Analyse

Die Baselbieter Grünen befördern sich ins Abseits

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Kopflos, taktisch unklug: Die Grünen brechen öffentlich mit der EVP und schmälern damit die Chancen ihres Kandidaten Philipp Schoch, gewählt zu werden. EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan gerät ins Visier der Bündnispartner.

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Während seine Partei über die EVP jammert, versucht Philipp Schoch eine breite Allianz zu schmieden, um den Sprung in die Regierung zu schaffen.

Während seine Partei über die EVP jammert, versucht Philipp Schoch eine breite Allianz zu schmieden, um den Sprung in die Regierung zu schaffen.

Bild: Kenneth Nars

Seit Wochen brodelt es bei den Baselbieter Grünen. Die Verärgerung über die Fraktionspartnerin EVP war gross, als diese an ihrer Parteiversammlung keine Wahlempfehlung für den grünen Regierungskandidaten Philipp Schoch abgab, sondern Stimmfreigabe beschloss. Trotz Allianz gibt es offensichtlich einige EVPler, die lieber den SVP-Kandidaten Matthias Liechti unterstützen wollen, weil dieser einem freikirchlichen Milieu entspringt. Das E in EVP verbinde, so die Begründung des EVP-Parteipräsidenten Martin Geiser.

Zur Schadensbegrenzung traten Geiser und andere Parteimitglieder kurz darauf dem Komitee von Schoch bei und betonten, dass die EVP dennoch mehr inhaltliche Positionen mit den Grünen teile als mit der SVP. Grünen-Präsident Michael Durrer stimmte – trotz Verärgerung – in diesen Kanon ein. Aus wahltaktischer Sicht sind die Grünen auf die Stimmen der EVP angewiesen, um «ihren» Sitz des abtretenden Isaac Reber zu verteidigen. Doch nun begehen sie einen kapitalen Fehler – und das kurz vor den Wahlen: Fraktionspräsident Stephan Ackermann sagt gegenüber der «Basler Zeitung», dass es aktuell schwer vorstellbar sei, mit der EVP künftig eng zusammenzuarbeiten.

Zwischen den Grünen und der EVP bahnt sich eine Scheidung an, was per se noch keine Katastrophe ist. Die gemeinsame Fraktion ist seit jeher ein Zweckbündnis. Die beiden Parteien bekunden immer wieder Mühe, im Landrat mit vereinter Stimme zu sprechen und eine gemeinsame Fraktionslinie zu finden. Da die EVP bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen ohnehin mit grosser Wahrscheinlichkeit einen fünften Sitz holen wird und damit Fraktionsstärke erreicht, wäre eine Trennung für beide Partner verkraftbar.

Welche Rolle spielte der Gesundheitsdirektor in der Causa EVP?

Doch das grosse Problem für die Grünen ist der Zeitpunkt. Dass der Konflikt kurz vor den Wahlen ausbricht, ist ein Handicap für Schoch. Ackermanns unbedachte Aussagen könnten nicht nur hin‑und‑hergerissene EVP‑Wählende aus Trotz in die Arme von Matthias Liechti treiben und Schoch – in einem engen Rennen mit offenem Ausgang – die entscheidenden Stimmen kosten. Die Drohung einer Trennung erst nach einer allfälligen Wahl von Schoch auszusprechen, hätte den Prattler kaum gejuckt: Sind Regierungsräte mal im Amt, werden sie kaum je abgewählt.

Bisher wurden Schochs Homosexualität und Liechtis – mit der EVP deckungsgleiche – konservative Familienwerte im Wahlkampf kaum zum Thema. Auch weil es der Prattler vermied, mit diesem Antagonismus Stimmung zu machen, und sich bewusst als Brückenbauer inszenierte, der die Hand ins bürgerliche Lager ausstreckt. Sein Parteikollege Ackermann hat ihm mit dem Frontalangriff auf die EVP einen Bärendienst erwiesen. Eine zweite Aussage des Fraktionspräsidenten der Grüne/EVP in derselben Zeitung lässt jedoch noch tiefer blicken: «Zwei Freikirchler im Regierungsrat wären zu viel des Guten.»

Damit hebt er die Frage nach dem Glauben von Amtsträgern von einer privaten Angelegenheit zum Politikum und greift gleichzeitig auch den EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan an. Dieser inszenierte sich nie als Freikirchler. Ackermann stellt ihn mit seiner Aussage jedoch in diese Ecke und spricht ihm sein eigenes Selbstbild ab. Offensichtlich hat Ackermann mit dem Gesundheitsdirektor ein Problem. Was ist Jourdans Rolle in dieser Causa? Versucht er Schoch aktiv zu verhindern?

Für die Grünen geht es um viel

Klar ist, dass Jourdan kein Interesse daran haben kann, dass Schoch, der ein ähnliches politisches Profil wie der Gesundheitsdirektor mitbringt, in die Regierung gewählt wird. Zwei Regierungsräte der gleichen Fraktion sind bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 einer zu viel. Der sonst so sicher auftretende Jourdan bangt wohl um seine Wiederwahl.

Überdies bedeutet der aufklaffende Graben zwischen EVP und Grünen eine Schwächung der Mitte-links-Parteien. Die von der SP eingefädelte progressive Allianz mit der GLP droht wegen der kopflos wirkenden Grünen wieder zu zerbröckeln. Sowohl bei einer Wahl von Liechti als auch von Schoch dürfte sich die Jourdan-Partei (EVP) künftig Allianzen in der Mitte suchen.

Wird Schoch nicht gewählt, würde die SP die Geduld mit dem Juniorpartner verlieren und 2027 eine eigene Kandidatur ins Rennen schicken, um die Scherben im linken Lager aufzuräumen. Die Grünen befördern sich zunehmend ins Abseits.

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