Istanbul-Konvention

Häusliche Gewalt: Grüne fordern in der Region Schutzplätze für alle vulnerablen Personen

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Die Zahl häuslicher Gewaltfälle steigt, doch Betroffene finden vielerorts keinen sicheren Platz. Im Raum Nordwestschweiz ist der Mangel an Schutzunterkünften besonders gross. Grüne aus Basel-Stadt, Baselland, dem Aargau und Solothurn wollen das ändern.

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Vor allem gegen Mädchen und junge Frauen hat häusliche Gewalt stark zugenommen. Ein Mädchenschutzhaus gibt es nur in Zürich.

Vor allem gegen Mädchen und junge Frauen hat häusliche Gewalt stark zugenommen. Ein Mädchenschutzhaus gibt es nur in Zürich.

Symbolbild: Fabian Sommer

Jeden Tag registriert die Polizei in der Schweiz im Schnitt 58 Fälle häuslicher Gewalt. Von 2023 zu 2024 ist das ein Anstieg von 6 Prozent. Auch die Zahl der Femizide ist 2025 gestiegen. In der Region kam es im Februar in Pratteln zu einem Femizid. Ein Jahr zuvor hatte der grausame Mord in Binningen international Aufsehen erregt .

Wiederkehrende Kampagnen, wie die eben angelaufenen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen» oder die Aktionswoche «Halt Gewalt» des Kantons Basel-Stadt, sollen auf die Problematik aufmerksam machen. Der politische Bedarf ist erkannt, die Präventionsbemühungen nehmen zu.

Praktische Umsetzung kommt gesetzlichen Reformen nicht hinterher

Doch mit Gewaltprävention allein ist es nicht getan. Ein Blick in den Bundesbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vom September und den kurz darauf veröffentlichten Parallelbericht der Fachstellen und NGOs zeigt: Zwar sind mehrere Reformen auf politischer und rechtlicher Ebene angestossen, darunter die Revisionen des Sexualstrafrechts und Opferhilfegesetzes sowie die Verankerung gewaltfreier Erziehung im Zivilgesetzbuch.

Doch in der praktischen Umsetzung hapert es. Laut Parallelbericht werden gesetzliche Vorgaben in Behörden nicht umgesetzt. Schulungen fehlen, und Gewalt wird in vielen Verfahren nach wie vor verharmlost. Besonders gross ist der Mangel an Schutzunterkünften: Rund 800 Plätze sollen schweizweit fehlen. In der Nordwestschweiz ist die Versorgung offenbar besonders knapp.

«Die Schweiz schneidet bei der Umsetzung der Konvention ungenügend ab», konstatiert daher auch Grünen-Landrätin Anna-Tina Groelly. Es fehle an einer kohärenten nationalen Strategie, an ausreichenden finanziellen Mitteln sowie an einer systematischen Koordination zwischen Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft.

Bedarf an Schutzplätzen auf dem Land besonders hoch

Groelly fordert in einer Interpellation eine Übersicht über alle im Kanton vorhandenen Schutzplätze sowie Massnahmen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots für alle vulnerablen Personengruppen. Der Landrat hatte im Mai bereits eine Motion von Caroline Mall (SVP) überwiesen, die ein Schutzhaus für Mädchen und junge Frauen fordert. Der Regierungsrat arbeitet derzeit an einer entsprechenden Vorlage.

Groellys Interpellation ist nicht der einzige Vorstoss der Grünen zu diesem Thema. Parallel sind ähnliche Vorstösse in den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau sowie auf Bundesebene geplant. Die Grünen-Fraktion will laut Nationalrätin Florence Brenzikofer in der Wintersession ein ganzes Massnahmenpaket zu sexualisierter und sexistischer Gewalt einreichen.

Die Baselbieterin setzt sich neben der Koordination zwischen Bund und Kantonen für eine bessere Versorgung auf dem Land ein. «Auch der ländliche Raum ist von der Gewaltzunahme betroffen und gerade hier fehlen Schutzplätze», sagt Brenzikofer. In Basel gibt es ein Frauenhaus und eine Schutzunterkunft der Heilsarmee. Für viele sei die Stadt aber zu weit weg, glaubt sie. «Die Hürde wäre geringer, wenn es auch Schutzplätze beispielsweise in Liestal und Umgebung gäbe.»

Für viele vulnerable Personengruppen gibt es gar keine Schutzplätze

Bettina Bühler, Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel, bestätigt den Bedarf. Sie sagt: «Wenn man die Istanbul-Konvention erfüllen würde, bräuchte es aktuell zehn zusätzliche Familienschutzplätze für die Kantone Basel-Stadt und Baselland.»

Bedarf gibt es für alle vulnerablen Gruppen. Das Frauenhaus nimmt Volljährige auf. Speziell auf die Bedürfnisse von Mädchen ist schweizweit nur ein Schutzhaus in Zürich eingestellt. Für Männer fehlen in der Region jegliche Angebote.

Besonders prekär ist die Situation ausserdem für Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen, psychisch stark belastete Personen, Personen mit Suchterkrankungen und Angehörige der LGBTQI+-Community.

Schutzhäuser sind chronisch unterfinanziert

Aus diesem Grund fordern die Grünen Schutzplätze für alle vulnerablen Gruppen. Wie und wo diese konkret ausgestaltet sein sollen, bleibt offen. Die grösste Hürde dürfte neben dem logistischen Aufwand die Finanzierung darstellen. Schon für den Ausbau bereits bestehender Angebote fehlt das nötige Geld.

So kann das Frauenhaus beider Basel über die Leistungsvereinbarungen mit den beiden Kantonen eigenen Angaben zufolge nur 60 Prozent seine Kosten decken. Mit einem Ausbau würde zwar der kantonale Beitrag steigen, aber ebenso der eigene Finanzierungsbedarf des Frauenhauses.

«Das können wir uns im Moment nicht leisten», sagt Bühler und resümiert: «Die Existenz der Frauenhäuser wird nicht mehr infrage gestellt. Doch die Finanzierung bleibt unsicher.»

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