Justiz

Gericht stärkt Gegner der Baselbieter Abwasserstrategie

photo of author of the article

Die Regierung möchte Abwasser zentralisiert sammeln und reinigen. Vorher muss sie aber genauer abklären, ob dadurch die Bäche leiden könnten. Das hat nun das Kantonsgericht entschieden.

Im Oberbaselbiet schwelt ein Streit ums Abwasser.

Im Oberbaselbiet schwelt ein Streit ums Abwasser.

Bild: Severin Bigler

Der Kanton muss bei der Planung der Abwasserreinigung von Zeglingen, Kilchberg und Rünenberg nochmals über die Bücher. Und womöglich muss er seine gesamte Abwasserstrategie überdenken. Diese wollte er für die drei Dörfer umsetzen, nämlich die ARA, die derzeit jede Gemeinde hat, aufheben. Stattdessen sollten die Abwässer zentralisiert in einer einzigen, dafür grösseren ARA gereinigt werden. Das hielt sie 2018 in einem entsprechenden Nutzungsplan für die drei Gemeinden fest. Der Kanton erhofft sich davon eine gründlichere Reinigung und Effizienzgewinne.

Die kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) war damit nicht einverstanden. Sie befürchtet, die Gewässer könnten zu wenig Wasser führen, wenn die gereinigten Abwässer weiter unten als jetzt zugeführt werden. Sie reichte eine Beschwerde ein, in der sie die Rücknahme des Nutzungsplanes fordert. Es sei ein Verständigungsverfahren durchzuführen, um ökologische Folgen der Verschiebung der Abwassereinführung zu klären.

Regierung hielt Kommission für nicht beschwerdefähig

Die NLK ist eine von der Regierung ernannte Fachkommission, die laut Gesetz unter anderem Projekte begutachtet, «die den Naturhaushalt schwerwiegend beeinflussen». Der Regierungsrat hielt die Kommission nicht für beschwerdeberechtigt, da dies im kantonalen Raumplanungsgesetz nicht ausdrücklich stehe. Sie trat deshalb 2025 gar nicht erst auf die Beschwerde ein und wies sie zurück.

Die Kommission zog die Sache weiter ans Kantonsgericht, und dieses war am Mittwoch anderer Meinung als die Juristen des Kantons. Einstimmig wiesen die fünf Richter die Beschwerde an die Regierung zur Neubeurteilung zurück. Denn das Gericht erachtete die NLK sehr wohl als beschwerdefähig, und zwar «in allen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes», wie das Natur- und Landschaftsschutzgesetz festhält. Konkret bedeutet der Gerichtsentscheid, dass die Regierung sich vertieft mit der Argumentation und den Forderungen der Kommission auseinandersetzen muss. Das hat sie bisher nur oberflächlich getan, in der Meinung, die NLK sei ohnehin nicht beschwerdeberechtigt.

Kommission stellt Abwasserstrategie im ganzen Kanton infrage

Das Kantonsgericht äusserte sich nicht materiell zu den Kritikpunkten der Kommission. Dennoch machte insbesondere Präsident Pascal Leumann deutlich, dass die Regierung ihre Aufgabe bisher nicht zufriedenstellend erledigt habe. «Das Interesse an einer ausreichenden Wasserführung der Gewässer existiert», betonte er. Deshalb forderte er den Kanton auf, bei der Planung von Abwasserreinigungsanlagen eine saubere Interessenabwägung zwischen Wasserqualität und Wasserquantität durchzuführen.

Unklar bleibt, was das Urteil betreffend Rünenberg, Zeglingen und Kilchberg für die kantonsweite Umsetzung der Abwasserstrategie bedeutet. Die NLK hatte in ihrer Beschwerde deutlich gemacht, dass sie die Abwasserstrategie generell infrage stellt. Gemäss einem Bericht der «Volksstimme» aus dem Jahr 2022 hat der Rechtsstreit die Umsetzung der Strategie erheblich verzögert und zu zusätzlichen Kosten geführt. Denn mehrere kleine Anlagen musste der Kanton weiterbetreiben und für Millionenbeiträge notsanieren, obwohl sie ursprünglich zugunsten einer zentralisierten ARA hätten stillgelegt werden sollen.

Aus der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion klingt es anders. Derzeit gebe es für andere Regionen im Baselbiet noch keine mit dem umstrittenen Oberbaselbieter Fall vergleichbaren Nutzungspläne, die vorangetrieben werden könnten, heisst es auf Anfrage. Dass dies so sei, liege nicht daran, dass der Kanton den Rechtsstreit abgewartet habe. «Es liegt daran, dass die weiteren Nutzungspläne noch nicht vorliegen.»

Mehr zum Thema
Verhandlung

Weniger Kläranlagen: Kanton muss seine Abwasserstrategie vor Gericht verteidigen

19.05.2026
abo icon
Im Baselbiet soll es nur noch wenige, dafür grössere Abwasserreinigungsanlagen geben (im Bild: ARA Ergolz 2, Füllinsdorf).
Abwasserentsorgung

Baselbieter Gross-ARA verschärft die Wasserarmut in den Bächen

08.07.2021
abo icon
Wird die ARA in Niederdorf wie geplant aufgehoben, so wird dadurch die Wassermenge in der Vorderen Frenke abnehmen.
Abwasserreinigung

Baselbieter Regierung will ARA Sissach für 6,8 Millionen erneuern

02.05.2019
Die überlastete ARA in Sissach soll saniert und um eine Stufe für Mikroverunreinigungen ergänzt werden. (Symbolbild)

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten