Baselbieter Regierung

Wird Markus Eigenmann Bildungsdirektor? Es warten grosse Herausforderungen auf den frisch gebackenen Regierungsrat

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Uni-Finanzierung neu verhandeln, Fremdsprachenkonzept überarbeiten, das 136-Millionen-Sparpaket umsetzen und den Knoten bei der Aufgabenverteilung der Primarschulen lösen: In der Bildungsdirektion wartet viel Arbeit auf den frisch gebackenen FDP-Regierungsrat.

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Sollte Markus Eigenmann die Nachfolge der abtretenden Bildungsdirektorin Monica Gschwind übernehmen, muss er das heisse Eisen Uni-Finanzierung in die Hand nehmen.

Sollte Markus Eigenmann die Nachfolge der abtretenden Bildungsdirektorin Monica Gschwind übernehmen, muss er das heisse Eisen Uni-Finanzierung in die Hand nehmen.

Keystone/Andreas Becker

Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird der am Sonntag gewählte künftige FDP-Regierungsrat Markus Eigenmann in die Fussstapfen seiner Parteikollegin Monica Gschwind treten und Bildungsdirektor werden. In der Bildungsdirektion warten einige grosse Brocken, die es abzutragen gilt: die Neuverhandlung der Uni-Finanzierung mit Basel-Stadt, die Überarbeitung des Fremdsprachenkonzepts mit dem Frühfranzösisch sowie die Umsetzung des bereits im vergangenen Jahr aufgegleisten Sparprogramms der Baselbieter Regierung.

Eigenmann lancierte seinen Wahlkampf mit einem Fünf-Punkte-Plan für die Bildungspolitik, der unter anderem die zentralen Herausforderungen aufgriff und zusätzlich vorsieht, den Schulen mehr Autonomie zurückzugeben. Der Noch-Gemeindepräsident von Arlesheim liess jedoch im Wahlkampf durchblicken, dass ihn durchaus auch andere Direktionen reizen würden und verzichtete - im Gegensatz zur Verliererin im Rennen um den Regierungssitz, Sabine Bucher (GLP) - darauf, ein klares Commitment für die Bildungsdirektion abzugeben. Damit hält er sich bei einer allfälligen Rochade im Zuge der Gesamterneuerungswahlen 2027 einen Wechsel der Direktion offen.

Entscheidungsgrundlage fürs Frühfranzösisch steht

Eigenmann befindet sich in einer komfortablen und herausfordernden Ausgangslage zugleich, da seine Vorgängerin ihm eine gut geführte Bildungsdirektion übergeben würde. Die wesentlichen anstehenden Aufgaben sind aufgegleist. Das Frühfranzösisch steht unter argem Beschuss, da der Unterricht ab der dritten Primarschulklasse nicht die gewünschten Resultate liefert und aufgrund der steigenden Zahl an fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler eine stärkere Fokussierung auf den Deutschunterricht gefordert wird. Dazu findet am Mittwoch eine Konferenz statt, bei der sich alle Stakeholder zum Bericht des Sprachenkonzepts äussern werden.

Der Bericht sei in seinem Umfang schweizweit einmalig, sagt der Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK) der Lehrerinnen und Lehrer und SP-Landrat Ernst Schürch. Die AKK vertritt rund 6000 Lehrpersonen in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen und ist zusammen mit Fachexperten und Parteivertreterinnen Teil des Bildungsrats, der die wesentlichen Weichen in der Bildungspolitik stellt. Schürch möchte die im Wahlkampf gemachten Aussagen von Eigenmann nicht auf die Goldwaage legen. Schliesslich habe Gschwind rund ein Jahr benötigt, bis sie in allen Bildungsdossiers sattelfest war, so Schürch. Mit dem Bericht liege für den künftigen Präsidenten des Bildungsrats jedoch eine umfassende Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch.

Uni-Finanzierung wird zum Lackmustest

Um den Riesendampfer - die Bildungs-Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ist die grösste im Kanton - zu manövrieren, sei Kontinuität sehr wichtig. Deshalb hofft Schürch, dass Eigenmann, falls er die BKSD übernimmt, «seiner» Direktion treu bleibe: «Ein Wechsel wäre schlecht für die Zusammenarbeit und den Erhalt der guten Kultur.»

Bei der Uni-Finanzierung sitzt Eigenmann eine Gemeindeinitiative aus Rünenberg im Nacken, die eine Neuverhandlung der Hochschulfinanzierung mit der Kündigung des Uni-Vertrags der beiden Basel durchsetzen will. Ohne offiziell Universitätskanton zu sein, finanziert der Kanton Baselland rund die Hälfte der Restkosten der Uni Basel, was vor allem bei der SVP Baselland immer wieder heftige Kritik auslöst.

Eigenmann, der die Initiative ablehnt, setzt sich, aber für eine fairere Finanzierung der Uni ein. Als Grundlage will er die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse der beiden Kantone heranziehen. Entscheidend wird sein, ob er den Druck der Initiative als Faustpfand in die Verhandlungen mit Basel-Stadt nimmt, ohne den Uni-Partner vor den Kopf zu stossen. In Basel-Stadt beobachtet man kritisch Bestrebungen im Landkanton, an der Uni-Finanzierung weiter herumzuschrauben.

Druck auf die Gemeinden steigt

Seit längerem blockiert ist die Verhandlung der Aufgabenteilung im Primarschulbereich. In den Budgets der Gemeinden wachsen die Ausgaben der Primarschulen kontinuierlich. Aufgrund der kantonalen Gesetzgebung haben diese trotz Zuständigkeit wenig Handlungsspielraum, um die Kosten zu senken. In einigen Gemeinden stehen unter anderem wegen des Kostenwachstums im Schulbereich Steuererhöhungen auf den Traktandenlisten der Gemeindeversammlungen. Die Last dürfte denn auch noch zunehmen, weil die Regierung trotz der sich verbesserten Finanzlage am Sparpaket festhalten will.

Die BKSD muss bis 2028 136 Millionen Franken sparen, die Kürzungsliste ist gemäss Schürch vier A4-Seiten lang. Die grössten Posten sind die Streichung von zwei Stunden des Lektionendeputats auf der Sekundarstufe, über die der Landrat wegen eines Budgetantrags der SP separat entscheiden wird, und die Verschiebung der Finanzierung der Sonderschulpädagogik auf kommunaler Ebene.

Eigenmann sagte im Wahlkampf, dass Kürzungen nicht prinzipiell einen Leistungsabbau zur Folge haben müssen. Um diese Behauptung zu untermauern, bleibt ihm bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl nicht viel Zeit. Mit seinem Amtsantritt am 1. Januar muss er unter Beweis stellen, dass er innert kürzester Zeit in der Lage ist, zu lernen, wie der Riesendampfer der BKSD zu steuern ist. Mit der abnehmenden Attraktivität der Berufsbildung und dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der Schule warten weitere Herausforderungen auf den künftigen Kapitän der Bildungsdirektion.

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