Regierungswahlen BL

Schoch gegen Steuersenkung – Liechti für mehr Sparwillen

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Am 14. Juni steht dem Baselbiet eine Richtungswahl bevor. Grünen-Kandidat Philipp Schoch kritisiert den Investitionsstau. Sein Herausforderer Matthias Liechti (SVP) mahnt zur Begrenzung. Im grossen Streitgespräch präsentieren beide ihre Rezepte für die drängendsten Probleme des Kantons.

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Trotz grosser Unterschiede das gleiche Ziel: Grünen-Kandidat Philipp Schoch (links) und Matthias Liechti (SVP) im Stedtli in Liestal wollen beide Isaac Reber als Rgierungsrat beerben.

Trotz grosser Unterschiede das gleiche Ziel: Grünen-Kandidat Philipp Schoch (links) und Matthias Liechti (SVP) im Stedtli in Liestal wollen beide Isaac Reber als Rgierungsrat beerben.

Bild: Kenneth Nars

Herr Liechti, Herr Schoch, Sie sind wegen des Regierungswahlkampfs derzeit an vielen Veranstaltungen im ganzen Kanton unterwegs. Wo drückt der Schuh im Baselbiet?

Matthias Liechti: Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie Freiheiten verlieren, die sie früher hatten. Die Art und Weise, wie man heute unterwegs ist, führt dazu, dass sich viele eingeengt fühlen. Dazu kommen Jobsicherheit, Kosten, Wachstum und andere Bereiche.

Philipp Schoch: Auch die Infrastruktur ist ein Thema. Dass wir einen Investitionsstau haben, höre ich oft. Es muss etwas gehen, es muss vorwärtsgehen im Baselbiet. Das wird oft genannt, auch wenn es manchmal etwas unkonkret bleibt. Dazu kommt eine gewisse Hoffnung, dass es mit neuem Personal in der Regierung anders wird als bisher.

Die Stimmbeteiligung dürfte am 14. Juni wegen der SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» um einiges höher ausfallen als üblich. Die Initiative war im Wahlkampf eher ein Nebenthema. Warum?

Liechti: Ich glaube, im Kanton Baselland ist man sich bewusst, dass bei den Themen, welche die Initiative anspricht, ohnehin Handlungsbedarf besteht. Das sind der Dichtestress und der Rückstand bei der Infrastruktur. Diese Probleme müssen wir im Baselbiet angehen – unabhängig davon, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird.

Schoch: Wir leben hier in einer Grenzregion und sind stark angewiesen auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wir sind eng verwoben, wir haben mit der Pharma in Basel eine starke, global ausgerichtete Branche, die auch das Baselbiet prägt. Den Leuten ist bewusst, dass das so ist. Aber eine direkte Auswirkung auf die Regierungswahlen nehme ich nicht wahr. Natürlich hat die Initiative einen Mobilisierungseffekt, was ich als Vorteil sehe. Jener von uns zwei, der gewählt wird, hat eine höhere Legitimation als bei früheren Wahlen.

Für wen ist diese zusätzliche Mobilisierung ein Vorteil?

Schoch: Die Initiative mobilisiert wahrscheinlich auf beiden Seiten.

Liechti: Ich glaube, die zusätzliche Mobilisierung macht es schwieriger, den Ausgang der Wahl abzuschätzen. Die Initiative wird Menschen an die Urne locken, die vielleicht nicht unbedingt Stammwählende sind. Man hört sehr oft, dass das Rennen am 14. Juni sehr knapp werde. Niemand wagt eine Prognose. Für mich ist das eine gute Sache. Zu Beginn habe ich gehört, dass ich gegen Philipp Schoch keine Chance habe.

Herr Liechti, Sie haben sich lange nicht klar zur «10-Millionen-Schweiz» positioniert. Haben Sie sich nun entschieden?

Liechti: Ich tendiere mittlerweile zu einem Ja. Warum? Die Initiative deckelt die Bevölkerungszahl nicht ewig bei zehn Millionen. Laut Prognosen des Bundes knackt die Schweiz zwischen 2040 und 2045 die 10-Millionen-Grenze. Es gibt aber auch Modelle, bei denen das gar nicht so weit kommt. Vielleicht haben wir irgendwann sogar eine abnehmende Bevölkerung. Wenn wir durch die Initiative fünf bis zehn Jahre mehr Zeit erhalten, um die nötige Infrastruktur bereitzustellen, ist das nicht schlecht. Denn ab 2050 kann der Bundesrat die Grenze via Verordnung wieder anpassen.

Schoch: Das ist ein sehr theoretischer Ansatz. Niemand kann sagen, wo wir 2040 oder 2045 stehen werden. Um unser Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, brauchen wir jetzt Lösungen und nicht erst 2045.

Liechti: Natürlich, aber wir wissen beide, wie lange politische Prozesse dauern, bis Projekte beschlossen und umgesetzt werden. Diese Zeithorizonte sind bei grossen Infrastrukturprojekten absolut plausibel. Es geht nicht darum, einfach hinter dem Haus einen Veloweg zu bauen.

Herr Schoch, Sie sind bekanntermassen gegen die Initiative. Haben Sie diese Karte im Wahlkampf zu wenig gespielt, um sich stärker von Matthias Liechti abzugrenzen?

Schoch: Wenn man mich im Wahlkampf erlebt hat, dann hat man gemerkt, dass ich gegen die 10-Millionen-Schweiz bin. Ich habe aber nicht explizit plakatiert: «Übrigens bin ich dagegen.» Es gibt im Kanton Probleme, die den Menschen näher sind.

Zurück ins Baselbiet. Es ist nicht klar, wer die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) nach dem Rücktritt von Isaac Reber übernimmt. Ihm wird von verschiedenen Seiten mangelnder Arbeitseifer vorgeworfen. Ist die Kritik berechtigt?

Schoch: Ich weiss nicht, welche konkreten Projekte Sie meinen. Viele sind sehr stark politisiert und kommen deshalb gar nicht in die Realisierung. Das Regierungsamt kann verschleissend sein. Vielleicht sieht man beim Amtsinhaber heute nicht mehr das gleiche Feuer wie im ersten Jahr. Das ist nachvollziehbar.

Ein Beispiel: In Frenkendorf wird seit Jahren über Sanierung und Neubau der Sekundarschule diskutiert. Der Landrat hat 2021 entschieden. Bis heute ist nichts umgesetzt. Und das ist kein hoffnungslos verpolitisiertes Projekt.

Schoch: Genau das meine ich. Wir müssen bei diesen Projekten vorwärtsmachen. Beim Spital ist es ähnlich. Dort haben wir einen riesigen Investitionsstau. Wahrscheinlich wird es dort nochmals ein Referendum geben. Aber irgendwann muss man einfach loslegen. Das ist mir auch ein Rätsel: Warum Projekte nicht schneller umgesetzt werden. Günstiger wird es dadurch sicher nicht.

Liechti: Dass es bei vielen Projekten nicht vorwärtsgeht, zeigen auch die vielen Initiativen, Vorstösse und politischen Debatten. Nicht nur bei grossen interkantonalen oder internationalen Projekten wie dem Zubringer Bachgraben. Hier verstehe ich, dass die Situation schwierig ist und vielleicht frischer Wind nötig wäre. Aber auch die Direktion wird seit Jahren kritisiert, wie lange etwa Baubewilligungsverfahren dauern und wie undurchsichtig die Entscheidungsfindung ist. Ich verstehe nicht, weshalb das nicht funktioniert.

Herr Liechti, warum muss die BUD zurück in bürgerliche Hände?

Liechti: Zunächst: Isaac Reber war und ist kein ideologischer Grüner. Man muss ihm attestieren, dass er pragmatische Ansätze verfolgt hat. Das erkenne ich an. Darum braucht es aus meiner Sicht keinen kompletten Richtungswechsel. Aber vielleicht braucht es eine andere Fokussierung der Kräfte. Er hat enorm viel Energie ins Energiegesetz gesteckt und dafür sehr viele Ressourcen einsetzen müssen. Aber jetzt muss der Fokus darauf liegen, einerseits die Effizienz in der Verwaltung zu verbessern und andererseits Projekte anzugehen, die finanziert wären, aber noch nicht umgesetzt wurden. Diese Woche haben wir im Landrat gerade wieder darüber diskutiert. Es wurden neue Schulhäuser gebaut, etwa in Sissach, und Lehrpersonen mussten Ventilatoren aus der eigenen Tasche kaufen, weil es in den Zimmern im Sommer viel zu heiss wird. Das ist nicht akzeptabel.

Bei der Entlastung der Strasseninfrastruktur verfolgen Philipp Schoch (links) und Matthias Liechti unterschiedliche Ansätze.

Bei der Entlastung der Strasseninfrastruktur verfolgen Philipp Schoch (links) und Matthias Liechti unterschiedliche Ansätze.

Bild: Kenneth Nars

Die Strasseninfrastruktur im Baselbiet ist überlastet. Herr Schoch, Sie haben vor Kurzem gesagt, dass Sie den Rheintunnel ablehnen...

Schoch: Der Rheintunnel ist kein Baselbieter Strassenprojekt. Der Souverän hat es an der Urne abgelehnt, und das gilt es zu respektieren.

Das Projekt betrifft das Baselbiet trotzdem. Welches sind Ihre Rezepte gegen überlastete Strassen?

Schoch: Es braucht alles, um die Strassen zu entlasten. Zum Beispiel Park-and-Ride-Anlagen oder mehr Leute im öffentlichen Verkehr. Eine Person, die allein im Auto unterwegs ist, verursacht halt Stau. Jede Person, die den ÖV nutzt, verhindert Stau.

Wegen der chronisch überlasteten Osttangente in Basel stehen auch die Baselbieterinnen und Baselbieter regelmässig im Stau. Der an der Urne abgelehnte Rheintunnel sollte die Autobahn vom Durchgangsverkehr entlasten.

Wegen der chronisch überlasteten Osttangente in Basel stehen auch die Baselbieterinnen und Baselbieter regelmässig im Stau. Der an der Urne abgelehnte Rheintunnel sollte die Autobahn vom Durchgangsverkehr entlasten.

Bild: Kenneth Nars

Das sind alles keine neuen Ideen. Trotz ÖV-Forderung haben wir Staus auf den Strassen.

Schoch: Park-and-Ride haben wir nicht flächendeckend umgesetzt. Da besteht noch viel Potenzial. Bis der Bund grosse Strassenbauprojekte umgesetzt hat, vergehen Jahrzehnte. Wir brauchen jetzt Lösungen. Einfachere Massnahmen, die bezahlbar sind und die wir als Kanton selbst umsetzen können. Wir können nicht immer sagen: Der Bund soll es richten. Beim Bachgraben zum Beispiel stellt sich die Frage: Wie erschliesst man das Gebiet besser? Reicht die heutige ÖV-Erschliessung? Nein, definitiv nicht. Das Problem am Bachgraben ist, dass wir auf keinem Verkehrsträger eine gute Anbindung haben.

Liechti: Die aktuelle Erschliessung ist klar ungenügend. Ob der Zubringer Bachgraben mit neuem Anlauf umgesetzt oder zuerst angepasst werden muss, kann ich nicht beantworten. Um die aktuell noch sehr positive Strahlkraft des Gebietes nicht zu gefährden, müssen wir aber rasch vorwärtsmachen.

Herr Schoch, einverstanden, dass es im Allschwiler Bachgraben eine neue Strasse braucht?

Schoch: Das sehe ich auch so. Eine Strasse ist nötig. Zugleich finde ich, wir können mit der Tram- und Velo-Erschliessung vorwärtsmachen, auch wenn es beim Zubringer Bachgraben aus den erwähnten Gründen noch etwas länger braucht.

Luftbild über den Bachgraben und Basel-West. Unter diesem Gebiet plant der Kanton Baselland den Zubringer Bachgraben-Allschwil. Der Tunnel würde unter der Stadt hindurch bis zur Nordtangente führen. Das eine Tunnelportal läge auf der dreieckigen Fläche links unten zwischen Strasse, Parkplatz und Gebäude, wo heute Familiengärten stehen.

Luftbild über den Bachgraben und Basel-West. Unter diesem Gebiet plant der Kanton Baselland den Zubringer Bachgraben-Allschwil. Der Tunnel würde unter der Stadt hindurch bis zur Nordtangente führen. Das eine Tunnelportal läge auf der dreieckigen Fläche links unten zwischen Strasse, Parkplatz und Gebäude, wo heute Familiengärten stehen.

Bild: zvg

Wie stehen Sie zu der Idee, Tangentialverbindungen zu bauen, um die Stadt Basel zu umgehen, wie sie etwa von der Wirtschaftskammer Baselland mit der «Umfahrung Süd» gefordert wird?

Schoch: Das ist für mich schon ein Thema. Wir müssen die Täler untereinander besser verbinden. Heute muss fast der gesamte Verkehr durch das Nadelöhr Schweizerhalle. Das Problem betrifft nicht nur die Strasse, sondern auch die Bahn. Wenn man heute von einem Tal ins andere will, muss man fast immer über Basel SBB reisen. Dort gibt es lange Wartezeiten. Auch das kann’s nicht sein.

Herr Liechti, was sind Ihre Mobilitäts-Rezepte fürs Baselbiet?

Liechti: Ich finde, wir dürfen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Es kann nicht sein, dass man sagt: Wir bauen keine Strassen mehr, sondern verbessern nur den ÖV. Bei Park-and-Ride gibt es Angebote, aber sie werden oft nicht genutzt, weil sie nicht dem Bedürfnis der Menschen entsprechen. Wir müssen bauen, was die Menschen tatsächlich brauchen. Wenn wir versuchen, die Gesellschaft umzuerziehen, funktioniert das nicht. Nehmen wir das Beispiel Birsfelden: Wegen des Staus auf der Autobahn und übergeordneten Strassen gibt es immer mehr Ausweichverkehr in den Quartieren. Dann implementiert die Gemeinde ein restriktives Verkehrsregime. Das ist verständlich, kann es aber nicht sein.

Ist eine Gondelbahn eine gute Idee, um Täler miteinander zu verbinden?

Schoch: Für welche Nutzung? Eine Gondelbahn braucht relativ wenig Land und ist vergleichsweise günstig. In dicht bebauten Gebieten kann das sinnvoll sein. Aber bei uns fährt man grösstenteils über Wald oder Felder. Touristisch sehe ich da Potenzial. Da würde ich vielleicht auch einmal am Sonntag einsteigen, um auf eine Wanderung zu gehen. Für den Alltag sehe ich das nicht. Das ist nicht die Lösung unserer Probleme.

Liechti: Das denke ich auch nicht. Aber was mir an der Gondelbahn-Idee gefällt: Wir müssen nun definitiv in den Umsetzungsmodus kommen. Allenfalls bei der Neuerschliessung von Wirtschaftsgebieten wie Salina Raurica könnte das eine Option sein. Ich kann mir auch vorstellen, dass mit zukünftiger Mobilität – vernetzter Mobilität – gewisse Probleme kleiner werden. Autos könnten dichter fahren, es gäbe weniger Unfälle und einen besseren Verkehrsfluss.

Neben der vertrackten Verkehrssituation tickt im Baselbiet auch eine demografische Bombe. Stichwort: Das Baselbiet hat die zweitälteste Bevölkerung aller Schweizer Kantone...

Schoch: Stichwort: «10-Millionen-Schweiz», wir brauchen dringend Pflegekräfte …

… seit Jahren gibt es keinen Geburtenüberschuss mehr. Wo muss die Regierung ansetzen, um nicht in eine Krise zu geraten?

Liechti: Ich bin Vater von vier Kindern, an meiner Familie liegt der Geburtenrückgang nicht (lacht). Spass beiseite. Die Diskussion um das Rentenalter wird uns weiter beschäftigen. Wie wir mit dem Thema Alter umgehen, ist nicht nur ein Baselbieter Problem, sondern ein schweizweites und europaweites. Der Vorteil ist: Die Menschen sind heute bis ins hohe Alter deutlich fitter als früher, viele stellen sich gerne in den Dienst der Gesellschaft. Das gibt Hoffnung, dass man mit Nachbarschaftshilfe und ähnlichen Ansätzen vieles auffangen kann.

Schoch: Das Problem sind vor allem die steigenden Kosten - im Baselbiet sind vor allem die Gemeinden betroffen. Wir haben das überhaupt nicht im Griff. Man kann das kaum steuern. Das andere Problem ist, dass uns Arbeitskräfte wegfallen, weil viele pensioniert werden. Dort haben wir viel zu wenig gemacht. Wir sind überhaupt nicht bereit bei der Digitalisierung – weder im Baselbiet noch schweizweit. Dort müssen wir viel mehr investieren, damit wir automatisieren können. Es fehlen schlicht die Menschen, die diese Arbeiten übernehmen können.

Matthias Liechti will den überfordernden Gemeinden mehr finanzielle Mittel geben.

Matthias Liechti will den überfordernden Gemeinden mehr finanzielle Mittel geben.

Bild: Kenneth Nars

Die Kosten bei der Pflegefinanzierung sind stark angestiegen. der Kanton hat die Tarifierung an die Gemeinden zurückgegeben. Nun zeigt sich, dass diese damit völlig überfordert sind. Die Kosten sind explodiert.

Schoch: Wir arbeiten heute mit Versorgungsregionen, die relativ gross sind. Das ist grundsätzlich gut so. Aber die Herausforderung ist enorm. Einfach alles an die Gemeinden zu delegieren, funktioniert nicht.

Liechti: Für mich ist nicht das Problem, dass die Gemeinden zuständig sind. Gemeinden sind nahe bei den Leuten und finden oft die günstigsten Lösungen. Das Problem ist vielmehr, dass die finanziellen Mittel vom Kanton nicht mitgegeben werden. Das passiert heute ständig – nicht nur im Altersbereich.

Würden Sie als Regierungsrat Gegensteuer geben?

Liechti: Das wäre eines meiner Hauptthemen. In den letzten Jahren haben wir als Gemeinden ständig neue Aufgaben übernommen. Wie gesagt, das kann sinnvoll sein. Aber die finanziellen Mittel kommen nicht mit. Es gibt einen Finanzausgleich und eine Abgeltung der Sonderlasten. Aber das System ist unglaublich komplex. Man müsste das viel einfacher und transparenter gestalten. Mein Vorschlag: Geht eine Aufgabe vom Kanton an die Gemeinden über, müsste gleich mitentschieden werden, wie viele Steuerprozente dazugehören.

Schoch: Ich bin da gleicher Meinung. Wenn man die Defizite der Gemeinden anschaut und sie mit den Kantonsfinanzen vergleicht, sieht man eine riesige Lücke. Das Baselbiet kann nicht erfolgreich sein, wenn es den Gemeinden schlecht geht.

Der Streit um den Finanzausgleich untermauert, dass viele Gemeinden nicht zufrieden sind mit der Regierung. Wie kann die Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden verbessert werden?

Schoch: Baselland ist ein sehr heterogener Kanton mit sehr unterschiedlichen Gemeinden – grossen, kleinen, reichen, armen. Trotzdem haben alle praktisch dieselben Aufgaben. Das macht es schwierig. Ich finde generell, dass sich der Kanton zum Beispiel im Altersbereich zu passiv verhält. Vor nicht allzu langer Zeit gab es Diskussionen über Demenzzentren. Der Kanton schaut dort einfach zu. Natürlich ist die Bereitstellung solcher Angebote grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Aber ich hätte erwartet, dass der Kanton zumindest eine gewisse Strategie oder Vorstellung entwickelt.

Wegen des Investitionsstaus sieht Philipp Schoch keinen Handlungsspielraum für eine Senkung der Einkommenssteuer.

Wegen des Investitionsstaus sieht Philipp Schoch keinen Handlungsspielraum für eine Senkung der Einkommenssteuer.

Bild: Kenneth Nars

Zum Thema Steuern. Von bürgerlicher Seite wird im Landrat eine Senkung der Einkommenssteuern gefordert. Herr Schoch, böten Sie als Regierungsrat dazu Hand?

Schoch: Nein. Das Finanzierungsverhältnis im Kanton stimmt nicht. Wenn der Kanton die Steuern senkt, sind davon auch die Gemeinden betroffen. Sie brauchen diese Einnahmen unbedingt, ihnen geht es finanziell nicht gut. Dem Kanton geht es zwar aktuell besser, aber nur, weil gewisse Massnahmen umgesetzt wurden. Gleichzeitig haben wir einen riesigen Investitionsstau. Wir müssen investieren. Deshalb können wir die Einkommenssteuern nicht senken.

Herr Liechti, von Gemeindeseite hört man immer wieder, die Senkung der Vermögens- und der Unternehmenssteuern hätte grosse Löcher in ihre Kassen gerissen. Sind weitere Steuersenkungen verkraftbar?

Liechti: Wenn wir einfach so weitermachen mit dem Ausgabenwachstum der letzten Jahre, dann bringt sie nichts. Wir müssen endlich bei den Ausgaben hinschauen. Ich meine, weitere Steuersenkungen sind dann verantwortbar.

Schoch: Aber wir müssen doch investieren.

Liechti: Investitionen sind buchhalterisch etwas anderes. Das sind langfristige Anlagen, die abgeschrieben werden. Das hat direkt nichts mit dem Wachstum der laufenden Ausgaben zu tun. Wir müssen uns fragen: Welche Leistungen wollen wir uns weiterhin leisten, welche nicht mehr? Wo braucht es andere Trägerschaften? Ein Beispiel ist die Universität. Vor 20 Jahren ist Baselland Trägerkanton geworden. Nun braucht es eine Erweiterung der Trägerschaft. Wenn wir es schaffen, die Verwaltung effizienter zu machen, wird sie vielleicht auch günstiger – ohne Qualitätsverlust. Dort müssen wir hin.

Einverstanden, Herr Schoch?

Schoch: Nein. Matthias, Du sagst, wir könnten uns Steuersenkungen leisten, wenn wir disziplinierter wären. Aber die Investitionen kommen eben nicht aus dem laufenden Budget, sondern müssen trotzdem finanziert werden. Und wir müssen in den nächsten Jahren wahrscheinlich mehr investieren als bisher. Dafür brauchen wir die bestehenden Steuereinnahmen.

Liechti: Ich verstehe Dich richtig: Du würdest die Steuern erhöhen, um Infrastrukturvorhaben zu finanzieren?

Schoch: Der Kanton finanziert Infrastruktur über Steuern und Gebühren. Anders geht das nicht. Es gibt im Baselbiet Stimmen, die finden, man solle gewisse Steuersenkungen rückgängig machen. Es gibt im Baselbiet grosse und potente Firmen, die kaum Steuern zahlen. Dort könnte man schon ansetzen.

Liechti: Ja genau: Unternehmen stärker belasten, die Arbeitsplätze im Kanton schaffen. Lassen wir die Ironie: Ich glaube nicht, dass uns das als Wirtschaftskanton weiterbringt.

Schoch: Das ist ein erwiesenes Konzept. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft. Ich möchte Arbeitsplätze anziehen, die bleiben.

Schön, endlich einmal etwas Dissens. Zur BLKB. Die Bank stand wegen des Fiaskos bei Ihrer Tochter in den Schlagzeilen. Gleichzeitig will eine Volksinitiative die Kantonalbank an die Kandare nehmen. Ist das nötig?

Liechti: Wichtig und richtig ist vor allem, dass sich die Bank selber fragt, ob der eingeschlagene Weg vernünftig war. Auch eine Kantonalbank darf neue Geschäftsfelder erschliessen. Aber sie muss gut schauen, wo sie Risiken in den Büchern hat und wie diese isoliert werden können, damit nicht genau das passiert, was wir jetzt erlebt haben mit dem fast 200-Millionen-Abschreiber.

Sind Sie als Banker für oder gegen die BLKB-Initiative?

Liechti: Die Initiative enthält Elemente, die ich gut finde, und andere, bei denen ich Mühe habe.

Welche zum Beispiel?

Liechti: Gut finde ich den Grundsatz, dass sich eine Kantonalbank auf das Geschäft vor Ort konzentriert und auf das, was sie naturgemäss gut kann. Weniger gut finde ich, wenn man der Bank praktisch verbieten will, neue Geschäftsfelder zu erschliessen.

Lohndeckel für den BLKB-Chef – ja oder nein?

Liechti: Ich bin kein Fan von Verboten. Ein Lohndeckel ist auch nicht nötig. Gleichzeitig muss die Entlöhnung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Bank operiert schliesslich auch mit Staatsgarantie und damit im öffentlichen Interesse.

Schoch: Die Schweizer Bankenwelt ist bereits extrem reguliert. Die Banken haben sich diese Überregulierung selber eingebrockt, weil es offenbar viele unanständige Bankerinnen und Banker gab. Jetzt noch mehr Regulierungen einzuführen, würde die wirtschaftliche Freiheit der BLKB massiv einschränken. Dazu kommt: Der BLKB geht es grundsätzlich sehr gut. Gewiss ist es sehr unschön, wenn Geld verloren geht. Aber der Gewinn und die Ausschüttung an den Kanton sind nicht eingebrochen. Der Bank geht es wirtschaftlich weiterhin gut.

Ein Parteikollege von Ihnen, Herr Schoch, hat im Landrat einen Maximallohn für den BLKB-Chef gefordert.

Schoch: Es gibt definitiv unanständige Löhne im Bankensektor. Dass ein Bankchef mehrere Millionen Franken pro Jahr verdienen soll, versteht niemand. Bei der BLKB redet man aber von deutlich tieferen Ansätzen...

...dem BLKB-Chef wird pro Jahr rund eine Million Franken ausbezahlt.

Schoch: Die Initiative fordert, dass das Salär für den BLKB-Chef maximal das Doppelte eines Regierungsmitglieds betragen darf. Diese Limite wäre deutlich unter dem heute ausbezahlten Lohn. Ob dieser zu hoch ist oder nicht, mag ich nicht abschliessend beurteilen. Für mich gibt es zur BLKB wichtigere Fragen.

Erst zum zweiten Mal wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Wird das Radicant-Fiasko angemessen aufgearbeitet?

Schoch: Das Problem ist, dass alle etwas überfordert sind damit. Niemand weiss so recht, wie man so etwas politisch richtig anpackt. Man braucht Spezialisten, die die PUK beraten, und das ist komplex. Ich weiss ehrlich gesagt auch nicht genau, weshalb man sofort nach einer PUK gerufen hat. Das Thema ist in der Baselbieter Politik emotional aufgeladen. Dass bei der Bank Köpfe rollen mussten, kann ich nachvollziehen. Doch nun soll alles wieder gut sein? So einfach ist es ja nicht.

Herr Liechti, wie sehen Sie das?

Liechti: Es sind mittlerweile fast 200 Millionen Franken verloren gegangen – dieses gehört letztlich den Einwohnerinnen und Einwohnern des Baselbiets. Darum ist es nichts als richtig, dass das parlamentarisch untersucht wird. Das Parlament hat den Kreis jener Landrätinnen und Landräte, die für die PUK infrage kommen, aus meiner Sicht zu stark eingegrenzt. Die aktuellen PUK-Mitglieder verfügen sicher nicht über das tiefste Banken- oder Finanzwissen. Das wollte man aber so. Darum braucht es jetzt umso mehr externe Beratung.

Schlussfrage. Am 14. Juni steht eine Richtungswahl an. Herr Schoch, wenn Sie verlieren, droht den Grünen ein weiterer Bedeutungsverlust. Wie gross ist der Druck?

Schoch: Der Druck ist schon da, das spüre ich. Aber am 14. Juni geht es nicht einfach um die Grünen, sondern um meine Person. Die Frage ist: Soll meine Person in den Regierungsrat gewählt werden? Ich habe in vielen Interviews gesagt, dass ich pragmatisch bin. Das hat gewissen Leuten in meiner Partei wahrscheinlich nicht immer gefallen. Aber wenn man gewählt werden will, muss man der Mitte der Bevölkerung Antworten geben.

Sie haben mal gesagt, dass Sie es bei einer Niederlage am 14. Juni allenfalls nächstes Jahr bei den Gesamterneuerungswahlen nochmals wissen mchten. Wie viele Stimmenrpozent sind dazu nötig?

Schoch: Es müsste am 14. Juni eine sehr knappe Niederlage sein, damit ich 2027 nochmals antrete. Ich rede da von einem Anteil von 47 Prozent oder mehr.

Herr Liechti, wenn Sie am 14. Juni verlieren, dann hat die SVP zum dritten Mal in Serie eine Regierungswahl in den Sand gesetzt. Damit könnte auch interner Streit neu aufflammen. Wie stark spüren Sie den Druck?

Liechti: Ich spüre vor allem grossen Rückhalt in meiner Partei. Klar ist die Erwartung da, dass es beim dritten Mal klappt. Ein Vorteil ist dieses Mal, dass wir die Herausforderer sind. Ob ich nochmals kandidiere, falls es nicht klappt, hängt von der Situation ab. Einerseits konnte ich durch den Wahlkampf meine Bekanntheit massiv steigern, andererseits ist ein solcher auch sehr zeitintensiv.

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Auf Werbetour: Matthias Liechti mit HKBB-Direktor Martin Dätwyler (links).

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