Politik

Das Basler Gewaltmonitoring soll ausgeweitet werden

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SP-Grossrätin Julia Baumgartner will wissen, was mit den neu veröffentlichten Zahlen geschieht.

Die Opferhilfe beider Basel hat im Jahr 2024 eine Zunahme von rund 30 Prozent bei Beratungen wegen häuslicher Gewalt verzeichnet. Acht- bis neunmal pro Woche rückt die Polizei in Basel-Stadt wegen häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelziffer: weiterhin gross. Das sind die erstmals veröffentlichten Zahlen des Basler Dashboards Häusliche Gewalt. Erfasst hat diese das Statistische Amt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachstellen wie dem Frauenhaus oder der Opferhilfe.

Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist gross.

Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist gross.

Symboldbild: Fabian Sommer

Das Gewaltmonitoring entstand als Folge eines Grossratsbeschlusses vom Mai 2021. Damals erhielt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) den Auftrag, ein solches zu lancieren.

Unter anderem soll das Monitoring aufzeigen, wie wirksam bestehende Massnahmen sind. Weiter soll die Forschung mit den Daten arbeiten können und der Öffentlichkeit ein Bild vermittelt werden. Im Fokus steht vorerst die häusliche Gewalt. Mittelfristig ist gemäss Beschluss vorgesehen, das Gewaltmonitoring auf weitere Gewaltformen auszuweiten.

Was geschieht mit den Zahlen?

Die Basler SP-Präsidentin und Grossrätin Julia Baumgartner will nun in einem Vorstoss von der Regierung wissen, wie sie die im ersten Gewaltmonitoring veröffentlichten Ergebnisse einschätze und ob sie die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt als ausreichend erachte. Falls nicht, welche zusätzlichen Schritte vorgesehen seien.

«Wieso werden die Zahlen im Dashboard nicht eingeordnet oder kontextualisiert?», schreibt Baumgartner im Vorstoss. So weise das Frauenhaus beider Basel eine definierte Kapazitätsgrenze von 75 Prozent aus, die durchschnittliche Belegung im 2024 habe jedoch 93 betragen – also deutlich über der Belastungsgrenze. «Weshalb wird diese Diskrepanz im Gewaltmonitoring nicht erläutert, und welche Massnahmen zieht der Regierungsrat daraus?», fragt Baumgartner weiter.

Die Grossrätin regt an, weitere relevante Akteure – insbesondere die Staatsanwaltschaft und das Gesundheitswesen– stärker in das Gewaltmonitoring einzubeziehen unter Einhaltung des Datenschutzes und fragt, wie der Regierungsrat dies zu tun gedenke.

Kantone in der Verantwortung

Beantworten soll die Regierung in der Interpellation von Baumgartner auch, welche personellen und finanziellen Ressourcen erforderlich sind, um das Gewaltmonitoring «zügig auf andere Formen von Gewalt auszuweiten». Als Zentralsekretärin der SP Frauen Schweiz beschäftige sie sich schon lange mit dem Thema Gewalt und der Problematik um genügend Plätze in Opferhäusern, sagt Baumgartner. «Auf Bundesebene wird viel über Gewaltprävention gesprochen. Die Umsetzung liegt allerdings grösstenteils in der Verantwortung der Kantone.»

Baumgartner fordert insbesondere Zahlen zu geschlechterspezifischer Gewalt. «Das Monitoring nützt nur, wenn wir die Zahlen auch verstehen - also wenn wir sie auch nach unterschiedlichen Kriterien einordnen», sagt sie auf Anfrage. So könne auch besser eingeschätzt werden, welche Ressourcen es benötige, um der Gewaltspirale entgegenzuwirken und den Betroffenen die benötigte Unterstützung zu bieten. Prävention spiele dabei eine wichtige Rolle.

Oft sind Kinder betroffen

Die bereits veröffentlichten Zahlen geben zu denken: Bei Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt werden im Jahr 2024 insgesamt 542 Tatpersonen registriert. 71 Prozent davon sind männlich. 62 Prozent haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. 4 Prozent sind minderjährig.

zvg

Im Jahr 2024 finden 201 beziehungsweise 46 Prozent der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in einem Haushalt mit Kindern statt.

Insgesamt 322 Kinder leben in Haushalten, zu denen die Polizei wegen eines Vorfalls von häuslicher Gewalt ausrücken muss. Bei rund 66 Prozent handelt es sich um gemeinsame Kinder. Das jedenfalls sind die Zahlen, die gemeldet wurden. Die involvierten Fachstellen und Organisationen gehen einer grossen Dunkelziffer aus.

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