Partizipation

Behindertenparlament: Nicht über sie entscheiden, sondern mit ihnen

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Über Rampen, barrierefreie Verkehrsmittel oder das Stimmrecht für Menschen mit geistiger Behinderung wird meist ohne die Betroffenen diskutiert. Im Behindertenparlament in Liestal erhielten diese am Samstag selbst das Wort.

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Die beiden Stimmen zur Parlamentssitzung: Corine Müller (links) und Christine Bühler (rechts)

Die beiden Stimmen zur Parlamentssitzung: Corine Müller (links) und Christine Bühler (rechts)

Bild: Juri Junkov

Für gewöhnlich eröffnet Landratspräsident Reto Tschudin die Parlamentssitzung an einem Donnerstag. Wegen des Behindertenparlaments stand er dieses Mal auch an einem Samstag im Landratssaal in Liestal im Einsatz. Der Austausch unterschiedlicher Erfahrungen sei wichtig für die direkte Demokratie, sagte Tschudin. Das Behindertenparlament setze ein Zeichen für Teilhabe und Mitbestimmung. In der Mitte des Raums übersetzten zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen das Gesprochene.

Es ist erst das zweite Mal, dass das Behindertenparlament tagt. Organisiert wird es von Georg Mattmüller, Geschäftsführer des Behindertenforums Region Basel und SP-Grossrat. Es sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen gekommen: Personen im Rollstuhl, seh- und hörbehinderte Menschen, Personen mit einer psychischen oder kognitiven Behinderung. Das gesamte Spektrum soll abgedeckt und niemand ausgeschlossen werden, sagt Mattmüller im Gespräch mit der bz.

Christine Bühler, Präsidentin des Behindertenforums Region Basel, eröffnete die Voten. Das Ziel des Tages: eine Resolution zuhanden des Landrats.

Abstimmungsunterlagen, E-Scooter und visuelle Feueralarme

Dann erzählten die Teilnehmenden von ihrem Alltag. Unter anderem zu den Themen Gesundheit, Bauen und Arbeit. Es ging um Freiheiten und Verantwortung in betreuten Wohnheimen, um die tiefe Entlöhnung im zweiten Arbeitsmarkt und um E-Scooter, die auf den Trottoirs im Weg stehen. Gehörlose Teilnehmende verwiesen auf den Brand in Crans-Montana und forderten, im Notfall nicht nur über akustische Alarme gewarnt zu werden. Andere kritisierten, dass die Abstimmungsunterlagen für sehbehinderte Menschen teilweise schwer zugänglich seien, da Screenreader, die die Inhalte vorlesen, Tabellen deutlich schlechter verarbeiten können als Fliesstext.

Tschudin notierte sich die Punkte. Besonders jene zu den Abstimmungsunterlagen, die er mit der Landeskanzlei besprechen wolle. Gerade hier beginnt die politische Teilhabe. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz verbietet die Bundesverfassung die Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung und sieht gesetzliche Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen vor.

Im Anschluss zu den Voten fanden die Abstimmungen statt.

Im Anschluss zu den Voten fanden die Abstimmungen statt.

Bild: Juri Junkov

Für Christine Bühler ist die Gesundheit ein zentrales Anliegen. Der Baselbieter Regierungsrat möchte beim Kantonsspital Baselland künftig auf zwei Standorte setzen.  Geplant sind ein Umbau im Bruderholzspital und ein Neubau in Liestal. Bei der neuen Spitalplanung müssten die baulichen Bedingungen für Menschen mit Behinderung mitgedacht werden, etwa mehr Platz für Menschen im Elektrorollstuhl, sagt Bühler. Genau das werde oft unterschätzt: «Behinderungen werden häufig auf Rollstuhlfahrende heruntergebrochen», sagt sie. Dabei brauche ein Elektrorollstuhl deutlich mehr Platz, und es gebe Barrieren für Menschen mit einer Kombination aus körperlicher und psychischer Behinderung. Seit der Ratifizierung der UNO-BRK und des Behindertengleichstellungsgesetzes habe sich einiges getan. Bühler wünscht sich aber mehr verbindliche Gesetze, «damit Sachen konkret eingefordert werden können».

Barrierefreiheit am Arbeitsplatz

Corine Müller, Mitglied des Organisationskomitees, hofft vor allem auf Sichtbarkeit: «Ich erhoffe mir, dass wir gehört werden, dass wir in der Bevölkerung und in der Politik sichtbarer werden.» Ihr Herzensthema ist der Arbeitsmarkt. Menschen mit einer Behinderung sollten mehr Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. «Es soll nicht daran scheitern, dass der Arbeitsplatz nicht barrierefrei ist.» Wenn alle Räume zugänglich seien, könne sich auch jede und jeder bewerben, so Müller. Entscheidend sei am Ende das persönliche Engagement der Politikerinnen und Politiker. «Es fängt beim Interesse an den Menschen an», sagt Müller. Es brauche mehr Bewusstsein – auch dafür, dass manche eine Klinik gar nicht erst betreten könnten, weil sie nicht rollstuhlgängig sei.

Rund 35 Personen nahmen am Behindertenparlament teil.

Rund 35 Personen nahmen am Behindertenparlament teil.

Bild: Juri Junkov

Am Ende der Sitzung stand die Resolution, die nun an den Landrat geht. Dabei blieb eine Forderung die wichtigste: Menschen mit einer Behinderung wollen einbezogen und gehört werden. Überall dort, wo Entscheide fallen, die sie betreffen. Nicht über sie, sondern mit ihnen.

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