Analyse zu den Regierungswahlen

Eigenmann und die neuen Baselbieter Realitäten

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Das Baselbiet wählt knapp den freisinnigen Kandidaten Markus Eigenmann und damit den Status Quo. Weshalb das trotzdem keine Rückkehr zum bürgerlichen Machtkartell ist.

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Unabhängiger Bürgerlicher: Der neue FDP-Regierungsrat Markus Eigenmann.

Unabhängiger Bürgerlicher: Der neue FDP-Regierungsrat Markus Eigenmann.

Bild: Andreas Becker/Keystone

Das Baselbiet blickt auf elektrisierende Monate zurück: Neben dem Fiasko bei der BLKB-Tochter Radicant brachte die Ersatzwahl für die abtretende Bildungsdirektorin Monica Gschwind nicht zufällig Aufregung ins Baselbiet. Diese bezog ihre Energie vor allem aus einer Vorstellung, die Parteistrategen und Polit-Beobachtende gleichermassen faszinierte: Was wäre, wenn das Baselbiet künftig von einer Mitte-Links-Mehrheit regiert würde?

Um diesen Wandel einzuläuten, war die Grünliberale Sabine Bucher an sich die richtige Kandidatin. Die Steuerexpertin und ehemalige Gemeindepräsidentin von Läufelfingen politisiert am rechten Rand der GLP und pflegt einen Politstil, der den Ausgleich und differenzierendes Argumentieren ins Zentrum rückt. Dank dieses moderaten Profils kam Bucher in die Nähe der Mehrheit. Starke Resultate sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang in vielen ländlichen, bürgerlich geprägten Oberbaselbieter Gemeinden unterstreichen dies. Ihr Stimmenanteil von 47,5 Prozent bedeuten für Bucher einen Achtungserfolg, der es ihr offen lässt, bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 nochmals anzutreten.

Doch kein Experiment mit einer Kleinparteien-Regierung

Dass es trotzdem nicht ganz geklappt hat mit dem Wandel im Baselbiet, liegt ebenfalls auf der Hand: Insbesondere im direkten Duell mit Eigenmann im zweiten Wahlgang konnte Bucher nicht aufzeigen, weshalb der Kanton das Experiment einer Kleinparteien-Regierung eingehen soll. Dafür ticken die moderate Oberbaselbieter Grünliberale und der progressive Unterbaselbieter Freisinnige dann doch zu ähnlich. Man muss nicht stockbürgerlich gesinnt sein, um zur Einsicht zu gelangen, dass eine Regierung ohne SVP und FDP - ohne wählerstärkste und drittstärkste Kraft notabene - womöglich keine gute Idee ist.

Der Wahlsieg von Markus Eigenmann ist letztlich solide - und dennoch knapper ausgefallen, als seinen Supportern lieb ist. Mit dem langjährigen Arlesheimer Gemeindepräsidenten hat das Baselbiet Konkordanz und Stabilität gewählt. Mit ihm dürfte sich der Kurs der Regierung kaum ändern, womöglich aber der Stil: Eigenmann steht wie der 2023 gewählte Thomi Jourdan für eine jüngere Generation in der Baselbieter Regierung. Diese führt und kommuniziert offener, unkomplizierter und partizipativer als ihre Vorgänger.

Mit Eigenmann wird es für den Partnerkanton leichter

Aus Sicht des Partnerkantons Basel-Stadt ist die Wahl Eigenmanns keine schlechte Nachricht. Der gebürtige Leimentaler, der sich seit über einem Jahrzehnt in seiner Wohngemeinde Arlesheim politisch engagiert, hat schon von seiner Biografie und seinem Werdegang her eine natürliche Nähe zur Stadt und ihren Institutionen. Mit Eigenmann anstelle Gschwinds an der Spitze der Bildungs- und Kulturdirektion werden die Verhandlungen mit Basel-Stadt unkomplizierter und entspannter. Die kritischen Töne, die Eigenmann zuletzt gegenüber der Uni angeschlagen hat, dürften vor allem dem Wahlkampf und der Notwendigkeit, bei der SVP Stimmen zu holen, geschuldet gewesen sein.

Die alte und neue Besetzung der Baselbieter Regierung passt gut zu den wechselnden Mehrheiten bei Sachabstimmungen im Parlament. Starre Blöcke gibt es nicht mehr. Längst vorbei sind die 2010er-Jahre, als die pointiert bürgerlich besetzte Regierung (zeitweise ohne SP) mit einer bürgerlichen Mehrheit im Landrat durchregieren konnte. Die Wahl von Thomi Jourdan (EVP) und der damit verbundene Rauswurf der SVP bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 brachte zwar keine politische Zeitenwende, aber die wichtige Erkenntnis, dass das Baselbiet trotz einer bürgerlichen Basisprägung nicht (mehr) blindlings Kandidierende durchwinkt, wenn diese inhaltlich nicht überzeugen.

Das bürgerliche Machtkartell, dem die Wirtschaftskammer Baselland viele Jahre ihren Stempel aufdrückte, hat spürbar an Einfluss verloren. Die Wahl Eigenmanns stellt keinen Widerspruch zu dieser Feststellung dar - im Gegenteil: Der Freisinnige ist der erste Bürgerliche seit Jahrzehnten, der es weitgehend unabhängig vom Dachverband des Gewerbes in die Regierung geschafft hat. Im Baselbiet sind die politischen Verhältnisse in den vergangenen Jahren immer unbeständiger, der Agglokanton gewissermassen zu einem Swing State geworden. Wir dürfen uns auf spannende Gesamterneuerungswahlen 2027 freuen.

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