Strafgericht

Staatsverweigerer schwänzt Gerichtstermin erneut: für Betrug und Nötigung erhält er vier Monate Haft

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Ein 47-jähriger Deutscher hat mit falschen Angaben einen zu hohen Covid-19-Kredit erschlichen. Die Urteilsbegründung und den Appell der Richterin will er nicht hören.

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Der Staatsverweigerer kassiert für Betrug und Nötigung eine Verlängerung seiner Freiheitsstrafe um vier Monate.

Der Staatsverweigerer kassiert für Betrug und Nötigung eine Verlängerung seiner Freiheitsstrafe um vier Monate.

Bild: zvg

Als die Türen zum Gerichtssaal auch zehn Minuten nach dem angesetzten Beginn noch geschlossen bleiben, bestätigt sich der Verdacht: Der Angeklagte kommt nicht. Er habe sich standhaft geweigert, aus der Zelle geführt zu werden, sagt die Richterin zu einer leeren Anklagebank, einer Handvoll Zuschauer und dem amtlichen Verteidiger. Der notorische Staatsverweigerer sitzt dort unter anderem wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte eine zweijährige Haftstrafe ab.

Hinter Gitter wird der Angeklagte noch eine Weile bleiben müssen: Das Gericht verurteilt den Abwesenden zu einer zweiten Freiheitsstrafe von vier Monaten. Ausserdem wird der Beschuldigte verpflichtet, der geprellten Bürgschaftsgenossenschaft den Schaden von rund 36'000 Franken für Covid-19-Kredite zu ersetzen. Eine Verlängerung des siebenjährigen Landesverweises aus dem letzten Verfahren verhängt das Gericht entgegen der Anklage nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen Berufung einlegen.

Die Richterin erklärt das Urteil geduldig und verständlich

Richterin Silvia Schweizer nimmt sich Zeit, das Urteil laienverständlich zu erklären, obwohl der Adressat ihrer Erläuterungen schwänzt. Zu Beginn der Urteilsverkündung legt sie mit Verweis auf die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention sogar kurz dar, warum sie als Präsidentin des Strafgerichts Baselland für den Fall zuständig ist.

In den meisten Anklagepunkten folgt das Gericht der Staatsanwaltschaft und spricht den Angeklagten des Betrugs, der Nötigung, der Urkundenfälschung, der Amtsanmassung und des Missbrauchs von Schildern und Ausweisen schuldig. Schwerstes Delikt ist dabei der Covid-19-Kredit-Betrug: Unter Angabe falscher Umsatz- und Lohnzahlen beantragte der Angeklagte erfolgreich 36'000 Franken, die er kurz nach Erhalt für andere Unternehmen und für private Zwecke verwendete. Wegen Nötigung verurteilt wird der Angeklagte, weil er einen Polizeikommandanten ohne Vorliegen einer rechtmässigen Forderung auf über 1,5 Millionen Franken betrieb.

Vergeblicher Appell an das logische Denken

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Beschuldigten auch vorgeworfen, die Identitätskarte eines Pfändungsbeamten unerlaubterweise fotografiert und in einem Telegramchat veröffentlicht zu haben. Hier folgt das Gericht der Verteidigung und spricht den Angeklagten frei. Es sei nicht auszuschliessen, das eine andere Person die Aufnahme gemacht und verbreitet habe.

Ob der Freiheitsentzug den Querulanten von seinem wahnhaften Weltbild befreien kann, mag bezweifelt werden. Richterin Schweizer hätte es in ihren abschliessenden Worten gerne mit einem Appell an das logische Denken versucht: «Den Staat zu verweigern und dann staatliche Covid-19-Kredite zu erschleichen, ist widersprüchlich.»

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