Abstimmung Baselland

Verkehrte Welt: Die Bürgerlichen scheitern an der Gemeindeautonomie

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Der Hauseigentümerverband und die Bürgerlichen erleiden bei der Mehrwertabgabe eine empfindliche Niederlage. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag werden deutlich abgelehnt. Im Baselbiet ist man nun nach sieben Jahren zurück auf Feld eins – die Linken freut’s.

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In der Baselbieter Agglomeration, hier mit Blick über das Birstal, wird der Boden immer teurer. Viele Gemeinden wollen bei der Verdichtung ein Stück vom Mehrwert haben.

In der Baselbieter Agglomeration, hier mit Blick über das Birstal, wird der Boden immer teurer. Viele Gemeinden wollen bei der Verdichtung ein Stück vom Mehrwert haben.

Bild: Raphael Alù/aluarts.ch

Es ist eine verkehrte politische Welt im Baselbiet: Mitte-links fährt bei der Mehrwertabgabe mit dem Argument der Gemeindeautonomie einen Sieg auf ganzer Linie ein. Die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» wird mit 68 Prozent und der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag mit 56 Prozent an der Urne deutlich abgelehnt. Damit scheitert der Versuch der bürgerlichen Mehrheit, den Spielraum der Gemeinden bei der Abschöpfung von Bodengewinnen durch raumplanerische Entscheide kantonal zu begrenzen.

Die HEV-Initiative wollte bei Aufzonungen (mehr Stockwerke) ganz auf eine gesetzliche Abgabe verzichten und bei Umzonungen (Industrie- zu Wohnzonen umwandeln) höchstens 30 Prozent zulassen. Der Gegenvorschlag hätte den Gemeinden auch bei Aufzonungen eine Abgabe erlaubt, diese aber ebenfalls bei 30 Prozent gedeckelt. Gerade diese Obergrenze brachte die Linke gegen den Gegenvorschlag auf. Münchenstein beispielsweise kennt bei Auf- und Umzonungen einen Satz von 50 Prozent.

Die Gemeinde Münchenstein sorgt mit ihrer Abgabe von 50 Prozent, die auch für eine künftige Entwicklung des ehemalige van Baerle Areal fällig würde, dafür, dass das Thema zum Politikum wurde.

Die Gemeinde Münchenstein sorgt mit ihrer Abgabe von 50 Prozent, die auch für eine künftige Entwicklung des ehemalige van Baerle Areal fällig würde, dafür, dass das Thema zum Politikum wurde.

Bild: Kenneth Nars

Deshalb lasse sich das Resultat als Absage an eine kantonale Deckelung lesen, sagt SP-Landrat Jan Kirchmayr: «Die Resultate sind für den Hauseigentümerverband und die Bürgerlichen eine heftige Klatsche.» Für ihn sei klar, dass die Gemeinden bei der Mehrwertabgabe freie Hand haben sollten. Einen neuen kantonalen Gesetzesentwurf brauche es aus seiner Sicht nicht mehr. «Die SP wird für einen weiteren Vorschlag nicht mehr Hand bieten», so Kirchmayr.

Selbst in Oberbaselbieter Dörfern, wo die Bürgerlichen sonst komfortable Mehrheiten einfahren und die Mitglieder beim Hauseigentümerverband zahlreich sind, war die Ablehnung der Initiative gleich stark wie im Unterbaselbiet. Der Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbands, Christoph Buser, war für eine Stellungnahme zu der krachenden Niederlage nicht erreichbar.

Der Gegenvorschlag hingegen überzeugte in den Agglogemeinden mehr als in ländlichen Regionen. Die Bürgerlichen schafften es trotzdem nicht, die Stimmbevölkerung fernab ihrer Basis von ihren Argumenten zu überzeugen.

Für einmal warb die Linke mit dem Argument der Gemeindeautonomie, und landete einen Erfolg an der Urne.

Für einmal warb die Linke mit dem Argument der Gemeindeautonomie, und landete einen Erfolg an der Urne.

Bild: Kenneth Nars

Ryfs Kompromiss ist gescheitert

Für Mitte-Fraktionspräsident Pascal Ryf endet damit eine zweijährige Suche nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss. Er hatte im Landrat entscheidend daran mitgewirkt, FDP und SVP hinter den Gegenvorschlag zu bringen. Weil die SVP den Gegenvorschlag am Ende nicht unterstützte, zeigt sich Ryf über das Nein auch nicht überrascht: «Bitter ist es nicht, aber wir haben zwei Jahre vergebens gearbeitet», sagt er. Die Vorlage sei äusserst komplex gewesen. Gleichzeitig räumt er ein: «Wenn wir den Kompromiss bei 40 Prozent belassen hätten, wäre er wohl durchgekommen.»

Auch SVP-Präsident Peter Riebli will die Sache noch nicht beerdigen. Die heutige Situation sei «kein optimaler Dauerzustand». Er könne nach dem Nein allerdings besser mit dem Status quo leben, der Abgaben nur bei Einzonungen vorsieht, als mit dem Gegenvorschlag. Denkbar sei ein neuer Anlauf mit anderen Prämissen. Dafür müsste man aber bei allen Interessierten ausloten, welche Regelungen mehrheitsfähig wäre.

Scheidender Baudirektor sieht keinen Zeitdruck

Der abtretende Baudirektor Isaac Reber wünscht sich mehr Vertrauen gegenüber den Gemeinden.

Der abtretende Baudirektor Isaac Reber wünscht sich mehr Vertrauen gegenüber den Gemeinden.

Bild: Georgios Kefalas

Das geltende Mehrwertabgabegesetz stammt von 2018 und enthält Teile, die das Bundesgericht 2020 nach einer Beschwerde Münchensteins kassierte. Seither besteht die eigentümliche Situation, dass das Baselbieter Gesetz die tatsächliche Rechtslage nicht mehr vollständig abbildet.

Für den scheidenden Baudirektor Isaac Reber gibt es deshalb trotz der unsauberen Gesetzeslage keinen akuten Handlungsbedarf. «Fakt ist: Mit der jetzigen Situation kann man umgehen», sagt der grüne Regierungsrat. Reber liest das doppelte Nein als Signal zugunsten der kommunalen Selbstständigkeit: «Ich frage mich manchmal, warum man den Gemeinden hier nicht mehr zutraut.» Gleichzeitig räumt auch er ein, dass der heutige Zustand gesetzgeberisch nicht befriedigend ist, findet jedoch: «Wenn man einen neuen Anlauf nimmt, der erfolgversprechend sein soll, muss er den Gemeinden mehr Freiraum lassen.»

Nach sieben Jahren politischen Ringens ist man bezüglich Mehrwertabgabe wieder auf Feld eins. Nur: Jene Gemeinden, die wollen, können nun eigene Regeln erlassen. Zudem wird es an Rebers Nachfolger, Matthias Liechti, liegen, einen erneuten Anlauf für eine kantonale Regelung zu nehmen.

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