Baselbiet

Neuer kantonaler Finanzausgleich: Gebergemeinden wollen keinen Kompromiss

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Steuerkräftige Gemeinden im Unterbaselbiet fordern mit einer Initiative, weniger in den Finanzausgleich zahlen zu müssen. Weil sie einen Gegenvorschlag ablehnen, wird es wohl zu einem Gegeneinander der Baselbieter Gemeinden in einer kantonalen Volksabstimmung kommen.

Arlesheim gehört zu den Gemeinden, die weniger Finanzausgleich zahlen möchten.

Arlesheim gehört zu den Gemeinden, die weniger Finanzausgleich zahlen möchten.

Bild: Jan Geerk

Die steuerkräftigen Gemeinden im Unterbaselbiet ächzen unter dem Finanzausgleich. 60 Prozent ihrer Steuererträge, die über den Kantonsdurchschnitt hinausgehen, müssen sie in den Finanzausgleich einzahlen. Davon profitieren die Empfängergemeinden. Aber es trägt auch dazu bei, dass im Unterbaselbiet mittlerweile sogar wohlhabende Gemeinden rote Zahlen schreiben.

Mit einer Gesetzesinitiative wollen sieben Gemeinden –Arlesheim, Oberwil Therwil, Allschwil, Binningen, Pratteln und Reinach - diese Abschöpfung von 60 auf 40 Prozent reduzieren. Gleichzeitig soll die Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen des Kantons an die Teuerung angepasst werden, auch an die seit 2015 aufgelaufene. Mit diesem Instrument zahlt der Kanton Geld an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Bildung oder Strassenunterhalt.

Vor allem eine Volksabstimmung vermeiden

Die Initiative haben die sieben Gemeinden im vergangenen November eingereicht. Die Baselbieter Regierung strebt einen Gegenvorschlag an, mit einer Reduktion des Abschöpfungssatzes von 60 auf 50 Prozent. In einem Teuerungsausgleich im Lastenausgleich sieht die Regierung hingegen eine systemfremde Querfinanzierung der Gebergemeinden. Sie will vollständig darauf verzichten.

Die Finanzkommission des Landrats war bei der Besprechung der Initiative vor allem vom Wunsch getrieben, eine Volksabstimmung zu vermeiden, wie ihrem eben veröffentlichen Bericht zu entnehmen ist. Sie «befürchtet, dass die Geber- und Empfängergemeinden im Abstimmungskampf einander gegenüberstehen müssen, obwohl die Solidarität zwischen den finanziell unterschiedlich ausgestatteten Gemeinden eigentlich hochzuhalten wäre».

Deshalb strebte sie einen Gegenvorschlag an, als «echten Kompromiss und als für alle Gemeinden sowie den Kanton gangbare Lösung». Dann könnten die sieben Gemeinden ihre Initiative zurückziehen, so das erhoffte Szenario. Wenn der Landrat einen Gegenvorschlag verabschiedet und dagegen kein Referendum ergriffen wird, muss das Volk nicht abstimmen.

Fristverlängerung abgelehnt

Doch so wird es wohl nicht kommen. Die Kommission spricht sich zwar für den Gegenvorschlag der Regierung aus. Sie stellte aber in der Diskussion mit den Gebergemeinden fest: Diese halten an ihrer Initiative fest. Denn sie beruhe bereits auf einem Kompromiss, den die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich ausgehandelt habe. Die Kommission lässt sich in ihrem Bericht das Bedauern anmerken, dass die Gebergemeinden nicht in den Kompromiss einlenken wollen. Sie hätte gerne mehr Zeit gehabt, um den Gegenvorschlag umzugestalten. So wären womöglich sowohl Geber- als auch Empfängergemeinden damit zufrieden gewesen.

Doch eine Fristverlängerung lehnten die Initiativgemeinden ab, mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, wie ein überarbeiteter Gegenvorschlag bei den Gemeinden auf grössere Akzeptanz stossen könne. Falls also der Landrat den vorliegenden Gegenvorschlag der Regierung nicht wesentlich abändert, kommt es im Baselbiet wohl zu einer Abstimmung über die Neuordnung des Finanzausgleichs.

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