Regierungswahlen BL

Philipp Schochs Wahlplakat-Aktion war rechtswidrig

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Der Regierungskandidat der Grünen hing seine Plakate an allen grossen Baselbieter Bahnhöfen auf und versuchte damit, die 6-Wochen-Sperrfrist zu umgehen. Die Landeskanzlei pfiff ihn nach einer Prüfung zurück.

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Philipp Schoch liess seine Plakate Wochen zu früh an den Baselbieter Bahnhöfen aufhängen.

Philipp Schoch liess seine Plakate Wochen zu früh an den Baselbieter Bahnhöfen aufhängen.

Bild: Kenneth Nars

Als einen «geschickten Schachzug» betitelte die bz Philipp Schochs Wahlkampfaktion. Der Baselbieter Regierungskandidat der Grünen mietete kommerzielle Werbeflächen an den Baselbieter Bahnhöfen, um die kantonale 6-Wochen-Sperrfrist für den Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten zu umgehen. Die Landeskanzlei pfiff ihn jedoch nach einer verlangten rechtlichen Prüfung zurück, berichtete das «Regionaljournal Basel».

Die Anfrage ging am 22. April bei der Landeskanzlei ein, wie Regierungssprecher Nic Kaufmann mitteilt. Einen Tag darauf wurde Philipp Schoch über die Rechtsauslegung informiert und liess die Plakate abhängen– rund eine Woche, bevor die Sperrfrist ohnehin abgelaufen wäre. Auf die Frage, warum nicht früher auf die rechtswidrige Aktion aufmerksam gemacht wurde, sagt Kaufmann, dass die Gemeinden für die Durchsetzung zuständig seien.

SVP schweigt sich über den Vorfall aus

Kaufmann verweist auf eine Interpellation von 2018, in der die Regierung bereits eine Rechtsauslegung vornahm: «Der Landrat hat beim Erlassen dieser Regelung nicht zwischen bezahlten und ‹wilden› Plakatstellen unterschieden, ebenso macht das Gesetz keine Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Raum.»

Die Baselbieter SVP sagte vergangene Woche dieser Zeitung, dass nach ihrer Auslegung die Aktion rechtswidrig sei , und behielt damit Recht. Auf Anfrage, ob die SVP die Rechtsauslegung beantragt hatte, will Parteisekretär Andreas Spindler keine klare Antwort geben. Er sagt nur: «Wir kümmern uns grundsätzlich nicht um andere.»

Regierung will zukünftig Klarheit schaffen

Schoch selbst sagt: «Ich habe von dieser Bestimmung schlichtweg nichts gewusst.» Er verweist dabei auf das kantonale Gesetz. «Die Bestimmung steht so explizit nicht im Gesetz», fügt Schoch an. Nun hofft er, dass ihm keine rechtliche Konsequenzen drohen. Die Sperrfrist ist seit vergangenem Samstag aufgehoben.

Um in künftigen Wahlen und Abstimmungen diesbezüglich Klarheit herzustellen, würde die Landeskanzlei eine Ergänzung in den Erläuterungen zu den Wahl- und Abstimmungsvorbereitungen machen, so Kaufmann.

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