Kommentar

Damit Allschwil weiss, worüber es abstimmt: Regierung muss Klartext reden

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Die Baselbieter Regierung will nicht sagen, wie sie ein Nein zum Tram aus Allschwil interpretieren wird. Dabei wäre es wichtig, das im Voraus zu wissen.

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In Zukunft soll ein Tram durch die Binningerstrasse in Allschwil fahren.

In Zukunft soll ein Tram durch die Binningerstrasse in Allschwil fahren.

Bild/Montage: Nicole Nars-Zimmer

Rechtlich ist klar: Die Abstimmung in Allschwil ist kein Verdikt über das Tram. Sie ist nicht bindend, die Verlängerung des 8ers ist ein Kantonsprojekt. Gleichzeitig wissen die Allschwiler nicht, worüber sie genau abstimmen. Insbesondere wissen sie nicht, wie der Kanton ihr Nein interpretieren wird.

Formal hat die Regierung zwar Recht, wenn sie sagt, der Ball liege dann beim Landrat. Aber der Einwohnerrat hat ein lokales Tramreferendum erzwungen. Damit liegt bald ein weiteres Element zur Entscheidungsfindung vor, das auch die Regierung nicht ignorieren kann. Insbesondere, wenn sie das Tramprojekt über die Köpfe der lokalen Bevölkerung hinweg durchzieht. Das wäre legitim, schliesslich verfolgt sie übergeordnete Ziele. Es wäre aber politisch heikel, und die Verantwortung dafür würde die Regierung tragen.

Die Allschwiler müssen wissen, welche Folgen ihre Abstimmung hat. Deshalb muss die Regierung jetzt schon Stellung beziehen, wie sie das lokale Abstimmungsergebnis zu werten gedenkt.

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