Binningen

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem abgesägten Baum

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Bäume schützen, aber nur auf öffentlichem Grund, findet der Binninger Gemeinderat. Private zum Baumschutz zu verpflichten, wäre deutlich schwieriger, wie die Nachbargemeinde feststellen musste.

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Binningen will die Bäume im Schlosspark schützen.

Binningen will die Bäume im Schlosspark schützen.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Der Binninger Gemeinderat will vorwärts machen mit dem Schutz der Bäume. Am kommenden Montag bespricht der Einwohnerrat eine Volksinitiative der Grünen, die den strikten Schutz aller gemeindeeigenen Bäume fordert. Der Gemeinderat empfiehlt sie nicht nur zur Annahme, sondern geht einen Schritt weiter: Er präsentiert bereits ein Reglement dazu.

Damit erfüllt der Gemeinderat inhaltlich die Forderungen der Initiative: Auf öffentlichem Grund oder auf Boden, der der Gemeinde gehört, gelten grundsätzlich alle Bäume als geschützt. Private Grundeigentümer können ihre Bäume freiwillig schützen lassen. Alle geschützten Bäume werden in einem öffentlichen Register eingetragen. Wer einen fällen will, braucht eine Bewilligung. Ist diese erteilt, ist eine gleichwertiger Ersatzpflanzung zu tätigen. Wer ohne Genehmigung einen Baum fällt, zahlt eine Strafe und alle Folgekosten.

Die Grünen – und jetzt auch der Gemeinderat – sehen einen solchen Baumschutz als sinnvoll an, angesichts zunehmender Verdichtung und des wärmeren Klimas. Die nichtformulierte Initiative war 2024 mit 664 Unterschriften eingereicht worden. Das Reglement sei dem Kanton zur Vorprüfung unterbreitet und als genehmigungsfähig deklariert worden, sagt die Binninger Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi (SP).

Bereits zwei Anläufe in Muttenz

Noch muss der Einwohnerrat der Initiative und dem Reglement zustimmen, es ist ein Referendum möglich. Sind diese Hürden überwunden, übernimmt Binningen beim Baumschutz eine Vorreiterrolle. Auch schweizweit kennen erst wenige Orte ähnliche Regelungen, allen voran Basel. Dabei ist Baumschutz in der Agglomeration ein immer grösseres Anliegen.

An der Muttenzer Gemeindeversammlung gab es bereits zwei entsprechende Vorstösse, die allerdings abgelehnt wurden. Der Eingriff ins Privateigentum wurde als zu gross empfunden. Denn auch private Eigentümer hätten verpflichtet werden sollen, ihren Baumbestand zu schonen. Soweit will Binningen nicht gehen. Gemeindepräsidentin Rietschi hätte zwar gerne eine strengere Regelung gehabt, bleibt aber «realistisch», wie sie sagt. «In Binningen wäre das kaum machbar.» Im Reglement, das dem Einwohnerrat vorgelegt wird, darf die Gemeinde keine privaten Bäume schützen.

Allschwil will beim Kanton Druck machen

Für Allschwil kam das hingegen nicht infrage, wie Gemeinderat Christoph Morat, in der vergangenen Legislatur für das Thema zuständig, erklärt. «Ein Grossteil unserer 6200 Bäume befindet sich auf privatem Boden.» Und das dürfte der Grund für rechtliche Schwierigkeiten sein, auf die der Gemeinderat gestossen ist. Er versucht nämlich, im Zonenreglement Siedlung für mehr Baumschutz zu sorgen, auch auf privatem Grund. «Der Kantonsplaner riet uns, das nicht zu tun», erklärt Morat. Denn dafür fehle die übergeordnete Gesetzgebung des Kantons. «Es wäre sehr schwierig geworden, Unterschutzstellungen gerichtlich durchzusetzen.» Beim Kanton heisse es, eine kantonale Baumschutzregelung sei in Ausarbeitung, «aber davon konnten wir noch nichts feststellen».

Trotzdem beharrte der Einwohnerrat vor anderthalb Jahren auf dem kommunalen Baumschutz und liess eine entsprechende Motion stehen, gegen den Wunsch des Gemeinderats. Dieser versucht deshalb, den Baumschutz im Zonenreglement einzubauen. Er rechnet bereits damit, dass die Regierung den kommunalen Baumschutz noch nicht genehmigt, mit Hinweis auf die (noch) nicht existierende kantonale Regelung. «So machen wir Druck auf den Kanton, zu handeln», erklärt Morat. Er weiss nämlich von anderen Unterbaselbieter Gemeinden, die ebenfalls auf eine rechtliche Grundlage aus Liestal warten, bevor sie ihre Bäume schützen können.

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