Vorstösse

Kampf gegen Sparmassnahmen bei Sonderschulen und für Entlastung von Eltern behinderter Kinder

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Mit den vorgesehenen Sparmassnahmen der Baselbieter Bildungsdirektion gehen bei Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf wertvolle Förder- und Freizeitaktivitäten verloren. Betroffene Familien werden in der Betreuung alleingelassen.

Der betroffene Vater Tobias Ammann (rechts) übergibt zwei Petitionen mit fast 2000 Unterschriften an Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich.

Der betroffene Vater Tobias Ammann (rechts) übergibt zwei Petitionen mit fast 2000 Unterschriften an Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich.

Bild: Kenneth Nars

Eine Neunjährige muss aufgrund ihres selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens fünfeinhalb Monate ohne Beschulung oder familienergänzende Betreuung zu Hause bleiben, ein Zehnjähriger wird vom Nachmittagshort seiner Schule ausgeschlossen.

Die heilpädagogischen Schulen im Kanton Baselland sind mit immer mehr Kindern mit schwerem Autismus und komplexen Entwicklungsstörungen konfrontiert. Doch sie erhalten trotz des markant gestiegenen Betreuungsbedarfs nicht mehr, sondern weniger Ressourcen.

Infolge der geplanten Sparmassnahmen der Bildungsdirektion sollen sie gemäss Angaben der Trägerschaften der Tagessonderschulen und des pädagogisch-therapeutischen Zentrums Baselland Personal abbauen, Unterrichts- und Betreuungszeit reduzieren, grössere Klassen bilden, weniger individuell fördern und Klassenaktivitäten und -lager streichen.

Betroffene Familie lancierte zwei Petitionen

Gerade für Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf bedeutet das einen Verlust von heilpädagogisch wertvollen Freizeit- und Förderaktivitäten. Für ihre Familien unter Umständen, dass sie mit der Betreuung vollkommen alleingestellt sind.

Familie Ammann aus Binningen ist genau in dieser Situation. Sie findet für ihren schwer autistischen Sohn keine aus ihrer Sicht geeignete Betreuung. Sie hat deshalb zwei Petitionen lanciert, die «eine verlässliche Tages- und Ferienbetreuung, stabile heilpädagogische Strukturen und eine Finanzierung fordern, die den Kindern echte Entwicklungschancen ermöglicht».

Fast 2000 Unterschriften sind zusammengekommen. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Budgetdebatte wurden diese nun der Landeskanzlei überreicht. Am 10. Dezember wird der Landrat einen Antrag von Andreas Bammatter (SP) diskutieren, in dem er für den zusätzlichen Personalaufwand an den Sonderschulen eine Budgeterhöhung von jährlich 5 Millionen Franken fordert. Bammatter hat auch bereits einen Vorstoss eingereicht, in welchem er fordert, dass die Regierung prüft und berichtet, wie die Finanzierung an die aktuellen Bedingungen angepasst werden kann.

Regierung lehnt Budgetantrag ab

Dabei geht es unter anderem um eine allfällige Überarbeitung der Finanzierungssystematik: Aktuell berücksichtigt die vom Kanton entrichtete Pauschale nur die Schülerzahlen, nicht aber den jeweiligen Betreuungsaufwand.

Der Vorstoss wurde vom Landrat überwiesen. Den Budgetantrag lehnt die Regierung ab. Es sei unbestritten, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein ausreichendes und angemessenes Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung stehe, schreibt der Regierungsrat. Auch seien die Zunahme der Komplexität der Beeinträchtigungen sowie der Anstieg des Betreuungsbedarfs der Bildungsdirektion bekannt.

Da jedoch der Mitteleinsatz und somit auch das Betreuungsverhältnis im Ermessen der privatrechtlichen Sonderschulen liege, sei eine pauschale Erhöhung nicht zielführend. Ausnahme ist das Kompetenzzentrum Pädagogik, Therapie, Förderung (KPTF) als einzige kantonale Sonderschule. Mit den anderen Schulen bestehen Leistungsvereinbarungen.

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