Gemeindeinitiativen

«SVP und Gemeindevertreter haben unabhängig voneinander zu einem Problem die gleiche Lösung gefunden»

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Liestals Stadtpräsident Daniel Spinnler begrüsst, dass auch eine Partei fordert, einen Teil der Kantonalbank-Überschüsse den Gemeinden zukommen zu lassen.

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Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal.

Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal.

Bild: Juri Junkov

Die «Bankengewinn-Initiative» und die Initiative «Wer befiehlt, zahlt!» wurden von den Legislativen aller elf Gemeinden, welche diese Begehren angestossen hatten, ausschliesslich mit grossem Mehr angenommen. Im November sagten die Einwohnerräte von Pratteln und Liestal Ja dazu, die Gemeindeversammlungen von Häfelfingen, Känerkinden, Buckten, Sissach, Duggingen, Ettingen, Lausen, Arisdorf und Laufen genehmigten die Initiativen in den vergangenen Wochen.

«Wir waren davon ausgegangen», sagt Daniel Spinnler, der Stadtpräsident von Liestal, das Leadgemeinde ist. Denn im Vorfeld der Präsentation der beiden Gemeindeinitiativen vor den Medien seien aus den anderen zehn Kommunen sowie einer grossen Mehrzahl an anderen Gemeinderäten durchwegs positive Signale gekommen. Sie werden im Verlauf des kommenden Monats der Landeskanzlei übergeben. An welchem Januartag, ist noch nicht definitiv festgelegt. «Wir haben erst ein provisorisches Datum», verrät Spinnler.

Bankgewinne auch für die Gemeinden

Mit der formulierten «Bankengewinn-Initiative» wird gefordert, dass ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) an die 86 Gemeinden verteilt wird. Derzeit geht der ganze Gewinn an den Kanton. Just diese Woche ist bekannt geworden, dass die SVP Baselland ein ähnliches Begehren eingereicht hat. Die Partei will, dass künftig die Hälfte der BLKB-Überschüsse den Kommunen zugutekommt.

Daniel Spinnler bestätigt Kontakte mit der SVP, ein Informationsaustausch oder eine Koordination habe aber nicht stattgefunden. Er begrüsst, dass auch eine Partei sich für die Gemeinden einsetzt. «SVP und Gemeindevertreter haben unabhängig voneinander zu einem Problem die gleiche Lösung gefunden», meint der Liestaler Stadtpräsident. Das zeige, dass das Anliegen noch breiter abgestützt sei.

Die nichtformulierte Initiative «Wer befiehlt, zahlt!» verlangt, dass die Regierung bei Vorlagen an den Landrat die Folgen für die Gemeinden offenlegt. Auch die Kosten für die Gemeinden sollen künftig transparent ausgewiesen werden. Für Aufgaben, bei denen die Kommunen Träger sind, soll der Kanton die Mehrkosten tragen, die durch dessen Entscheid für die Gemeinden entstehen.

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Die Gemeindepräsidentin und -präsidenten an der Medienkonferenz (von links): Markus Miescher (Arisdorf), Sibylle Muntwiler (Ettingen), Peter Buser (Sissach), Peter Aerni (Lausen), Daniel Spinnler (Liestal), Daniel Meier (Buckten) und Stephan Burgunder (Pratteln).

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