Uneinigkeit

Gleichstellung für Behinderte: Wir sind erst am Anfang

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Die Regierung nahm Stellung zur Petition, die den Erhalt der Fachstelle für Behinderte verlangte. Der Leiter des Behindertenforums, Georg Mattmüller, widerspricht. Guy Morins Argumente seien «völlig sachfremd und absolut entlarvend».

Die Thematik der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist noch lange nicht vom Tisch, so der Leiter des Behindertenforums, Georg Mattmüller.

Die Thematik der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist noch lange nicht vom Tisch, so der Leiter des Behindertenforums, Georg Mattmüller.

BRUNO KISSLING +41796037010

Herr Mattmüller, für den Leiter der Behinderten-Gleichstellungsfachstelle gebe es kaum mehr Aufgaben – das sagte Regierungsratspräsident Guy Morin in der Petitionskommission. Wieso sorgt dann die Schliessung der Fachstelle für so grosse Empörung?

Georg Mattmüller: Weil diese Aussage von Herrn Morin nicht stimmt. Fragen Sie zehn Angestellte in der Verwaltung, was Gleichstellung behinderter Menschen beinhaltet. Sie können es Ihnen nicht recht sagen, die Thematik ist noch längstens nicht eingelöst. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird seit über 40 Jahren diskutiert, die Diskussionen sind aber nicht abgeschlossen. Entsprechend ist es auch nicht gelungen, innert zwölf Jahren die Gleichstellung von Behinderten umzusetzen. Behinderte Menschen fühlen sich durch diesen Entscheid nicht ernst genommen und empfinden diesen als Affront!

Die Regierung argumentiert damit, dass die Anliegen der Behinderten in der Verwaltung angekommen seien.

Mit dem nationalen Behindertengleichstellungsgesetz hat eine Sensibilisierung in den Departementen stattgefunden. Einiges hat sich daher in den letzten Jahren positiv verändert. Aber das ist einfach erst der Anfang. Davor gab es überhaupt kein Bewusstsein für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ohne die Fachstelle fehlen künftig der verwaltungsinterne Wissenstransfer und die Bearbeitung übergeordneter Gleichstellungsaufgaben. Eine Meldestelle im Präsidialdepartement reicht dafür nicht.

Wieso funktioniert das nicht?

Weil es in den Departementen vereinzelt bereits zuständige Personen gibt, bei denen man konkrete Anliegen deponieren kann. Diese werden aber unter dem jeweils fachspezifischen Blick behandelt. Es fehlt eine übergeordnete Koordination und Kontrolle, die von Anfang bis Ende die kantonale Planung und Arbeit begleitet. Dabei darf nicht vergessen gehen, dass es unterschiedlichste Behinderungen in allen Altersgruppen und verschiedensten Lebensbereichen gibt. Das ergibt Tausende von Fragestellungen, die sich nicht einfach an einzelnen Leistungsbereichen festmachen lassen.

Die «anwaltschaftliche Tätigkeit» des Fachstelleninhabers können Behindertenorganisationen übernehmen, argumentiert Guy Morin. Übernehmen Sie nun diese Rolle?

Diese Aussage von Regierungspräsident Morin ist völlig sachfremd und absolut entlarvend. Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung liegt immer auch in der Verantwortung des Staats selber. Der Kanton darf und kann die Gleichstellungsverantwortung daher nicht einfach an uns delegieren, denn es ist seine Aufgabe, die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Kann ein Budgetpostulat die Fachstelle retten?

Mit dieser Möglichkeit wird sicherlich versucht, den Entscheid rückgängig zu machen. Aber dies wird erst im Frühling definitiv entschieden, wenn die Fachstelle bereits geschlossen ist. Würde sie tatsächlich wieder eröffnet, sind wichtige Ressourcen und viel Wissen verloren gegangen. Dieses ineffiziente Verwaltungshandeln könnte sich der Kanton sparen – auch finanziell.

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