
Im Baselbiet soll es nur noch wenige, dafür grössere Abwasserreinigungsanlagen geben (im Bild: ARA Ergolz 2, Füllinsdorf).
Am Mittwoch fällt das Baselbieter Kantonsgericht ein Urteil, das für die Abwasserreinigung im ganzen Kanton Folgen haben dürfte. Zur Debatte steht die Abwasserstrategie, die der Kanton seit einigen Jahren verfolgt. Es soll nicht mehr wie bisher viele kleine Abwasserreinigungsanlagen (ARA) geben, sondern nur noch wenige grössere. Die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion erhofft sich davon eine gründlichere Reinigung der Abwässer als bisher. Kleinere ARA stossen insbesondere beim Entfernen von Mikrorückständen an ihre Grenzen. Grössere Anlagen sind leistungsfähiger.
Zudem bewältigen sie Belastungsspitzen, etwa bei Starkgewittern, besser. Und nicht zuletzt soll eine Zentralisierung der Abwasserreinigung die Kosten senken. Deshalb sollen die Abwässer über längere Wege als bisher nach unten zu grösseren ARA transportiert werden, so die Absicht des Kantons. Allerdings gibt es Bedenken, dass dies ökologische Schäden hinterlassen könnte. Deshalb hat die kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) 2018 eine Beschwerde eingelegt.
Kommission fordert Grundsatzentscheid
Konkret richtet sich diese gegen den Nutzungsplan, der die Ableitung der Abwässer in Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen neu regeln soll. Der Landrat hatte den Nutzungsplan 2017 abgesegnet, das Referendum wurde nicht ergriffen. Die NLK befürchtet, die Gewässer unterhalb der drei Dörfer könnten zu wenig Wasser führen, wenn die gereinigten Abwässer weiter unten als heute eingeleitet würden. Sie fordert deshalb ein Verständigungsverfahren, in welchem die langfristigen Auswirkungen der veränderten Wasserführung berücksichtigt werden.
Damit wird deutlich: Es geht der NLK nicht nur um die Bäche bei den drei Dörfern. Sie stellt generell die Abwasserstrategie des Kantons infrage. Mit dem Rechtsweg strebt sie einen Grundsatzentscheid an, der den ganzen Kanton betrifft. Die Kommission ist von der Regierung eingesetzt – und die Regierung war es auch, welche die Beschwerde vergangenes Jahr beurteilte.
Regierung nahm sich sieben Jahre Zeit
Die NLK sei gar nicht einspracheberechtigt, moniert sie – und falls sie es dennoch sei, dann sei die Einsprache nicht gerechtfertigt. Denn die Bäche würden davon profitieren, wenn kein schlecht gereinigtes Wasser in sie geleitet werde. Die Wässer aus den ARA bildeten maximal neun Prozent der gesamten Wassermenge der Bäche, meistens viel weniger. Es bestehe keine Gefahr für Flora und Fauna.
Die Regierung macht in der Abweisung der Beschwerde deutlich, dass sie nicht bereit ist, anhand der drei Dörfer ein Exempel für den ganzen Kanton zu statuieren. Die NLK ihrerseits ist nicht einverstanden mit der Beurteilung der Regierung. Sie hat die Abweisung ihrer Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen. Dieses hat am Mittwoch darüber zu urteilen. Vielleicht wird dann auch geklärt, warum die Regierung sieben Jahre gebraucht hat, um die Einsprache der NLK zu beantworten.



