
Allschwils Gemeindepräsident Franz Vogt beim Sportplatz neben dem Schulhaus Gartenhof, wo die Wendeschleife des 8er-Trams hinkommen soll.
Die Verlängerung der Tramlinie 8 von Basel in die Ziegelei Allschwil ist ein Projekt des Kantons. Geplant und auch finanziert wird es von Liestal aus. Deshalb ist es auch der Landrat, der entscheidet, ob das Vorhaben umgesetzt wird oder nicht. Das wäre zumindest der normale Lauf der Dinge. Denn jetzt sieht es ganz danach aus, als falle der Entscheid über die Tramverlängerung vor Ort in Allschwil.
Die dortigen Stimmberechtigten werden nämlich im Herbst darüber an der Urne abstimmen dürfen, das hat der Allschwiler Einwohnerrat Mitte April beschlossen . Durchgesetzt haben sich im Lokalparlament die Gegner der Tramverlängerung. Sie erhoffen sich ein Nein an der Urne. Denn in den vergangenen Jahren ist vor allem aus Gewerbekreisen viel Kritik an der Tramverlängerung laut geworden. Formal geht es bei der kommunalen Abstimmung zwar nur um die Umzonung eines Stücks Land bei der Wendeschlaufe beim Schulhaus Gartenhof.
Landrat hat Zügel aus der Hand gegeben
In Allschwil ist man sich aber einig: Der Urnengang wird ein Plebiszit für oder gegen den Bau der umstrittenen Tramlinie sein. «Es geht bei der Abstimmung indirekt um das geplante Tramprojekt», sagt sogar der Gemeindepräsident Franz Vogt (Mitte), der sich mit dem Gesamtgemeinderat stark für das Tram einsetzt und sich bisher gegen eine Volksbefragung sträubte.
Egal, wie sich die Allschwiler Stimmberechtigten entscheiden: Rechtlich ist das Ergebnis einer kommunalen Abstimmung für den Kanton nicht bindend. Trotzdem wird es seine Spuren hinterlassen – dazu hat der Landrat selbst beigetragen. Denn er hat die Zügel ein Stück weit aus der Hand gegeben, indem er die Planung der Tramverlängerung sistierte. Er will zuerst ein «klares Signal» aus Allschwil erhalten, ob dort das Tram wirklich erwünscht sei. Erst danach will der Landrat entscheiden, wie er weiterfährt.
Mit der Abstimmung erfüllt Allschwil jetzt den Wunsch des Landrats, davon ist der Allschwiler Land- und Einwohnerrat Florian Spiegel (SVP), ein Kritiker der Tramverlängerung, überzeugt. «Mit der Meinung der Stimmberechtigten erhält die landrätliche Bau- und Planungskommission ein starkes Zeichen für oder gegen das Tram», sagt er. «Wenn man die Bevölkerung ernst nimmt, muss man die Abstimmung als Gradmesser nehmen.»
Ohne neues Quartier ergibt das Tram kaum Sinn
Und der Oberwiler Mitte-Landrat Pascal Ryf, dem Tram gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, meint: «Das Abstimmungsergebnis wird sicher einen starken Einfluss auf die weitere Diskussion haben.» Es sei ein etwas spezieller Weg, den Allschwil wähle. «Aber wenn eine klare Mehrheit in der Gemeinde Nein sagt, muss der Landrat schon hinterfragen, ob er am Projekt festhalten will.» Ryf ist Mitglied der landrätlichen Bau- und Planungskommission.
Für deren Präsidenten, Thomas Eugster (FDP), hat der Einwohnerrat dem Landrat bereits das erwünschte positive Signal gegeben. Das Ortsparlament hat nämlich der generellen Zonenänderung des Gebiets Binningerstrasse zugestimmt. Damit hat es grünes Licht für die Entwicklung des Ziegelei-Areals zu einem gemischten Wohn-Arbeitsgebiet gegeben. Das Tram soll die zusätzliche Mobilität aufnehmen und einen Verkehrskollaps auf den Strassen verhindern. Ohne Zonenplanänderung ergibt das Tram wenig Sinn.
Gemeindepräsident: «Die Volksmeinung ist ein hohes Gut»
Gleichzeitig sagt Eugster, dass die Allschwiler Stimmberechtigten formal über die Zonenplanung bei der Wendeschlaufe entscheiden. Und «ohne die Wendeschlaufe kann die bisher geplante Tramverlängerung nicht erfolgen». Die Konsequenz: «Das Projekt wäre dann wohl für eine längere Zeit vom Tisch.» Bei einem Ja zur Wendeschlaufe hingegen stehe einer weiteren Behandlung der Vorlage in der Bau- und Planungskommission nichts im Weg.
Allerdings ist unklar, ob Allschwil mit einem Nein an der Urne tatsächlich die Wendeschlaufe und damit das ganze Projekt verhindern kann. Der Gemeindepräsident Franz Vogt sagt, die Wendeschlaufe sei von der Zonenänderung gar nicht betroffen. Zur Bedeutung des Urnengangs meint er: «Das Resultat wird sicher eine Richtung aufzeigen. Wir müssen dann schauen, wie wir damit umgehen.» Einfach übersehen könne man es sicher nicht, denn: «Die Volksmeinung ist ein hohes Gut.»
Damit zeichnet sich ab : Der lokale Urnengang in Allschwil wird massgebend entscheidend sein, ob das Tram verlängert wird oder nicht. Vor allem bei einem klaren Nein dürfte es für den Landrat schwierig werden, das Volksverdikt zu übergehen.
Der Kanton schweigt
Unter geht dabei, dass der Kanton mit dem Tram eigene regionale raumplanerische Interessen verfolgt, die unter Umständen kommunalen Partikularinteressen widersprechen. Im Falle der Allschwiler Ziegelei wäre das das Ziel, mit dem Tram den Verkehrskollaps in diesem Entwicklungsgebiet von kantonaler Bedeutung zu vermeiden – auch wenn lokale Gewerbetreibende befürchten, hinter dem Tram im Stau zu stehen. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion will sich aber auf Anfrage nicht zur Frage äussern, wie die Regierung mit dem Volksverdikt aus Allschwil umzugehen gedenkt.
Nun stellt sich noch die Frage, wie man den Allschwiler Stimmberechtigten verdeutlicht, welche Bedeutung ihr Kreuz auf dem Abstimmungszettel hat. Formal geht es schliesslich nur um eine kleine Umzonung - faktisch um viel mehr. Landrat Florian Spiegel meint deshalb: «Ich bin gespannt darauf, wie der Gemeinderat die Frage auf dem Abstimmungszettel formuliert.»




