Strafgericht Baselland

Landesverweise für straffällige Algerier: Der Vollzug ist kompliziert

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Das Baselbieter Strafgericht hat soeben einen Landesverweis gegen einen straffällig gewordenen 31-jährigen Algerier ausgesprochen. Zwei andere Fälle aus Basel-Stadt zeigen aber: Die Wegweisung und insbesondere die Papierbeschaffung ist kompliziert.

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Die Baselbieter Justiz muss sich derzeit auffallend oft mit abgewiesenen Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten beschäftigen.

Die Baselbieter Justiz muss sich derzeit auffallend oft mit abgewiesenen Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten beschäftigen.

Symbolbild: Keystone

Er hatte offenbar nicht daran gedacht, dass er auffallen könnte: Vor fast genau einem Jahr stoppte die Baselbieter Polizei kurz nach vier Uhr morgens auf der Autobahn A18 den heute 31-jährigen Mann aus Algerien. Als Geisterfahrer war er auf dem Pannenstreifen unterwegs, als Gefährt diente ein zuvor in Münchenstein geklautes E-Bike.

In der Nähe hatte er auch noch ein E-Trottinett entwendet, das an einen Gartenstuhl gekettet war. Das Fahrzeug trennte er vom Stuhl mit einer Metallsäge, die er wiederum bei einem weiteren Einschleichdiebstahl in der Nähe aus einem nicht abgeschlossenen Keller erbeutet hatte. Dort liess er auch noch gebrauchte Schuhe mitgehen.

Das Baselbieter Strafgericht muss sich derzeit oft mit mutmasslich kriminell gewordenen Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten beschäftigen. Alleine im September stehen sieben Algerier vor Gericht. Laut einem kürzlich gewordenen internen Papier des Staatssekretariats für Migration (SEM) werden 80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden einer Straftat beschuldigt. Es handelt sich in der Regel um Personen mit einem negativen Asylentscheid oder mit laufendem Verfahren. Kaum jemand erhält Asyl, die Anerkennungsquote liegt knapp über null. Meistens begehen diese Männer Einbrüche und Diebstähle, Delikte gegen Leib und Leben kommen hingegen selten vor.

Im vorliegenden Fall konnte das Baselbieter Strafgericht den 31-Jährigen nicht mehr befragen. Er wurde via Migrationsamt bereits nach Deutschland überstellt, weil er dort früher ein Asylgesuch gestellt hatte. Einzelrichter Robert Karrer keine Gründe für eine Strafmilderung:  Alkohol- wie auch sämtliche Drogenschnelltests jener Nacht seien negativ gewesen. Der Diebstahl des E-Trottis sei zudem auf Video zu sehen, dort bewege sich der Mann ausgesprochen koordiniert. Punkto Vermögensdelikte gilt der Mann als Ersttäter, allerdings hatte er zuvor schon in Zürich einen Strafbefehl wegen rechtswidriger Einreise kassiert.

Der 31-Jährige hatte nach seiner Festnahme zugegeben, er habe das E-Bike und das E-Trotti verkaufen und das Geld seiner Familie schicken wollen. Somit gab es am Montag Schuldsprüche wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, der Verkehrsregelverletzung und Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Damit verbunden ist ein Landesverweis von fünf Jahren.

Lange Wartefristen bei der algerischen Botschaft

Die Durchsetzung der Landesverweise ist allerdings gerade bei algerischen Staatsbürgern schwierig. Dies zeigen beispielhaft zwei soeben publizierte Entscheide des Basler Appellationsgerichtes.

Ein 40-jähriger Algerier war im August 2021 kurz nach seiner Einreise untergetaucht. Bereits einen Monat später kassierte er in Zürich einen Strafbefehl wegen Diebstahls. Es folgten weitere Verurteilungen. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis wurde er erneut straffällig. Im Dezember 2023 wurde er vom Basler Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von 25 Monaten unbedingt verurteilt. Hinzu kam ein Landesverweis von 20 Jahren. Vor einem Jahr hatte er die Strafe abgesessen, danach sass er in Ausschaffungshaft. Mittlerweile befindet er sich im Basler Bässlergut in der sogenannten Durchsetzungshaft. Diese wurde nun auch vom Einzelrichter des Appellationsgerichtes bis Ende Oktober 2026 verlängert.

Der Mann hat in Deutschland eine minderjährige Tochter, was er gegenüber den algerischen Behörden bei einem «Counselling-Termin» in Bern bestätigte. Seither ist Algerien nicht mehr bereit, für ihn ein sogenanntes «Laissez-passer» auszustellen. Damit ist das Verfahren für eine zwangsweise Ausreise derzeit blockiert. Die letzte Anfrage an die algerischen Behörden vom März 2026 sei bislang nicht mal beantwortet worden, schreibt das Gericht.

«Durchsetzungshaft» von bis zu 18 Monaten möglich

«Der Beurteilte ist ohne weiteres in der Lage, diese Blockade zu lösen, indem er eine Freiwilligkeitserklärung unterschreibt und gegenüber dem algerischen Konsulat telefonisch mitteilt, freiwillig in seine Heimat zurückkehren zu wollen. Der Beurteilte hat dies bis anhin sowie auch in der heutigen Haftverhandlung trotz Inaussichtstellung finanzieller Anreize jedoch kategorisch abgelehnt», heisst es im Urteil. Das gesetzliche Maximum von 18 Monaten Durchsetzungshaft sei damit noch längere Zeit nicht erreicht.

Ein weiterer 31-jähriger Algerier reiste im November 2023 in die Schweiz ein und tauchte ebenfalls unter, nachdem er ein Asylgesuch gestellt hatte. Im vergangenen Jahr wurde er in Basel wegen sexueller Nötigung verurteilt. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hielt er sich nicht an die Eingrenzung und wurde im Kanton Aargau aufgegriffen. Hier verlängerte das Appellationsgericht ebenfalls die Ausschaffungshaft bis Dezember 2026, auch weil der Mann bereits mehrfach untergetaucht ist. Auch er will nicht freiwillig zurück. «Damit bleibt nichts anderes übrig, als den offiziellen Weg zu beschreiten und zunächst auf die Anerkennung durch die algerischen Behörden zu warten», so der Appellationsrichter.

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