
Das Strafgericht muss klären, ob das Verhalten der Baselbieter Migrationsamt-Angestellten nicht nur sehr streng, sondern auch strafrechtlich relevant war.
Seit Montagmorgen steht eine heute 49-jährige ehemalige Abteilungsleiterin des Baselbieter Migrationsamtes vor dem Strafgericht in Muttenz. Sie soll über Jahre hinweg Ausländer dazu gedrängt haben, etwa auf Prämienverbilligungen zu verzichten oder auch Verfahren ohne Grund künstlich in die Länge gezogen haben (die bz berichtete).
Die Befragung durch Einzelrichter Andreas Faller war kurz: Die Frau verweigerte die Aussage zu den Vorwürfen und machte auch keine Angaben zur ihrer Person. Staatsanwältin Sandra Altherr betonte, es gehe nicht um eine Abrechnung mit einer ehemaligen Mitarbeiterin. Auch wer die Überprüfung der umstrittenen Entscheide des Migrationsamtes erwarte, werde wohl enttäuscht: Es gehe heute einzig um die strafrechtliche Beurteilung.
«Nicht jedes ausgeübte Ermessen kann strafrechtlich überprüft werden. Und nicht jede Verletzung einer Dienstpflicht bedeutet eine strafrechtliche Verantwortung», so Altherr. Nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» habe aber die Staatsanwaltschaft die Pflicht, den Fall zur Beurteilung vor Gericht zu bringen.
Prämienverbilligungen: Praxis selbst Fachleuten nicht bekannt
Altherr forderte am Montag mehrere Freisprüche: Es sei beispielsweise nicht nachzuweisen, dass die 49-jährige Angeklagte tatsächlich die Rechtslage kannte, wonach der Bezug von Prämienverbilligungen keinerlei ausländerrechtliche Konsequenzen haben dürfe. Auch anderen Fachleuten sei nämlich ein entsprechender Bundesgerichtsentscheid jahrelang nicht aufgefallen, der die Praxis als falsch einstufte.
Angeklagt ist auch der Vorwurf, die Frau habe mehrere Verfahren mutwillig in die Länge gezogen und so den Antragstellern zusätzliche Probleme aufgebürdet. Die Staatsanwältin kam aber auch hier zum Schluss, dass man der Frau keinen Vorsatz vorwerfen könne und auch dieser Punkt zu einem Freispruch führen müsse. «Es gibt keinen Tatbestand, der falsches Handeln einer Behörde grundsätzlich unter Strafe stellt. Dafür gibt es Rechtsmittel in den jeweiligen Verfahren».
Auch diverse «unschöne Posts» mit saloppen Äusserungen über Ausländer und im speziellen über Muslime in den sozialen Medien seien möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, aber nicht strafrechtlich.
Staatsanwältin beantragt eine bedingte Geldstrafe von 160 Tagessätzen
Einen Schuldpruch wegen Amtsmissbrauch verlangte Altherr aber in anderen Fällen. So soll die 49-Jährige regelmässig formlose Schreiben an EU-Bürger versandt haben, wonach sie wegen geringfügiger Vorstrafen keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würden. Auch die als Frage getarnten internen Rückfragen an die Sozialversicherungsanstalt, ob Ergänzungsleistungsbezüger ihre Auslandaufenthalte gemeldet haben, seien mangels Rechtsgrundlage als Amtsgeheimnisverletzung einzustufen.
Persönliche Vorteile habe die Frau keine aus ihren Handlungen gezogen, sie habe wohl die Finanzen des Kantons schonen wollen. Zudem habe sie ihre Kaderposition verloren und sei damit bereits bestraft. Die Staatsanwältin forderte wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung eine bedingte Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 200 Franken.
Verteidiger fordert vollumfänglichen Freispruch
Verteidiger Kenad Melunovic verlangte indes in allen Fällen einen Freispruch. Man dürfe nicht personalrechtliche Beurteilungen mit dem Strafrecht vermischen. «Selbst ein Ermessensmissbrauch bedeutet nicht gleichzeitig einen Amtsmissbrauch. Sogar ein rechtsmissbräuchliches Handeln wäre noch kein Amtsmissbrauch im Sinne des Strafgesetzbuches», sagte Melunovic. Selbst systematisch falsche Auskünfte seien kein Amtsmissbrauch. «Sie war eine sehr engagierte Amtsleiterin mit einer gewissen politischen Haltung». Einen Druck habe sie nie ausgeübt. Bei den Nachfragen an die Sozialversicherungsanstalt fehle es zudem an einem Beweis, dass die Frau absichtlich eine Amtsgeheimnisverletzung begehen wollte.
Das Recht auf das letzte Wort nutzte die Angeklagte dann doch noch zu einer Stellungnahme: Sie habe insbesondere wirtschaftlichen Schaden von der Schweiz abwenden wollen, betonte sie. Auch warnte sie vor Islamismus und Parallelgesellschaften. Der Einzelrichter fällt sein Urteil am Mittwoch.


