
Der Solothurner Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) rechnet mit einem tiefroten Budget für das Jahr 2026.
Zwei Tage lang hatte der Solothurner Kantonsrat den Voranschlag 2026 beraten. Am Mittwoch wurde das Budget mit einem Defizit von 95 Millionen Franken mit 52 zu 41 Stimmen knapp abgesegnet. Während die Mitte, SP und Grüne für den Voranschlag stimmten, lehnten ihn SVP, FDP und GLP mehrheitlich ab. Zuvor waren fast alle Sparanträge der Bürgerlichen abgelehnt worden.
So umstritten wie heuer war der Budgetprozess im Kanton Solothurn lange nicht mehr. Der Grund: Die Meinungen, wie der Kanton finanziell dasteht, gehen weit auseinander. Während Regierung und die knappe Mitte-links-Mehrheit der Meinung sind, dass die Situation zwar angespannt, aber nicht kritisch sei, sehen die Bürgerlichen den Kanton am finanzpolitischen Abgrund. Darum forderten sie, die Ausgaben auf den Stand der vergangenen Jahre einzufrieren: keine Kürzungen, aber auch kein Wachstum.
Regierung budgetiert viel zu pessimistisch
Das ging der Mehrheit im Parlament zu weit. Da der Staat immer mehr Aufgaben erfüllen müsse, brauche er zwingend auch mehr Mittel. Und sowieso: So düster, wie sie nun gezeichnet werde, sei die Finanzlage nicht.
Tatsächlich hat die Regierung in den vergangenen Jahren zu pessimistisch budgetiert. Im Schnitt der letzten neun Jahre schlossen die Rechnungen um über 70 Millionen Franken besser ab als die Budgets. Aufgrund eines ungenauen und vermutlich zu pessimistischen Budgets seien darum keine einschneidenden Sparmassnahmen nötig, befand eine knappe Mehrheit des Kantonsrats.



