
Einige Autofahrende haben genug von der Durchfahrtskontrolle.
«Ich finde, dass die automatische Durchfahrtskontrolle mehr im Interesse der Gemeinde liegt, als dem öffentlichen», sagt ein Automobilist, der beim Durchfahren in Birsfelden bereits mehrere Bussen zahlen musste. Er ist bei weitem nicht der Einzige, der in letzter Zeit nach einer Fahrt durch die Baselbieter Gemeinde in die Tasche greifen musste.
Nun wehren sich einige Autofahrende gegen das neue Verkehrsregime. Das Magazin «Streetlife» berichtet von acht Automobilisten, die die Busse nicht akzeptieren und eine Überweisung an die Staatsanwaltschaft fordern, um den Fall vor Gericht bringen zu können.
Rückblick: Der Ausweichverkehr ist in Birsfelden seit Jahren ein grosses Thema. Viele Autofahrende wollen dem Stau auf der A2 in Richtung Basel entgehen und fahren daher lieber durch die 10'000-Einwohner-Gemeinde. Um dem entgegenzuwirken, erfassen seit Anfang September Kameras die Nummernschilder der Automobilistinnen und Automobilisten. Wer die Ortschaft in weniger als 15 Minuten ohne Bewilligung durchquert, wird gebüsst. Wie diese Zeitung im Oktober berichtete, missachteten phasenweise rund 1000 Fahrzeuge täglich die Signalisation und nahmen eine rechtswidrige Abkürzung über die Quartierstrassen und wurden folglich gebüsst.
Die Gemeinde sah sich gar gezwungen, die personellen Ressourcen zur Bussenbearbeitung zu erhöhen. Dafür seien zwei Vollzeitstellen notwendig, wie die zuständige Gemeinderätin Désirée Jaun (SP) Anfang Oktober mitteilte. Zwar habe der Verkehr auf den Quartierstrassen abgenommen, und auch die Bussenflut scheine sich allmählich zu verringern. In der zweiten Oktoberhälfte seien es noch etwa 185 Stück pro Tag gewesen. Doch die Kritik und die Zweifel am neuen Verkehrsregime bleiben bestehen.
Im Rahmen der Gesetze?
Seit der Einführung der automatischen Durchfahrtskontrolle steht auch die Frage im Raum, ob die Kontrolle überhaupt im rechtlichen Rahmen stattfindet. «Wir bezweifeln, dass eine Mindestaufenthaltsdauer im öffentlichen Raum rechtlichen Bestand hat», äusserte sich beispielsweise Birgit Kron, stellvertretende Geschäftsführerin des TCS beider Basel, gegenüber dieser Zeitung.
Die Bedenken sind nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt ein Urteil aus dem benachbarten Kanton Aargau. Verschiedene Regionalpolizeien hatten Kameras montiert, mit denen Strassen mit Fahrverboten überwacht wurden. Dabei wurden die Nummernschilder der Autos gescannt und in einer Datenbank abgeglichen, in der die Schilder von Zufahrtsberechtigen hinterlegt waren. Zwischen 2018 und 2021 nahm die Stadt Baden jährlich über eine Million Franken ein, wie die Aargauer Zeitung bekannt machte.
Aber als im September 2021 eine Autofahrerin vor Gericht zog, weil sie der Ansicht war, für diese Form der Überwachung bestehe keine rechtliche Grundlage, kam das Bezirksgericht Baden zum Schluss, dass im konkreten Fall tatsächlich die gesetzliche Basis für eine solche automatisierte Kontrolle fehlt. Im Fall Birsfelden sollen die Fälle bis Ende Woche der Baselbieter Staatsanwaltschaft übergeben werden, wie es im Magazin heisst. Ob die Anfechtung einzelner Bussen Auswirkungen auf das Gesamtkonzept haben wird, bleibt abzuwarten.


