Diese Schieflage umfasst jährlich rund 1,3 Millionen Franken. Doch weshalb die Regierung damit eine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden verbindet, erschliesst sich VBLG-Präsidentin Nadine Jermann nicht.

Budgetkosmetik statt Problemlösung

Die Sonderschulung liege gemäss Bildungsgesetz beim Kanton, der auch über die wesentlichen Kompetenzen für Abklärung und Zuweisung verfügen würde. Einen anderen Grund für die neue Finanzierung als die Entlastung des Kantonshaushalts könne der Verband nicht erkennen, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort. Seit Jahren steigen die Zahlen der Sonderschülern und damit auch die Kosten. Bildungsdirektor Markus Eigenmann kündigte an, das Kostenwachstum eindämmen zu wollen.

Besonders stört sich Jermann am Verweis auf das Trägerschaftsprinzip. Sie zieht den Vergleich mit den Musikschulen: Diese werden von den Gemeinden finanziert, auch wenn die Jugendlichen bereits die kantonale Sekundarschule besuchen. «Das Trägerschaftsprinzip darf nicht selektiv dort besonders streng ausgelegt werden, wo daraus eine finanzielle Entlastung des Kantons resultiert», schreibt der VBLG.

Die Bildungsdirektion hält dagegen: Die Gemeinden seien für Kindergarten und Primarschule zuständig. Diese Verantwortung ende nicht, weil ein Kind Sonderschulstatus habe. Im heutigen System entstünden Fehlanreize, weil bei separativ beschulten Kindern für die Gemeinden die Kosten für das Grundangebot entfallen.

Statt Lob gibt es Kritik am Vorgehen

Kritik kommt nun auch von Ernst Schürch. Der SP-Landrat sitzt in der Bildungs- und Finanzkommission und hatte 2024 das «sehr sorgfältige Vorgehen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) bei der Erarbeitung ihrer Sparmassnahmen noch gelobt.

Damals musste die BKSD über vier Jahre mehr als 136 Millionen Franken einsparen. Insgesamt umfasste die kantonale Finanzstrategie 393 Millionen Franken. Die Verwaltung habe praktisch jede denkbare Entlastungsmöglichkeit geprüft, erinnert sich Schürch. «Man hat alles zusammengekratzt, was man finden konnte.»

Dazu gehörte die Idee, die regulären Schulkosten für Kinder mit Sonderschulstatus den Gemeinden zu belasten. Die Überlegung: Ein Primarschulkind würde die Gemeinde auch dann Geld kosten, wenn es keine Sonderschule besuchte.

Die Stadt Liestal müsste künftig die Heilpädagogische Schule mitfinanzieren.

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Bild: zvg

Rechtlich kann Schürch dieser Argumentation durchaus etwas abgewinnen. Politisch sah er die Schwierigkeiten allerdings kommen. «Ich dachte mir damals: Wenn die Gemeinden das merken, werden sie sich sicher wehren.»

Genau das ist eingetreten. Der VBLG droht mit politischem Widerstand, sollte die Gesetzesvorlage unverändert in den Landrat kommen. Besonders verärgert ist der Verband, dass eine derart grundlegende Änderung nicht vorgängig mit ihm ausgehandelt wurde.

Schürch findet inzwischen ebenfalls, der Kanton hätte zunächst auf die Gemeinden zugehen sollen. «Jetzt kam eben die Quittung für dieses Vorgehen», sagt er. Allerdings hätte ein Aushandlungsprozess zu lange gedauert.

Seit Jahren ringen Gemeinden und Kanton um die Trägerschaft der Primarschulen. Die Kosten der Primarschulen werden weitestgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Der Handlungsspielraum der Gemeinden ist minimal. Ein entsprechendes Projekt wurde nach rund sechs Jahren Verhandlung kürzlich abgebrochen. Mit «Gemeindeschulen+» läuft inzwischen der nächste Anlauf.

Schürch pfeifft Kanton mit Budgetantrag zurück

Nun eilt Schürch dem VBLG herbei. Mit einem Budgetantrag verlangt er, die vom Kanton bereits eingestellten Einsparungen rückgängig zu machen. Nach den Vernehmlassungsantworten sei «absehbar und sehr wahrscheinlich», dass die Gemeinden die Kosten vorläufig nicht übernehmen würden. Für 2027 hätten sie diese ohnehin nicht budgetiert.

Bleibe die Gesetzesänderung aus, müsse der Kanton die Finanzierung sicherstellen, ist Schürch überzeugt: Die Sonderschulen könnten schliesslich nicht mit einer Finanzierungslücke zurückgelassen werden.

Es ist innert Jahresfrist bereits der dritte politische Konflikt für Markus Eigenmann. Beim Fremdsprachenkonzept hielt seine Direktion den Schlussbericht unter Verschluss, um ihn nach massivem Druck doch frühzeitig zu veröffentlichen. Bei den Kita-Subventionen wollte die Regierung die neuen Kantonsbeiträge zunächst erst im August 2028 einführen. Der Landrat verlangte die Einführung jedoch bereits ein Jahr früher. Der Bildungsdirektor knickte ein.

Nun gerät Eigenmann mit den Gemeinden aneinander. Dass die Regierung bereits mit Einsparungen plant, die gesetzlich nicht abgesichert sind, dürfte überparteilich auf Unverständnis stossen.

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