Finanzen

Baselbieter Gemeinden wollen vom Kanton finanziell entlastet werden und lancieren zwei Initiativen

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Mit «Wer befielt, zahlt!» und der «Bankengewinn-Initiative» machen Kommunen weiteren politischen Druck. Der Kanton soll für Kosten aufkommen, die er durch seine Entscheide in den Gemeinden verursacht.

Die Gemeindepräsidentin und -präsidenten an der Medienkonferenz (von links): Markus Miescher (Arisdorf), Sibylle Muntwiler (Ettingen), Peter Buser (Sissach), Peter Aerni (Lausen), Daniel Spinnler (Liestal), Daniel Meier (Buckten) und Stephan Burgunder (Pratteln).

Die Gemeindepräsidentin und -präsidenten an der Medienkonferenz (von links): Markus Miescher (Arisdorf), Sibylle Muntwiler (Ettingen), Peter Buser (Sissach), Peter Aerni (Lausen), Daniel Spinnler (Liestal), Daniel Meier (Buckten) und Stephan Burgunder (Pratteln).

Bild: Juri Junkov

Elf Baselbieter Gemeinden gehen in die Offensive. Um die finanzielle Autonomie der Gemeinden zu stärken, lancieren sie zwei Initiativen: «Wer zahlt, befiehlt!» und «Bankengewinn-Initiative». Sieben Gemeindepräsidien traten am Freitag in Liestal vor die Medien: Daniel Spinnler (Liestal), Markus Miescher (Arisdorf), Daniel Meier (Buckten), Sibylle Muntwiler (Ettingen), Peter Aerni (Lausen), Stephan Burgunder (Pratteln) und Peter Buser (Sissach).

Das erste Begehren zielt darauf ab, Eingriffe des Kantons in die Gemeindeautonomie künftig zu unterbinden. Seine Beschlüsse greifen oft in die Aufgabenhoheit der Kommunen ein und lösen Mehrkosten aus. Die nichtformulierte Initiative will, dass der Regierungsrat bei Vorlagen an den Landrat die Folgen für die Gemeinden offenlegt. Auch die Kosten für die Gemeindekassen sollen künftig transparent ausgewiesen werden.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen Träger sind, soll der Kanton die Mehrkosten tragen, die durch dessen Entscheid für die Gemeinden entstehen. «Wir wollen nicht nur jammern, sondern auch handeln», sagt Peter Buser und ergänzt: Der Kanton sei nur so stark wie seine Gemeinden.

Liestals Stadtpräsident: «Uns werden Handschellen angelegt»

Seit Jahren steigen die Kosten in zahlreichen Gemeindeaufgaben stark an, etwa wegen Bevölkerungswachstum oder Teuerung beim Personal. Daniel Spinnler kritisiert: «Wir müssen von oben vorgegebene Erlasse umsetzen. Uns werden Handschellen angelegt, so sind beispielsweise Schulen stark reglementiert.» Flächendeckend eingeführte neue Leistungen an die Bevölkerung und ein enges Korsett an detaillierten Ausführungsbestimmen seien neue politische Vorgaben, welche die Gemeinden belasteten, erklärt Liestals Stadtpräsident.

In den kostenintensiven Bereichen Schule, Alter und Asyl können die Gemeinden nur wenig beeinflussen. «Entgegen den Aussagen des Kantons steht eine grosse Mehrheit der Baselbieter Gemeinden vor grossen finanziellen Herausforderungen», betont Spinnler. Die Zahl der Kommunen, die einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 Prozent aufweisen, ist von 2021 bis 2023 um zwanzig Gemeinden angestiegen.

Die «Bankengewinn-Initiative» soll eine gerechtere Verteilung von Kantonseinnahmen erwirken; ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) soll vom Kanton künftig den Gemeinden zufliessen. Letztes Jahr erhielt der Kanton 67,2 Millionen Franken. Wenn davon 22,4 Millionen an die Gemeinden gegangen wären, hätte das 74 Franken je Einwohnerin und Einwohner ausgemacht. Der Aufteilungsschlüssel orientiert sich an den Einwohnerzahlen der Kommunen.

Zeichen einer immer grösser werdenden Unzufriedenheit

«Die BLKB ist die Bank aller Baselbieterinnen und Baselbietern, der Bankgewinn gehört damit auch den Gemeinden», begründet Sibylle Muntwiler die Absicht mit der formulierten Initiative. Diese richte sich nicht «explizit» gegen die Kantonalbank, sondern fordere die Neuverteilung der Ausschüttungen, wird an der Medienkonferenz klargestellt. Peter Aerni ergänzt: «Das wäre eine faire Lösung.»

Nach den bereits eingereichten Gemeindeinitiativen zur Teilrevision des Finanzausgleichs und zur Finanzierung der Universität Basel setzen Baselbieter Kommunen mit diesen zwei neuen Begehren beim Kanton weiteren politischen Druck auf. Zeichen einer immer grösser werdenden Unzufriedenheit. Dies bestätigen Daniel Meier und Markus Miescher, der jedoch betont, «dass sich die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden stark verbessert hat». Stefan Burgunder fügt an: «In vielen Punkten sind wir mit dem Kanton einverstanden.»

Im November und Dezember entscheiden die Versammlungen respektive Einwohnerräte der elf Gemeinden – dazu gehören auch Duggingen, Häfelfingen, Känerkinden und Laufen – über die beiden Initiativen. Sagen mindestens fünf Legislativen Ja, können die Begehren im kommenden Januar der Landeskanzlei übergeben werden.

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