
Das sind die wichtigsten Geschäfte
- OECD-Mindeststeuer: Grosse, international tätige Unternehmen müssen auch im Baselbiet künftig mehr Steuern bezahlen. Davon profitieren der Bund, der Kanton – sowie die acht Standortgemeinden der betroffenen Firmen. In der ersten Lesung sprach sich der Landrat gegen eine Regelung aus, mit der die Standortgemeinden die Mehreinnahmen hätten teilen müssen. In der heutigen Sitzung folgt nun die zweite Lesung und Schlussabstimmung.
- Baselland und der Wasserstoff: Die beiden Basel haben erstmals eine gemeinsame Strategie für grünen Wasserstoff und seine Derivate verabschiedet. Der Landrat soll diese jetzt genehmigen. Weiter sind noch drei Vorstösse zum Thema hängig.
Regierung muss bei der Prävention von Femiziden hinter die Bücher
Zum Schluss der heutigen Landratsdebatte überweist das Parlament ein Postulat von SP-Landrätin Juliana Weber Killer, das eine verstärkte Prävention von Femiziden fordert. Die Regierung ist bereit, das Anliegen zu prüfen. Mit 45 behandelten Traktanden hat der Landrat für einmal eine speditive Sitzung abgehalten. Damit beenden wir den Live-Ticker für heute und danken für die Aufmerksamkeit. (nsc)
Förderung von Friedensinstitut Swisspeace muss geprüft werden
Ein Postulat von Landrat Fredy Dinkel fordert, dass der Regierungsrat das Friedensinstitut Swisspeace mit einem jährlichen Grundbetrag von 200'000 Franken unterstützten soll. Damit holt der Grüne eine alte Debatte hervor.
Die Debatte um «Swisspeace» in Basel verschärfte sich durch Kritik an Direktor Laurent Goetschel. Ihm wurde von bürgerlicher Seite, insbesondere auch von FDP-Landrat Marc Schinzel, vorgeworfen, sich im Nahostkonflikt einseitig gegen Israel zu positionieren und etwa ein Hamas-Verbot kritisch zu sehen. Daraus wurden teils Vorwürfe von Israelfeindlichkeit abgeleitet. Goetschel wies Antisemitismus-Vorwürfe zurück und argumentierte aus Sicht der Friedensforschung, dass Dialog auch mit problematischen Akteuren nötig sei.
Schinzel rechnet im Landrat vor, dass das Institut nicht auf diesen Grundbeitrag angewiesen sei und ein assoziiertes Institut der Universität Basel ist. Das Institut erhält auch finanzielle Mittel durch die Uni Basel und den Lotteriefonds des Kantons Baselland. SP-Fraktionspräsident Adil Koller entgegnet Schinzel, dass genau diese Auflistung zeige, dass «Swisspeace» «von Pontius zu Pilatus» gehen müsse, um an Mittel zu gelangen.
Schinzel hätte zudem erwartet, dass sensibler mit der an «Swisspeace» geäusserten Kritik umgegangen werde. Dinkel hingegen streicht das internationale Renommee des Instituts heraus, das im Bereich der Friedensförderung überall auf der Welt wichtige Arbeit leiste, mit beschränkten Mitteln. Am Ende überweist der Landrat das Postulat mit 43 Ja- zu 35 Nein-Stimmen. Die Regierung muss nun eine mögliche Finanzierung prüfen. GLP und Mitte sorgten für die Mehrheit. (nsc)
Landrat für Tempo 30 auf Schulweg in Allschwil
Auf den Quartierstrassen in Allschwil wird nach und nach Tempo 30 eingeführt. Die Allschwiler Bevölkerung hatte sich im Herbst 2024 an der Urne dafür ausgesprochen. Ob jedoch auch in der Nähe des Schulhauses Schönenbuchstrasse, das an Kantonsstrassen liegt, Tempo 30 gelten soll, ist umstritten.
Der Oberwiler Mitte-Landrat Pascal Ryf fordert in einem Postulat den Regierungsrat auf, die Einführung von Tempo 30 auf einem Teil der Schönenbuchstrasse sowie auf der Klarastrasse zu prüfen. Im Postulat schreibt Ryf zur Situation in Allschwil: «Das Schulhaus Schönenbuchstrasse im Dorfzentrum liegt an einer Kantonsstrasse, die - von Schönenbuch herkommend - wie eine grosse S-Kurve vom Storchenweg bis zum Dorfplatz führt.» Aufgrund der teils eingeschränkten Sichtverhältnisse, des hohen Verkehrsaufkommens - auch von Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen - und einem Fussgängerstreifen in der Kurve in unmittelbarer Nähe zum Primarschulhaus, komme es regelmässig zu gefährlichen Situationen.
Da es sich bei den betroffenen Strassen um Kantonsstrassen handelt, ist grundsätzlich der Kanton für eine Einführung von Tempo 30 verantwortlich. Die Regierung schreibt jedoch in ihrer Antwort auf das Postulat, dass der Entscheid der Allschwiler Stimmbevölkerung für Tempo 30 auch für die Schönenbuchstrasse und Klarastrasse gelte. Deshalb liege es nun an der Gemeinde Allschwil, «in dieser Sache aktiv zu werden und mit den kantonal zuständigen Fachstellen in Kontakt zu treten».
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, das Postulat zwar entgegenzunehmen, aber gleichzeitig abzuschreiben. Dem pflichtet der Allschwiler Gemeinderat und Landrat Robert Vogt (FDP) in der Landratsdebatte bei. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen, nicht in die Gemeindeautonomie von Allschwil einzugreifen. Auch aufgrund seines Votums wird das Postulat zwar deutlich überwiesen, aber anschliessend knapp abgeschrieben. (hof)
Regierungsrat ist für Rechtsschutz der Polizei zuständig
Zu Beginn der Landratssitzung am Nachmittag nimmt Regierungspräsident Anton Lauber (Mitte) Stellung zur Interpellation von Dominique Erhart (SVP). Diese war noch vor der Mittagspause als dringlich überwiesen worden. Im Vorstoss geht es um eine Praxisänderung: Neu ist nicht mehr die Polizeileitung der Baselbieter Polizei für die Gewährung des Rechtsschutzes der Polizistinnen und Polizisten zuständig, sondern der Gesamtregierungsrat.
Lauber erklärt, dass die Informationen, die Erhart dem Jahresbericht des Personalverbands der Baselbieter Polizei für das Jahr 2025 entnommen hat, stimmen: Bisher habe tatsächlich die Polizeileitung den Rechtsschutz der Mitarbeitenden gewährt. Dies habe jedoch dem Personalgesetz des Kantons Baselland widersprochen. Aufgefallen sei dies lange Zeit niemanden. «Nun ist der Gesamtregierungsrat zuständig, wie es auch das Personalgesetz verlangt», sagt der Regierungspräsident. Die Gewährung des Rechtsschutzes durch die Regierung könne unkompliziert - auch durch einen Zirkularbeschluss - geschehen. Lauber betont, dass es sich um eine Praxisänderung, und nicht um eine Änderung des Gesetzes, handelt.
Die Kriterien, in welchen Fällen der Regierungsrat den Polizistinnen und Polizisten Rechtsschutz gewährt, müssten noch geschärft werden, erklärt Anton Lauber. In der Vergangenheit habe es einen Fall gegeben, bei dem der Rechtsschutz nicht gewährt werden konnte. (hof)
Dringliche Fragen zum Rechtsschutz für die Polizei
Der Landrat überweist eine dringlich eingereichte Interpellation an die Regierung. SVP-Landrat Dominique Erhart stellt darin der Regierung Fragen zum Rechtsschutz der Baselbieter Polizei.
Erhart zitiert in seiner Interpellation aus dem Jahresbericht des Personalverbands der Baselbieter Polizei für das Jahr 2025. In diesem heisst es: «Leider kam es – wie der Vorstand im Berichtsjahr erfahren musste – gerade für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Kanton zu einer Verschlechterung ihrer Situation als Arbeitnehmende.» Der Regierungsrat habe die Bedingungen für die Gewährung des Arbeitgeberrechtsschutzes verschlechtert.
Neu sei nach einer jahrzehntelangen Praxis nicht mehr die Polizeileitung für die Gewährung des Rechtsschutzes zuständig, sondern der Gesamtregierungsrat, steht im zitierten Bericht des Personalverbands der Polizei. Erhart will von der Regierung unter anderem wissen, ob die geschilderte Situation zutreffe und falls Ja: weshalb man die Praxis geändert habe.
Der Regierungsrat wird am Nachmittag die Fragen der als dringlich überwiesenen Interpellation beantworten. Das Wort ergreifen wird wohl Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) als Verantwortlicher für das Kantonspersonal. Die zuständige Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) ist heute abwesend. (hof)
Kritik an der Digitalisierung der Verwaltung: «träge Umsetzung»
Mit dem Abschlussbericht zum Digitalisierungsprojekt «Digital BL+» zeigte die Regierung auf, wie die erste Umsetzungsphase zur digitalen Transformation der Verwaltung umgesetzt wurde. Von verschiedenen Parteien kommt Kritik am Bericht. Das Projekt habe viel Geld und Zeit gekostet, könne aber nicht aufzeigen, ob die Ziele erreicht wurden, sagt Markus Brunner im Namen der SVP-Fraktion.
Heinz Lerf von der FDP sagt, dass seine Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme, dieser aber eine klare Zielsetzung vermissen lasse. Effizienzgewinne – eine Grundvoraussetzung für die Bewilligung des Projekts – würden nicht ausgewiesen werden.
Auch von GLP-Fraktionspräsident Manuel Ballmer, selbst in der IT-Branche tätig, kommt Kritik. Die GLP überlege sich, ob für die kommende Legislatur eine Fachkommission eingesetzt werden müsse. Die Digitalisierung der Verwaltung sei bei der stark belasteten Finanzkommission nicht am richtigen Ort, so Ballmer. Der zuständige Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) meint zur Einführung einer solchen Fachkommission: «Warum nicht?»
Entgegen seiner Fraktion bringt SP-Landrat Urs Kaufmann seine Ungeduld bei der Umsetzung der Digitalisierung zu Ausdruck, die seiner Meinung nach «träge» und «langsam» vorangehe. Bei der Bewilligung des Erweiterungsbaus des Staatsarchivs Baselland sei ihm bewusst geworden, wie viele Unterlagen die Verwaltung am Schluss noch ausdruckt und ins Staatsarchiv bringt. Kaufmann: «Digitale Archivierung ist doch keine Raketenwissenschaft» Am Schluss wird der Bericht mit geschlossener Ablehnung der SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen.
OECD-Mindeststeuer mit grossem Mehr beschlossen
In der zweiten Lesung wurde die Gesetzesvorlage zur OECD-Mindeststeuer beschlossen. SP-Landrätin Ronja Jansen sagt, dass Teile der SP-Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen werden, weil durch die alleinige Berücksichtigung der Standortgemeinden gemäss SP der Landrat einen grossen Fehler begangen habe. In der ersten Lesung korrigierte das Parlament den Vorschlag der zuständigen Kommission, welcher die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer auf alle Gemeinden aufteilen wollte.
International tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken müssen einen höheren Steuersatz zahlen als die übrigen Unternehmen. Die Mehreinnahmen durch die Steuer sind im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt im Baselbiet eher gering. Nur acht Gemeinden beherbergen solche Unternehmen, vorwiegend im Unterbaselbiet. Der Landrat stimmte dem Gesetz mit 72 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Damit ist das Vierfünftel-Mehr erreicht. Das beschlossene Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. (nsc)
Michael Honegger (SP) rückt in den Landrat nach

Michael Honegger (SP) aus Arlesheim rückt als Ersatz für Miriam Locher in den Landrat.
Der Landrat hat ein neues Mitglied: Der Arlesheimer Michael Honegger trat am Donnerstag sein Amt im Baselbieter Parlament an. Der Sozialdemokrat ersetzt die langjährige Landrätin Miriam Locher. Diese war wiederum Ende April für ihren Parteikollegen Eric Nussbaumer in den Nationalrat nachgerückt. (hof)







