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Kein nachträglicher Teuerungsausgleich für Baselbieter Kantonsangestellte: Personalverband übt Kritik

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Künftig soll es beim Kanton Baselland nicht mehr möglich sein, nicht gewährte Teuerungsausgleiche später auszugleichen. Gegner sehen darin eine deutliche Verschlechterung für die Mitarbeitenden.

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Zu den 11'000 betroffenen Personen im Baselbiet gehören auch die Lehrerinnen und Lehrer.

Zu den 11'000 betroffenen Personen im Baselbiet gehören auch die Lehrerinnen und Lehrer.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Die Teuerung führt zu kontinuierlich steigenden Preisen. Als Kompensation für die sinkende Kaufkraft erhalten im Baselbiet die Kantonsangestellten einen Teuerungsausgleich. Für Jahre, in denen sich der Kanton diesen finanziell nicht leisten konnte, bestand bisher die Möglichkeit, diese sogenannte aufgelaufene Teuerung in einem Folgejahr auszugleichen. Das soll nun verunmöglicht werden  –  und das sorgt wiederum bei Personalverbänden für Kritik.

Konkret geht es um eine Teilrevision des Personaldekrets, die kürzlich von der Baselbieter Regierung verabschiedet wurde. Darin heisst es: «Neu wird zudem die Möglichkeit einer aufgelaufenen Teuerung ausgeschlossen, sollte aufgrund einer ungünstigen finanziellen Lage des Kantons oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld in einem Jahr kein Teuerungsausgleich gewährt werden können.» Das Geschäft liegt aktuell bei der landrätlichen Personalkommission, bevor das Parlament entscheiden wird. Von der Änderung betroffen wären über 11’000 Personen.

Gespräch mit Anton Lauber brachte nichts

Auch über den jeweiligen Teuerungsausgleich befindet im Kanton Baselland der Landrat. Für das Jahr 2025 genehmigte dieser den Kantonsangstellten aufgrund der finanziellen Situation des Kantons keinen Teuerungsausgleich. Die aufgelaufene Teuerung war in der Vergangenheit vor allem im linken Lager jeweils ein Druckmittel, um den aktuellen Teuerungsausgleich durchzubringen. Das soll in Zukunft wegfallen.

Auch deshalb sagt Urs Knecht, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP): «Wir wehren uns gegen die Änderung.» Die ABP setzt sich aus dem Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), dem Personalverband der Baselbieter Polizei und dem Verband des Baselbieter Staats- und Gemeindepersonals zusammen. Die ABP habe bereits im Mitwirkungsverfahren interveniert und auch in einer Unterredung mit dem Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) ihre Vorbehalte geäussert. Erfolglos.

Die finanzielle Lage des Kantons Baselland ist trotz des unerwarteten Gewinns im Jahr 2024 volatil. Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft der Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten immer wieder dran glauben muss. «Die Preise steigen, aber die Löhne werden nicht immer der Teuerung angepasst», sagt Knecht. «Wenn es nicht mehr möglich sein wird, die aufgelaufene Teuerung nachträglich auszugleichen, bedeutet das eine deutliche Verschlechterung für die Kantonsangestellten.»

Baselland verliere an Attraktivität als Arbeitgeber

Zu den Gründen, weshalb der Kanton Baselland seinen Mitarbeitenden künftig keinen nachträglichen Teuerungsausgleich mehr gewähren soll, schreibt Bettina Buomberger von der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion: «Der Teuerungsausgleich soll dann gewährt werden, wenn er anfällt.» Gleichzeitig stellt sie auch klar, dass die individuelle Lohnentwicklung unabhängig vom Teuerungsausgleich stattfinde.

Künftig bestehe im Baselbiet die Möglichkeit, bei einer Verbesserung der Finanzen des Kantons nicht gewährte Teuerungsausgleiche aus der Vergangenheit durch eine Reallohnerhöhung zu kompensieren, erklärt Buomberger. Urs Knecht von der ABP überzeugt das jedoch nicht: «Es handelt sich um keine eigentliche Reallohnerhöhung, da die Kaufkraft nicht erhöht, sondern höchstens erhalten bleibt.» Die Bezeichnung sei missverständlich.

Im Gegensatz zum Baselbiet entscheidet in Basel-Stadt nicht das Parlament darüber, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons einen Teuerungsausgleich erhalten. «In Basel-Stadt ist das System anders. In Basel-Stadt erfolgt der Teuerungsausgleich automatisch. Das heisst, die Teuerung wird jedes Jahr voll ausgeglichen», schreibt David Weber, Sprecher des Basler Finanzdepartements, auf Anfrage. Massgebend sei jeweils die Teuerung Ende November. Eine aufgelaufene Teuerung gibt es im Kanton Basel-Stadt deshalb nicht.

Neben den Konsequenzen für die Kantonsangestellten wirft ABP-Vorstandsmitglied Urs Knecht noch ein weiteres Argument in die Waagschale: «Der Kanton Baselland büsst als Arbeitgeber an Attraktivität gegenüber Basel-Stadt ein.»

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