
Zur zweijährigen Haftstrafe eines Staatsverweigerers könnten nun nochmals sechs Monate dazukommen.
Noch bevor der Angeklagte Platz nimmt, fährt er mit seiner Staatskritik auf. «Ich erhebe Einrede gegen Ihre Zuständigkeit», erklärt er der Richterin und bleibt stehen.
In diesem Stil geht es während der gesamten Verhandlung am Baselbieter Strafgericht weiter. Nur mit Mühe kann Einzelrichterin Silvia Schweizer durch die ersten Minuten des Verfahrens führen. «Ich bin nicht ihr Eigentum. Das Verfahren ist beendet», versucht sich der Angeklagte lautstark zu wehren. Mehrfach macht er Anstalten, den Gerichtssaal zu verlassen und sieht jeweils erst davon ab, als die Polizisten sich ihm in den Weg stellen.
Die Baselbieter Staatsanwaltschaft wirft dem 47-jährigen Deutschen unter anderem Betrug, Nötigung und Amtsanmassung vor. Sie fordert eine Freiheitsstrafe von insgesamt sechs Monaten und einen Landesverweis von sieben Jahren. Gekoppelt an die Nötigungs- und Betrugsvorwürfe werden im Verfahren ausserdem zwei Schadenersatzforderungen von Privaten beurteilt.
In Abwesenheit verurteilt und erst später gefasst
Der Angeklagte ist ein notorischer Staatsverweigerer. Unter anderem wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte während einer Festnahme verbüsst er eine zweijährige Haftstrafe. Für Aufsehen sorgte beim damaligen Verfahren, dass der Beschuldigte zu den Gerichtsterminen gar nicht erschien. Als er daraufhin in Abwesenheit zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, musste er überhaupt erst einmal polizeilich gefasst werden. Offenbar ist das gelungen: In Handschellen gelegt und von Polizisten begleitet betritt der Angeklagte heute den Gerichtssaal. Er ist zurzeit kein freier Mann.
Gemäss der aktuellen Anklage soll sich der Beschuldigte für sein KMU einen überhöhten Covid-19-Hilfskredit erschlichen haben. Anschliessend soll er das erhaltene Geld teilweise in andere Firmen überführt, teilweise für private Zwecke verwendet haben. Den Schaden trug die vom Bund beauftragte Bürgschaftsgenossenschaft BG Mitte, die eine Rückzahlung der geliehenen 36'000 Franken fordert.
Ausserdem wird der Angeklagte beschuldigt, einen Polizeikommandanten grundlos auf eine Forderung in der Höhe von über 1,5 Millionen Franken betrieben zu haben. Weiter soll er sich 2022 in einem Brief an die Fachstelle Schwarzarbeit als Mitarbeiter der Rothenfluher Verwaltung ausgegeben und dabei per Rechnung rund 1600 Franken eingefordert haben. Weil er die Identitätskarte eines Pfändungsbeamten fotografiert und auf Telegram verbreitet haben soll, soll er sich zudem der Verletzung des Gemein- und Privatbereichs strafbar gemacht haben.
Der Beschuldigte sieht sich einzig als Völkerrechtssubjekt
Der Pflichtverteidiger, mit dem der Beschuldigte kein Wort spricht, bestreitet in seinem Plädoyer sämtliche Anklagepunkte und beantragt einen vollständigen Freispruch. Beim Covid-Kredit-Betrug moniert er fehlende Täuschungsabsicht. Was den Vorwurf der unerlaubten Aufnahme und Verbreitung der ID betrifft, fehle der Nachweis, dass der Angeklagte die Aufnahme auch wirklich getätigt habe.
Selbst will sich der Beschuldigte zu keinem der Anklagepunkte äussern. Während die Richterin die Anklage verliest, blättert der Angeklagte - nun grösstenteils stumm in der Zuschauerreihe sitzend - in einem mitgebrachten Buch. Beim Stichwort Amtsanmassung sieht er sich wieder zum Protest veranlasst. Dieses Mal gelingt es ihm sogar, Richterin Schweizer in eine kurze Diskussion zu verwickeln:
«Was Sie machen, ist Amtsanmassung.»
«Ich bin vom Landrat Baselland gewählte Vetreterin. Ich bin für dieses Verfahren zuständig.»
«Wen vertreten Sie?»
«Den Kanton Baselland.»
«Wer ist das?»
Der Verhandlung wohnen Unterstützer bei
Wie es von anderen Staatsverweigerern bekannt ist, will der Beschuldigte die Autorität des Gerichts nicht anerkennen. In dieser Logik fehlt dem Baselbieter Strafgericht und dem Staat überhaupt die Legitimität für die Verfügung von Zwangsmassnahmen. Für legitim scheint der Beschuldigte einzig das Völkerrecht zu halten. So wiederholt er immer wieder, dass er ein Völkerrechtssubjekt sei und deswegen nicht angeklagt werden könne.
Einen Einblick in die Welt der Staatsverweigerer geben drei Zuschauer, die während der Verhandlung eifrig Notizen machen und danach freundlich Auskunft über ihre Gesinnung geben. Sie seien als Unterstützer hier, persönlich würden sie den Angeklagten nicht kennen. In ihrem Verständnis muss das Gericht jemanden vom Menschen zur Person zurückstufen, damit es ihn überhaupt anklagen kann - was aber nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich ist.
Als die Verhandlung wegen Harndrangs des Angeklagten kurz unterbrochen wird, spricht einer der Unterstützer seine verschwörungstheoretischen Gedanken für alle hörbar aus. Doch auch davon lässt sich Schweizer nicht beirren. Sie zieht das Prozedere eisern durch und erteilt dem Angeklagten bereits nach weniger als einer Stunde Verhandlung das letzte Wort: «Ich weiss nicht, was für ein Spiel Sie hier führen. Das Verfahren ist absolut nichtig.» Darauf wird der Beschuldigte wieder abgeführt. Vergeblich versucht er noch, den Anwesenden ein Dokument zu verteilen.
Das Urteil wird am Donnerstag eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung.


