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Die SVP will das «Störerprinzip»: Chaoten sollen für Sachbeschädigungen zahlen

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Die Allgemeinheit soll nicht auf den Kosten von Ausschreitungen sitzen bleiben. Gleichzeitig werde das Demonstrationsrecht gewahrt.

Sie wollen die Störer mit der Anti-Chaoten-Initiative zur Kasse bitten: Die Initiantinnen und Initianten der SVP von links: Felix Wehrli, Demi Hablützel, Pascal Messerli und Joël Thüring.

Sie wollen die Störer mit der Anti-Chaoten-Initiative zur Kasse bitten: Die Initiantinnen und Initianten der SVP von links: Felix Wehrli, Demi Hablützel, Pascal Messerli und Joël Thüring.

Bild: Fabian Schwarzenbach

Demonstrationen und allfällige Ausschreitungen stossen bei der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden auf wenig Gegenliebe. Das hat die SVP erkannt und lancierte dazu die Anti-Chaoten-Initiative. «Wer friedlich demonstriert und seine politische Meinung auf die Strasse trägt, soll dies selbstverständlich auch in Zukunft tun können», sagt Pascal Messerli. Der Präsident der SVP und des Initiativkomitees betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Grundrecht sei, das nicht infrage gestellt werde.

Die Initiative zielt auf die «Störer» ab. Diesen Begriff verwendet die Partei um jene Demonstrierende zu bezeichnen, die Gewalt gegen Sachen oder andere Personen ausüben: Also Scheiben einschlagen, Passantinnen oder Polizisten angreifen. Diese Störer sollen für ihre Taten an die Kasse kommen. «Dazu ist kein politischer Wille vorhanden», meint Messerli. Er berichtet von Festgenommenen von Demonstrationen der Jungen Tat, von Massvoll oder während des ESC-Finales, die aber nicht für den Polizeieinsatz oder Sachbeschädigungen gerade stehen mussten.

«Nichts Radikales, nichts Revolutionäres»

«Wir dulden das nicht mehr!», erklärt der SVP-Präsident. Daher soll der Staat nach dem Verursacherprinzip, oder wie es die SVP nennt, dem Störerprinzip, Rechnungen stellen. «Es ist nichts Radikales und nichts Revolutionäres. Wer etwas zerstört, soll das zahlen», fasst Messerli zusammen. Grossrat Joël Thüring ergänzt: «Die Initiative hilft jenen, die ehrlich demonstrieren.» Denn die Bevölkerung würde nicht verstehen, wenn Chaoten Sachbeschädigungen vornehmen würden.

«Spontankundgebungen sollen auf spontane Ereignisse reagieren können», erklärt Messerli, womit es weiterhin möglich sein soll, gegen aktuelle Änderungen im Weltgeschehen aufzubegehren. Dazu gebe die Initiative auch Handlungsspielraum. «Spontane Demos sind für die Polizei kein Problem», meint Felix Wehrli, denn die Ordnungshüter würden solche ermöglichen.

Der Grossrat und ehemalige Polizist berichtet von einem Erlebnis, das er im Einsatz mitbekam. Seinem Nachbarn wurde das Auto von Demonstrierenden aufs Dach gedreht. «Für meinen Nachbarn und seine Familie hatte dies konkrete Folgen.» Er musste das Fahrzeug selber ersetzen. «Wir müssen auch über die Rechte jener sprechen, die mit einer Demonstration nichts zu tun haben», sagt der Ex-Polizist.

Auf die Mehrheit der Bevölkerung achten

Auch Grossrat Joël Thüring erinnert an jene, die in der Diskussion oft nur am Rande vorkommen würden: «Auf die grosse Mehrheit der Basler Bevölkerung.» Gewerbetreibende, Gastronomen, Touristinnen oder Menschen, die zur Arbeit fahren. «Und im schlimmsten Fall bezahlen sie auch noch für Schäden und den Polizeieinsatz.» In der Politik werde das Problem anerkannt, aber handeln wolle man nicht. Daher habe das Anliegen bis weit ins linke Lager Sympathien, ergänzt Thüring.

Die SVP verweist auf Lösungen der Kantone Zürich und Bern sowie der Stadt Luzern. «Es gibt Regelungen, die funktionieren!», nennt Messerli andere Kantone und Städte als Beispiele. Es geht für die Partei am 27. September um eine sehr einfache Frage: Soll weiterhin die Allgemeinheit bezahlen? Für den Abstimmungskampf nimmt die SVP einen mittleren fünfstelligen Betrag in ihr Budget. Die Partei stemmt den Abstimmungskampf alleine.

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