
SP-Fraktionspräsident Adil Koller kann nicht verstehen, warum der Kanton an den Sparmassnahmen festhält.
Der Aufschrei linker Baselbieter Politiker war gross, als der Kanton im vergangenen März die Kantonsrechnung 2024 vorlegte. Anstatt des budgetierten Defizits von 60 Millionen Franken fuhr der Kanton einen Gewinn von 157 Millionen Franken ein. Eine erneute freudige Überraschung scheint sich für den Abschluss des laufenden Jahres abzuzeichnen. Anstatt einem erwarteten Minus von 70 Millionen Franken, geht die Regierung derzeit von einem Plus von 50 Millionen Franken aus.
Für das kommende Jahr allerdings soll der Wind wieder drehen. Wie die Finanzdirektion von Anton Lauber Ende September bekannt gab, ist 2026 für den Baselbieter Haushalt mit einem Defizit von 33 Millionen zu rechnen. Bevor Laubers Finanzplanung volle Gültigkeit erlangt, muss sie der Landrat absegnen. Wie die Liste der nun eingegangenen Änderungsanträge zeigt, muss der Finanzdirektor aber mit erheblichem Widerstand rechnen. Wenig überraschend stammt die Mehrheit der Anträge von linken Politikern. In zwölf Anträgen kritisieren die Sozialdemokratinnen Sparmassnahmen und fordern mehr Geld.
Weniger Geld für Hebammen und Notfallmedizin
«Für uns ist unerklärlich, warum der Regierungsrat an allen Abbaumassnahmen festhält», sagt Adil Koller. Der SP-Landrat und Fraktionspräsident fordert in seinem Antrag 16 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen. «Der Regierungsrat hat eine Finanzstrategie auf der Behauptung verabschiedet, dass es ein massives strukturelles Defizit gibt. Das hat sich bekanntlich als falsch herausgestellt.» Da die sozialen Anliegen in der Regierung aktuell keine Mehrheit hätten, versuche man nun, über Budgetanträge Einfluss zu nehmen. «Kürzungen bei der Bildung, der Gesundheit und im Naturschutz lehnen wir ab», sagt Koller.
Beim Millionenantrag für mehr Geld zur Verbilligung der Prämien geht es mit Abstand um am meisten Geld. Im Gesundheitsbereich protestieren SP-Vertreter gegen Kürzungen von insgesamt 2.6 Millionen Franken für 2026 und weiteren 1.4 Millionen Franken ab 2028. Für Urs Roth, der sich gegen die Reduktion von kantonalen Leistungen für Notfall- und Rettungsdienste, die Ausbildung von Ärztinnen und ambulante psychiatrische Therapie wehrt, wurden bei den Massnahmen einseitig finanzpolitische Gründe berücksichtigt. «Es gibt bis jetzt keine Anhaltspunkte, die den Abbau rechtfertigen. Die Absenkungen sind inhaltlich überhaupt nicht nachvollziehbar.»
Auch von Kürzungen betroffen wären freischaffende Hebammen, wie Lucia Mikeler in einem weiteren SP-Antrag kritisiert. «Ab der 36. Woche müssen die Hebammen auf 24 Stunden auf Pikett sein. Eine Wartgeldentschädigung bezahlen die Krankenkassen aber nicht.» Der kantonale Topf für das Wartgeld soll gemäss dem Budget nun auf 50'000 Franken gedeckelt werden. Das sei aber nicht nur eine unkluge Kürzung, sondern schlicht gesetzeswidrig, sagt Mikeler, die selbst Hebamme ist. «Es bräuchte eine Gesetzesänderung, über die Budgetverordnung ist das gar nicht möglich.»
FDP unterstützt die Strategie der Regierung
Doch auch aus anderen Parteien gibt es Kritik an Laubers Sparplänen. Mit zwei Anträgen will Mitte-Landrätin Béatrix von Sury Einsparungen beim Naturschutz und der Waldpflege verhindern. «Der Wald ist ein Bereich, wo man eher mal noch meint, dass man einfach sparen kann.» Es sei aber gefährlich, den Wald für selbstverständlich zu nehmen. «Die Massnahmen, die den Wald für die Veränderungen des Klimawandels fit machen, werden durch die Kürzungen erschwert. Man verfällt einem grossen Trugschluss, wenn man hier spart.»
Insgesamt belaufen sich die in den 20 Anträgen geforderten Mehrausgaben für das Jahr 2026 auf über 25 Millionen Franken. Kämen alle Anträge durch, würde das von der Finanzdirektion prognostizierte Defizit auf 55 Millionen steigen.
FDP-Fraktionspräsident Alain Bai, der gerade die erst eingereichten Anträge noch nicht im Detail sichten konnte, verteidigt die restriktive Finanzstrategie. «Für uns klar, wir stützen den Weg des Regierungsrats. Wir werden das Entlastungspaket mittragen.» Um die angemessene Bewältigung der kantonalen Aufgaben macht er sich keine Sorgen. «Die Dienstleistungen des Kantons haben nach wie vor ein sehr gutes Level. Harte Sparmassnahmen sind nach meinem Eindruck im Budget ausserdem nicht vorgesehen.»


