
Maya Graf will sich als Baselbieter Ständerätin auch gegen ein Revival der Atomkraftwerke einsetzen.
Maya Graf, das EU-Vertragspaket ist das wichtigste Geschäft der Legislatur. Im Baselbiet soll das gute Einvernehmen mit den europäischen Nachbarn in die Kantonsverfassung, wie die Mehrheit des Landrats kürzlich beschlossen hat. Was sagen Sie als Ständevertreterin des Kantons?
Maya Graf: Dieser Verfassungsartikel ist ein wichtiges Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Region Basel. Baselland ist ein Grenzkanton, unsere Nachbarn sind neben den Kantonen Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura eben auch Frankreich und Deutschland. Dieses Bekenntnis ist jetzt besonders wichtig wegen der anlaufenden nationalen Debatte über die EU-Verträge.
Über den kantonalen Verfassungsartikel entscheidet das Stimmvolk voraussichtlich im Juni 2026. Was würde ein Nein bedeuten?
Unser Nachbar Basel-Stadt hat dem Artikel ja bereits mit grossem Mehr zugestimmt. Ein Baselbieter Nein wäre ein schlechtes Zeichen. Das formalistische Argument einiger bürgerlicher Landräte, der Verfassungsartikel sei unnötig, zieht für mich nicht. Ja, wir arbeiten bereits heute in trinationalen Gremien sehr gut zusammen. Nur: Wie würden unsere Nachbarn ein Baselbieter Nein auffassen? Kaum nur als formelle Absage an einen Passus in der Verfassung. In der Politik geht es auch um Symbole. Das Zusammenhalten über die Grenzen hinaus ist gerade in diesen unruhigen Zeiten von grosser Bedeutung.
Die nationale Abstimmung über das EU-Vertragspaket folgt voraussichtlich 2027. Unsere These: Ob es ein Ja gibt, hängt vor allem daran, ob es den Befürwortern gelingen wird, zu vermitteln, dass die Schweiz mitten in Europa liegt und von diesen Beziehungen profitiert.
Diese Einschätzung teile ich. Die Lebensrealitäten sind bei der Bildung politischer Meinungen entscheidend. Ich sehe es auch als meine Aufgabe als Baselbieter Ständerätin an, gemeinsam mit meiner Basler Kollegin Eva Herzog im Ständerat die vielfältigen positiven wirtschaftlichen Wirkungen dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die ganze Schweiz aufzuzeigen. Ich werde kommendes Jahr Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und darf als solche zu einer zweitägigen Reise in die Region einladen. Ich werde dabei auch unser erfolgreiches Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil zeigen.
Die kleinen und EU-kritischen Innerschweizer Kantone prägen die EU-Debatte stark. Woher kommts?
Ja, das ist schon so. Wichtig wäre, dass jene Kantone, die das anders sehen, zu einer gemeinsamen Stimme finden. Die Mehrheit der Kantone sind Grenzkantone. Sie sind auf offene Grenzen, auf die Tausenden von Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen. Das ist eine nicht unwesentliche Tatsache, die in der Debatte ein stärkeres Gewicht verdient.
Ein grosser Streitpunkt ist ein demokratiepolitischer: Soll für die EU-Abstimmung zusätzlich zum Volks- auch das Ständemehr gelten?
Das Volksmehr soll gelten, wie bei den bisherigen Abstimmungen zu den Bilateralen Verträgen. Dafür setzen sich auch die Regierungen der beiden Basel in der Konferenz der Kantone (KdK) ein. Das Ständemehr fordern bezeichnenderweise ausschliesslich die Gegner des EU-Vertragspakets.
Wer überzeugt ist, dass die EU-Verträge eine gute Sache sind, braucht das Ständemehr nicht zu fürchten.
Mit Angst hat das nichts zu tun. Ich sehe keinen Grund, den Bundesratsentscheid, der auf einem juristischen Gutachten fusst, infrage zu stellen. Gegenfrage: Warum sollen wir ausgerechnet jetzt eine Ausnahme machen? Der Entscheid wird einen grossen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes haben. Die Mehrheit der Bevölkerung soll entscheiden, weil sie damit leben muss. Mit dem Ständemehr haben einige kleine Kantone mit geringer Bevölkerungszahl faktisch ein Veto-Recht. Eine Stimmberechtigte in Uri hat rechnerisch das gleiche Stimmgewicht wie rund 13 Stimmberechtigte in den beiden Basel.
Das EU-Paket ist mehrere hundert Seiten dick, enthält Bestimmungen zu Personenfreizügigkeit, Lohnschutz, Strom und anderem mehr. Welche Punkte sind für unsere Region speziell wichtig?
Zentral für unsere Region ist, dass bereits jetzt durch den Abschluss des Pakets durch den Bundesrat der Weg wieder frei geworden ist zu den EU-Forschungsprogrammen. Horizon Europe zählt zu den weltweit grössten Forschungsprogrammen, und die Schweiz kann dort seit November 2025 wieder als gleichberechtigtes Mitglied teilnehmen und profitieren. Zentral ist für mich auch, dass beim Lohnschutz eine gute Lösung getroffen werden konnte. Für uns als Grenzregion finde ich zudem das Gesundheitsabkommen sehr wichtig. Dieses erlaubt den Austausch von Informationen und Gesundheitsdaten. Das könnte etwa bei einer neuen Pandemie von grosser Bedeutung sein.
Bei einem Nein wären die bilateralen Beziehungen zur EU nicht einfach zu Ende.
Es geht immer irgendwie weiter. Was passieren kann, haben wir in den vergangenen Jahren zum Teil bereits gesehen: Wenn die gegenseitigen Regeln nicht mehr aufdatiert werden, dann wird der Zugang für die Schweiz zum EU-Markt immer schwieriger. Schweizer Unternehmen haben in einigen Branchen, zum Beispiel in der Medizinaltechnik, bereits Niederlassungen im Elsass gegründet. Ich mag mir nicht ausmalen, was ein Nein zum Vertragspaket bedeuten würde. Weshalb sollen denn etwa unsere Pharmaunternehmen langfristig auf der Insel Schweiz bleiben, wenn sie den riesigen EU-Markt vor der Haustür haben und die USA bereits heute alles tut, damit sie ihre Produktion und Forschung nach Übersee verlagern?

Bundesrat Albert Rösti weilte wegen Verkehrsprojekten schon öfter in der Region Basel – zuletzt erst am Freitag am Bahnhof SBB (mit dem Baselbieter Baudirektor Isaac Reber und SBB-Chef Vincent Ducrot.
Themenwechsel: Die Studie von ETH-Professor Ulrich Weidmann zu den Verkehrsprojekten hat in unserer Region Schockwellen ausgelöst. Ihre Reaktion?
Ich war ebenfalls schockiert. Mich hat insbesondere überrascht, dass das jahrzehntelang geplante Projekt eines Tiefbahnhofs Basel mit Herzstück in der Prioritätenliste nach hinten gerutscht ist. Ich bin Teil der regionalen Delegation zu den Verkehrsprojekten, wir hatten von Bundesrat Albert Rösti andere Zeichen erhalten. Für mich ist unverständlich, wie man zum Schluss kommen kann, dass der ÖV-Ausbau in dieser Agglomeration, wo Fern-, Güter- und Regionalverkehr über die gleichen zwei bis vier Gleise laufen, nicht prioritär zu behandeln ist. Weshalb aber gleichzeitig ein von der Mehrheit der Bevölkerung und vom Standortkanton abgelehntes Autobahnprojekt – der Rheintunnel – wieder aufgenommen wird. Das ist widersinnig.
Wie erklären Sie sich, dass die Studie zu diesen Schlüssen gekommen ist?
Ich stelle alleine zum Vorgehen kritische Fragen: Warum vergibt der Bundesrat ständig Aufträge an externe Expertengremien? Warum lässt er das nicht von seinen Fachpersonen im Departement selbst machen? Albert Rösti hat zwei Bundesämter, die sich intensiv mit diesen Projekten befassen. Dasselbe bei Karin Keller-Sutter und ihrem Expertengremium fürs Sparpaket. Ich sehe diese Vergaben extrem kritisch und bin damit nicht alleine: Der Bundesrat scheut sich, Verantwortung zu übernehmen und versteckt sich hinter externen Experten.
Aber inhaltlich?
Ich setze hinter die Studie Fragezeichen. Sie begründet die Schlechterstellung Basels gegenüber dem Tiefbahnhof Luzern unter anderem damit, dass das Bevölkerungswachstum hier weniger gross sei als in Luzern. Mittlerweile wissen wir, dass Weidmann nur die Kantone Basel-Stadt und Baselland berücksichtigt hat, nicht aber das boomende Fricktal und das Schwarzbubenland mit Dornach und erst recht nicht die trinationale Agglomeration mit ihren Zehntausenden von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Schon die Frage, was zum Einzugsgebiet des Bahnknotens Basel gehört, wurde in der Studie nicht korrekt beantwortet.
Wir haben gestaunt, dass der Grimsel-Tunnel wichtiger sein soll als der Tiefbahnhof Basel.
Ich auch! Ich habe dann beim Lesen der Studie bemerkt: Da flossen plötzlich neue Kriterien wie die Tourismusförderung in das Gutachten, die überhaupt nicht relevant sind. Die Kritik ist im Parlament relativ gross – auch unter Bürgerlichen. Ich appelliere nun an Bundesrat Rösti und den Gesamtbundesrat: Nehmen Sie die Weidmann-Studie als Auslegeordnung – aber priorisieren Sie Kapazitätsengpässe wie bisher.
Wie verhalten Sie sich nun als regionale Parlamentarierin am besten? Was sind Ihre Forderungen?
Es ist noch zu früh, konkrete Forderungen aufzustellen. Die Abklärungen laufen hinter den Kulissen. Die Fachleute der Verkehrsdepartemente beider Basel, deren Vorstehende Esther Keller und Isaac Reber und die Handelskammer beider Basel arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, damit wir es mit dem Ausbau des Bahnknotens Basel in die Botschaft zum Ausbauschritt 2027 schaffen.
Bundesrat Rösti könnte nun auf die Idee kommen, den Rheintunnel zu forcieren. Das fordert mit Vehemenz ja auch die Handelskammer beider Basel.
Der Handelskammer und Bundesrat Rösti ist sehr wohl bewusst, dass das eine ohne das andere nicht geht. Wenn sie den Autobahntunnel neu auflegen wollen, dann muss auchdas trinationale S-Bahnnetz ausgebaut werden. Der Bedarf im ÖV ist gross. Und dazu braucht es die Entflechtung und somit den Tiefbahnhof Basel. Man könnte unserer Region höchstens vorwerfen, dass wir zu spät damit angefangen haben. Im Vergleich zu Zürich hinken wir 40 Jahre hintennach, das hat in der Ungleichbehandlung schon fast System.
Mit dem Fahrplanwechsel in zwei Wochen wird zwischen Basel und Liestal der Viertelstundentakt eingeführt. Das ist nicht nichts.
Ja, die feierliche Einweihung mit Bundesrat Rösti am Freitag war eine grosse Sache! Wir müssen aber weitermachen: Aus meiner Sicht ist ein Viertelstundentakt möglichst bald auch im Birstal mit seinen 100'000 Einwohnenden sowie im Fricktal nötig. Sehen Sie sich die wirtschaftliche Entwicklung in Kaiseraugst, in Stein, auf dem Sisslerfeld an? Da entstehen in den kommenden Jahren Tausende neue Arbeitsplätze und Wohnraum. Die Bevölkerung nimmt zu. Wir müssen bereits den weiteren Ausbau der S-Bahn planen.
Zusammengefasst: Die Weidmann-Studie ist nicht das letzte Wort.
Sie darf nicht das letzte Wort sein. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden.

Dankbar: «Ich gehörte zur ersten Frauengeneration, die voll durchstarten konnte», sagt Maya Graf.
Reden wir über Persönliches: Sie politisieren nun seit 24 Jahren im Bundeshaus, sind damit derzeit die amtsälteste Parlamentarierin der Bundesversammlung. Wie hat sich die Politik in dieser Zeit verändert?
Die offensichtlichste Veränderung ist – wie überall – die Digitalisierung und der immer grössere Einfluss der Sozialen Medien. Ich bin noch mit zwei dicken Mappen Akten nach Bern gereist. Den Laptop brauchten wir bloss für den Mailverkehr, im ersten Jahr hatte ich nicht einmal ein Handy dabei. Heute wird Politik über die Sozialen Medien quasi in Echtzeit abgehandelt – aber auch angetrieben und skandalisiert. Dies begünstigt die zweite grosse Veränderung, die mir Sorgen bereitet. Die Polarisierung und das Erstarken rechtsnationaler Kräfte, die den gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt ausbremsen.
Sie sind die erste Ständerätin des Baselbiets, auch waren sie 2013 als erstes Mitglied der Grünen Partei Nationalratspräsidentin. Wie erklären Sie sich selber diese Pionierinnenrolle?
Das alles hätte ich mir nie vorstellen können. Schon gar nicht, als ich vor genau 30 Jahren überraschend in den Landrat gewählt wurde. Ich hatte sicher Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein – und bereit zu sein, es anzupacken. Ich gehörte zur ersten Frauengeneration, die voll durchstarten konnte, weil die vielen Geichstellungs-Pionierinnen die rechtlichen und politischen Weichen gestellt hatten. Da ist eine grosse Dankbarkeit, dass ich meine grosse Leidenschaft, Politik für Mensch und Umwelt zu machen, bis heute ausüben darf.
Mit dem Deal zwischen SP und GLP zu den Regierungswahlen von morgen Sonntag wurde auch der Baselbieter Ständeratssitz ein Thema. Die GLP hat sich dazu verpflichtet, 2027 eine Ständeratskandidatur von Samira Marti (SP) zu unterstützen. Wie haben Sie diesen Deal aufgenommen?
Ich äussere mich nicht zu Deals anderer Parteien. Ich habe es aber so verstanden, dass dieser Bestandteil dann zum Tragen käme, wenn ich nicht mehr kandidiere. SP und GLP haben mich ja bei den letzten Ständeratswahlen offiziell und aktiv unterstützt.
Ist 2027 definitiv Schluss mit der Bundespolitik, oder überlegen Sie sich, noch eine Legislatur im Ständerat anzuhängen?
Wir stehen in der Halbzeit dieser Legislatur und ich bin mit Freude und Power an der parlamentarischen Arbeit. Ich werde mich zu gegebener Zeit dazu äussern.
Welche Pflöcke möchten Sie in den nächsten zwei Jahren im Ständerat noch einschlagen?
Ich werde mich als Baselbieter Ständerätin auch im Namen meines Kantons aktiv gegen das Revival der Atomkraftwerke einsetzen und mich für die Solarinitiative der Grünen stark machen. In der Sozialkommission stehen wichtige Reformen bei AHV und IV an. Zudem bin ich ab Dezember GPK-Präsidentin und wir werden in der Kommission unter anderem das Verhalten des Bundesrats beim Zolldeal mit den USA untersuchen. Die Arbeit geht mir noch lange nicht aus.
Was sehen Sie aus Ihrem langen Wirken in Bern als Ihr politisches Vermächtnis?
Vermächtnis ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber auf einen nachhaltigen Erfolg bin ich schon ein wenig stolz. Vor exakt 20 Jahren haben wir die Gentechfrei-Initiative und somit ein fünfjähriges Anbaumoratorium für Gentechpflanzen vor Volk und allen Ständen in einer breiten Allianz gewonnen. Seither wurde es fünfmal vom Parlament verlängert und die Gentechfreiheit gehört nun zur erfolgreichen Qualitätsstrategie der Schweizer Land- und Lebensmittelwirtschaft.



