
Die Gemeinde Binningen soll ihre Bäume, hier an der Hauptstrasse, besser schützen.
Es war ein grosser Sieg für alle, denen die Bäume im Siedlungsraum ein Anliegen sind: Im September 2025 nahm der Einwohnerrat Binningen die Baumschutzinitiative der Grünen an. Das Volksbegehren, das über 600 Stimmberechtigte unterschrieben hatten, stellt umfassende Forderungen, hauptsächlich an die Gemeinde. Diese soll Bäume auf ihrem eigenen Boden grundsätzlich schützen. Zu diesem Zweck soll sie alle schützenswerten Bäume in einem Baumregister verzeichnen. Muss dennoch ein Baum gefällt werden, ist gleichwertiger Ersatz zwingend.
Die Initiative richtet sich aber auch an private Grundeigentümer. Diese dürfen auf eigenen Wunsch, also freiwillig, ihre Bäume dem gleichen Schutz unterstellen wie die Gemeinde. Diese unterstützt im Gegenzug Private beim Schutz und der Neupflanzung von Bäumen. Gemäss Gemeindegesetz muss eine Initiative nicht dem Volk unterbreitet werden, wenn der Einwohnerrat ihr zustimmt. Im Fall der Baumschutzinitiative erübrigte sich also ein Urnengang – vorerst zumindest.
Bürgerliche pochen auf «Kompromiss»
Denn am 29. November stimmen die Binningerinnen und Binninger doch noch über den Baumschutz ab. Und womöglich führen sie die Gemeinde mit ihrem Entscheid in eine vertrackte Situation. Denn die Initiative ist nicht formuliert. Sie verlangt nur, dass ein Reglement ausgearbeitet wird, das die aufgelisteten Forderungen erfüllt. Und das ist die Ursache für ein politisches Hickhack in den vergangenen Monaten in Binningen. Der Gemeinderat arbeitete nämlich ein Reglement aus, das die Initiative vollständig umsetzen sollte.
Doch die Bürgerlichen im Einwohnerrat waren der Meinung, man müsse aus dem Reglement sämtliche Bestimmungen betreffend Privateigentum streichen, im Sinne eines «Kompromisses». Das fand im Einwohnerrat eine Mehrheit, das Reglement ging also zur Neubearbeitung zurück an den Gemeinderat. Dieser präsentierte darauf ein Reglement, das nur Bäume im Eigentum der Gemeinde betraf. «Wir machten den Einwohnerrat darauf aufmerksam, er habe der Initiative zugestimmt. Deshalb solle er kein Reglement verabschieden, das dieser widerspricht», sagt heute Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi.
Behördenreferendum erzwingt Urnenabstimmung
Die Bürgerlichen pochten weiterhin auf den Verzicht auf eine Regelung für Private als «Kompromiss». Doch die Mehrheit des Einwohnerrats erkannte den Widerspruch, in den man zu geraten drohte, nämlich dass das Reglement die Initiative nicht vollständig umsetzt. Das Ortsparlament nahm deshalb den freiwilligen privaten Baumschutz wieder ins Reglement. Im Mai gab es eine zweite Lesung. Und da versuchten die Bürgerlichen, den privaten Baumschutz wieder ins Reglement zu bringen, mit Berufung auf den «Kompromiss». Ein entsprechender Änderungsantrag von FDP und SVP scheiterte aber.
Und so verabschiedete der Einwohnerrat im Frühling schliesslich ein Reglement, das freiwillige Regelungen für Private vorsieht, so wie es die Grünen in ihrer Initiative forderten. Doch die Bürgerlichen gaben nicht auf. 14 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ergriffen das Behördenreferendum, mehr als ein Drittel aller Anwesenden im Saal. Damit erzwangen sie den Urnengang, der am 29. November stattfindet.
Abgestimmt wird also nicht über die Initiative, sondern über das Reglement, das diese umsetzen soll. Und das könnte zu einer Patt-Situation führen. Ein Ja ist kein Problem. Damit wird die Initiative im ursprünglichen Sinne umgesetzt. «Dann sind wir zufrieden», sagt Grünen-Einwohnerrätin Sirin Hauri. Die Frage, was nach einem Nein passieren soll, lässt sie hingegen ratlos. «Der Gemeinderat muss dann wohl ein neues Reglement präsentieren. Aber ich weiss auch nicht, was dort drin stehen soll.»
Baumschutz wäre im Baselbiet einzigartig
Denn bei einem Nein liegt eine «widersprüchliche Situation» vor, wie Rietschi sagt. «Der Einwohnerrat hat eine Initiative gutgeheissen, aber das Volk hat das Reglement dazu abgelehnt.» Der Gemeinderat könne ein neues Reglement vorbringen, so die Sozialdemokratin. «Wir haben ja immer noch den Auftrag, die Initiative umzusetzen.» Womöglich geschehe das aber nicht sofort, sondern man lasse erst mal etwas Zeit vergehen.
Leon Behrends, der sich im Einwohnerrat für das Behördenreferendum stark gemacht hatte, sieht die Sache anders. «Die Stimmberechtigten haben als oberstes Organ der Gemeinde das letzte Wort», schreibt der FDP-Politiker auf Anfrage. «Lehnen sie das Reglement ab, besteht nach meinem Verständnis keine Pflicht, eine neue Umsetzungsvorlage auszuarbeiten.» Für eine «abschliessende rechtliche Beurteilung» verweist er auf den Rechtsdienst der Gemeinde.
Somit bleibt umstritten, was bei einem Nein geschieht. Dabei werden viele Baselbieter Gemeinden am 29. November genau nach Binningen schauen. Denn einen so weit gehenden Baumschutz, wie er dort zur Diskussion steht, gibt es derzeit im ganzen Kanton nirgends. «Dessen sind wir uns bewusst», sagt die Grüne Hauri. Schon nur deshalb hofft sie, dass das Volk am 29. November Ja sagt.



