
Das Initiativkomitee der BLKB-Initiative (v. l.) vor dem Regierungsgebäude in Liestal: Felix Haberthür, Laura Grazioli, Stefan Degen, Christine Frey, Peter Riebli, Dario Rigo und Alain Tüscher.
Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Dies fordert die überparteiliche Volksinitiative, die am Donnerstagmorgen mit rund 1800 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht worden ist. Die prominentesten Köpfe hinter der Initiative sind SVP-Präsident Peter Riebli, FDP-Landrätin und frühere Parteipräsidentin Christine Frey sowie der ehemalige FDP-Landrat Stefan Degen. Dem Komitee gehören Politiker fast aller grosser Parteien an, ausser der SP und den Grünen.
Im Baselbiet sind für das Zustandekommen einer Volksinitiative nur 1500 Unterschriften nötig. Da sehen die etwas über 1800 nicht nach sonderlich viel aus. Riebli betont aber, dass diese gesammelt wurden, «ohne dass wir je einmal auf die Strasse gehen mussten.» Die Initiative wurde im November 2024 lanciert. Die Diskussionen um die Risiken bei der BLKB-Tochter Radicant spielten damals bereits eine Rolle – die Fusion mit dem Finanzdienstleister Numarics stand gerade vor der Tür –, seien aber nicht alleine ausschlaggebend gewesen, so Riebli.
«Nun ist jedem klar, dass es bei der BLKB Probleme gibt»
Nach der im Juli bekannt gewordenen Wertberichtigung bei Radicant über 105 Millionen Franken sehen sich die Initianten in ihren Befürchtungen und ihrer Kritik «leider» bestätigt. Das Fiasko kostete sowohl BLKB-Chef John Häfelfinger als auch Bankratspräsident Thomas Schneider den Job. Sie seien aber von der Dynamik der Ereignisse überrascht gewesen, sagt Degen, der als CFO eines regionalen Unternehmens tätig ist. «Mittlerweile ist im Baselbiet jeder und jedem klar, dass es bei der BLKB Probleme gibt», sagt er. Die Initiative sei kein Angriff auf die Kantonalbank – im Gegenteil: «Uns liegt die Bank sehr am Herzen. Wir sind auch überzeugt, dass sie bei einem Ja zur Initiative gestärkt wird.»
Die bis in Details ausformulierte Gesetzesinitiative verlangt eine Fokussierung der Geschäftstätigkeit auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. Sie lasse aber Spielraum für nationale und internationale Aktivitäten der BLKB, stellt Riebli klar. Und FDP-Landrätin Frey fügt an: «Alles, was die BLKB in der Ära des früheren CEO Beat Oberlin gemacht hat, wird auch künftig möglich sein.»
Die Initiative verlangt aber für Geschäfte ausserhalb des Kerngebiets erhöhte Risikoanforderungen. Diese sind nur dann zulässig, wenn die Entschädigung für die Staatsgarantie des Kantons nicht wesentlich bedroht ist. Zudem fordern Riebli und seine Mitstreitenden – und das dürfte noch zu reden geben – einen Verzicht auf politische Agitation. Die BLKB habe in den letzten Jahren bei Kreditvergaben immer öfter gesellschaftspolitische Fragen wie Frauenquoten, Nachhaltigkeit etc. einbezogen, sagt Riebli. «Dafür gibt es gesetzliche Auflagen. Zusätzliche Anforderungen einer Kantonalbank sind unnötig, ja falsch», findet Riebli. Ein Passus in der Initiative hält denn auch fest, dass die Bank parteipolitisch unabhängig und wertneutral agieren muss.
Lohndeckel für BLKB-Chef ist umstritten
Ebenfalls soll der Lohn des BLKB-CEO gedeckelt werden, und zwar auf das Doppelte eines Mitglieds der Baselbieter Regierung. «Wir meinen, das ist für einen Kantonalbank-Chef angemessen», sagt Riebli. Der Kanton Aargau kennt bereits eine ähnliche Regelung. Eine solche Einschränkung widerspricht allerdings dem wirtschaftsliberalen Gedankengut, dem sich einige der Initianten verpflichtet fühlen. Riebli räumt ein, dass dieser Punkt auch im Komitee heiss diskutiert wurde und man bezüglich der Höhe gesprächsbereit sei.
Laut Riebli hat Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) einen Gegenvorschlag zur Initiative in Aussicht gestellt. «Sollte dieser alle wesentlichen Punkte aufnehmen, so wäre ein Rückzug der Initiative nicht ausgeschlossen», sagt Riebli. Dies freilich erst dann, wenn der Gegenvorschlag vom Parlament abgesegnet und die Referendumsfrist abgeschlossen sei.



